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03.05.2017

08:34 Uhr

Aufklärung der Bundeswehr-Affäre

„Das wird mühsam, das wird schmerzhaft“

Statt in die USA reist Ursula von der Leyen heute nach Frankreich. Am Bundeswehrstandort Illkirch macht die Ministerin die Aufklärung des Skandals um Rechtsextremismus bei der Truppe zur Chefsache. Auch aus Selbstschutz.

Ermittlungen gegen Bundeswehr-Offizier

Generalbundesanwalt übernimmt: Das sind die konkreten Vorwürfe

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BerlinDie Affäre um rechtsextreme Umtriebe und erniedrigende Rituale bei der Bundeswehr ist aus Sicht von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) nicht schnell ausgestanden. „Jetzt gehen wir dieses harte Thema an“, sagte sie der „Bild“-Zeitung. Die Probleme müssten ausgesprochen und gelöst werden. „Das wird dauern, noch viel aufwirbeln, uns in Atem halten, und diesen Weg gehe ich zusammen mit der Bundeswehr.“

Die Kritik an der Ministerin war heftig. Ihre Pauschalkritik an der Bundeswehr hat in der Truppe und auch bei Parteifreunden für Ärger gesorgt. Auch aus Selbstschutz wählt von der Leyen nun den Weg der Aufklärung – und unterlässt das Beschuldigen. An diesem Mittwoch besucht die Ministerin den Bundeswehrstandort Illkirch. Dort war der terrorverdächtige Bundeswehroffizier Franco A. stationiert. Mit dabei sein soll auch Generalinspekteur Volker Wieker. Eine für diesen Mittwoch eigentlich geplante Reise in die USA hatte von der Leyen kurzfristig abgesagt.

Das ist Ursula von der Leyen

Politische Familie

Die 58-Jährige ist Tochter des früheren niedersächsischen Ministerpräsidenten Ernst Albrecht. Das Elternhaus legt großen Wert auf Fleiß und Bildung. Von der Leyen absolviert ihr Abitur mit Notendurchschnitt 0,7.

Studium und Familie

Sie hat ein Medizinstudium mit Doktortitel in der Tasche und ist Mutter von sieben Kindern. Das alles geht nur mit Ehrgeiz und äußerster Disziplin.

Hobbys

Dressurreiten und Joggen

Blitzkarriere

Zwölf Jahre nur dauert der Weg von Ursula von der Leyen vom CDU-Ratsmitglied der niedersächsischen Kleinstadt Sehnde in die Bundesregierung, wo sie inzwischen ihren dritten Ministerposten inne hat.

Ministerposten

Nach ihrer Zeit als Familien- und Arbeitsministerin ist sie seit 2013 die erste Verteidigungsministerin der Bundesrepublik Deutschland. Und das alles als politische Quereinsteigerin.

Als Verteidigungsministerin

bei der heruntergesparten Bundeswehr will sie in gewohnter Form vorpreschen und anpacken, verspricht mehr Personal, mehr Material, bessere Rüstungsprojekte. Vor allem attraktiver soll die Truppe werden. Die Umsetzung von Vorstößen wie der Arbeitszeitverordnung oder ein Workshop für sexuelle Vielfalt kommen aber nicht bei jedem Soldaten gut an.

Merkel-Nachfolgerin?

Von der Leyen ist präsent in den Medien, weiß die Macht der Bilder zu nutzen. Sie verfolgt ihre Projekte hartnäckig. Sie kann Kanzlerin, sagen Unterstützer schon lange. Die CDU-Vize gilt wegen ihrer Redegewandtheit als Allroundtalent in der Partei - ist dort aber nur mäßig beliebt. Das mag auch daran liegen, dass sie gerne vorprescht mit modernen Themen: Als Familienministerin führt sie 2007 das Elterngeld und die Elternzeit-Vätermonate ein. Beim Streit über die Frauenquote kracht es heftig mit der Union.

Am Dienstagabend hatte die Ministerin mit weiteren Spitzenvertretern ihres Hauses und der Bundeswehr Verteidigungsexperten des Parlaments unterrichtet. Franco A. steht unter Verdacht, eine schwere staatsgefährdende Straftat vorbereitet haben. Darunter werden etwa Terroranschläge verstanden. Der Generalbundesanwalt ermittelt.

Der SPD-Verteidigungsexperte Rainer Arnold sieht keine Anzeichen für ein terroristisches Netzwerk. „Es gibt keine Indikatoren, dass es so etwas gibt“, sagte Arnold nach der Unterrichtung der Deutschen Presse-Agentur. Bei den möglichen Unterstützern und Mitwissern um Franco A. habe es sich um „kommunikative Stränge“ gehandelt, wohl aber nicht um Terrorismus im strafrechtlichen Sinn. „Schlechtes Denken ist nicht strafbar.“

Bundeswehroffizier unter Terrorverdacht : Ermittler prüfen Terror-Netzwerk in der Truppe

Bundeswehroffizier unter Terrorverdacht

Ermittler prüfen Terror-Netzwerk in der Truppe

Der Skandal um einen terrorverdächtigen Offizier zieht immer weitere Kreise. Das Verteidigungsministerium hat Hinweise auf ein rechtsextremes Netzwerk in der Bundeswehr gefunden. Von der Leyen gibt sich selbstkritisch.

Zügig geklärt werden müsse aber, warum die zuständigen Stellen des Militärs auf die Abschlussarbeit von A. nicht reagiert hätten. Er soll darin schon 2014 eine rechtsextreme Gesinnung zum Ausdruck gebracht haben. „Das muss man durchleuchten.“

Die Linken-Verteidigungsexpertin Christine Buchholz sagte, die Aussagen des Ministeriums seien bei der Unterrichtung überwiegend unkonkret geblieben. „Die Frage ist, ob nun wirklich alle Fakten auf dem Tisch sind.“ Ihre Grünen-Kollegin Agnieszka Brugger zeigte sich enttäuscht. Sie sagte der dpa, es habe keine „wirklich neuen Erkenntnisse“ gegeben.

Von der Leyen sagte eine rigorose Aufklärung der Affären in der Bundeswehr zu. „Das Dunkelfeld auszuleuchten, das wird mühsam, das wird schmerzhaft, das wird nicht schön werden“, sagte sie am Dienstag in den ARD-„Tagesthemen“. Der Terror- und Rechtsextremismusverdacht gegen den Offizier Franco A. sowie die Fälle von Erniedrigung, sexueller Herabwürdigung und Schikane in Pfullendorf, Bad Reichenhall und Sondershausen zeigten, dass die Bundeswehr ein „echtes Problem“ habe.

SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz forderte die Ministerin auf, selbst Verantwortung für die Vorfälle zu übernehmen. „Ich finde, dass man in einer solchen Situation, in der solche Fälle auftreten, die politische Verantwortung nicht auf die Truppe abwälzen darf, sondern zu dieser politischen Verantwortung stehen muss, und die liegt in der Regel beim Minister“, sagte er WDR 5.

Baustellen der Bundeswehr

Personal

Die Bundeswehr befand sich 25 Jahren auf Schrumpfkurs, militärische Planung orientierte sich an Sparzwängen. Auch für die Aussetzung der Wehrpflicht waren Sparvorgaben der Ausgangspunkt. Bestand die Bundeswehr 1990 aus mehr als einer halben Million aktiver Soldaten, sind es nun gerade noch etwas mehr als 177 000. Nun soll die Truppenstärke wieder wachsen.

Ausrüstung

Die Ausrüstung der Bundeswehr ist teils marode, teils veraltet und sorgte die vergangenen Jahre für viel Spott. Vergangenes Jahr bescheinigte der Wehrbeauftragte der Bundeswehr gar eine „planmäßige Mangelwirtschaft“. Kurz darauf verkündete das Verteidigungsministerium aber ehrgeizige Pläne zur Truppensanierung für 130 Milliarden Euro bis 2030.

Einsätze

Deutschland beteiligt sich derzeit mit 3300 Soldaten an internationalen Einsätzen - von der Abschreckung Russlands im Rahmen der Nato im Baltikum bis zur UN-Friedenssicherung in Mali. Die Aufgaben der Bundeswehr wachsen in der ganzen Welt. Deutschland will gestalten und eine aktivere Rolle spielen. Aber ist die Truppe den neuen Aufgaben gewachsen?

Auch der Wehrbeauftragte des Bundestags, Hans-Peter Bartels (SPD), geht nach von der Leyens Vorwürfen der Führungsschwäche in der Truppe auf Distanz zu der Ministerin. „Viele Soldaten tun heute im Einsatz und Grundbetrieb weit mehr als ihre Pflicht“, sagte er der „Passauer Neuen Presse“ (Mittwoch). Der SPD-Verteidigungspolitiker Arnold sagte der „Welt“, von der Leyens Äußerungen seien in der Truppe heftig aufgenommen worden. „Sie muss sich entschuldigen.“

Der frühere Generalinspekteur der Bundeswehr, Harald Kujat, hält die Kritik von der Leyens ebenfalls für falsch - zumindest in ihrer pauschalen Form. „Natürlich gibt es Vorgänge in der Bundeswehr, gegen die man vorgehen muss. Aber das sind Einzelfälle, das betrifft nicht die ganze Truppe“, sagte Kujat dem „Mannheimer Morgen“.

Von

dpa

Kommentare (15)

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Herr Lung Wong

03.05.2017, 09:13 Uhr

Es ist schon an sich eine bizarre Geschichte wie das Bonzentöchterchen ihre gesamte Karriere nur durch Strippenzieherei vorwärtsgebracht hat. Nicht einmal ihre schlecht gefälschte Promotion, was Guttenberg noch das Amt gekostet hat, konnte sie stoppen. Die Firma Heckler &Koch wurde von ihr verklagt, weil genau die Sturmgewehre geliefert wurden, die auch bestellt wurden. Die Fähigkeiten dieser Person am vollkommen falschen Platz reichen vielleicht gerade noch dazu eine Kita zu leiten ... Wie groß muss die Abscheu der deutschen Gesellschaft gegenüber dem Politikbetrieb der Altparteien sein, dass kompetente Menschen "die es könnten" lieber abseits der Politik den Erfolg suchen?

Herr Kuno van Oyten

03.05.2017, 09:22 Uhr

@ Herr Lung Wong - 03.05.2017, 09:13 Uhr - Endlich mal jemand der in dieser "Truppe" aufräumt. Ich habe selber den Grundwehrdienst leisten müssen und weiß durchaus wovon ich spreche. so eine überhebliche und machanmaßende Art mit Menschen umzugehen habe ich im Leben nie wieder erlebt. Das dort ebenfalls ein rechter Sumpf existiert ist wie sich auch im Bevölkerungsdurchschnitt zeigt absolut nicht abwegig. Weiter so schaut diesen selbstgerechten "Generälen" endlich mal auf die Finger und wehret den Anfängen.

Herr Tai Samsung

03.05.2017, 09:37 Uhr

Sie wirkt einfach als Verteidigungsministerium in den Reihen der Bundeswehr nicht nur lächerlich sondern ist auch mit ihrer Arr und Umgang nun noch peinlich.

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