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13.08.2013

15:54 Uhr

Aufklärung der NSA-Affäre

Steinbrück wirft Merkel fehlenden Willen vor

Die SPD lässt nicht locker: Auch nach dem jüngsten Auftritt von Kanzleramtschef Pofalla vor dem Kontrollgremium für die Geheimdienste fordert sie weitere Erklärungen. Und greift die Kanzlerin direkt an.

Die Kanzlerin sei an der Aufklärung der NSA-Affäre nicht interessiert, sagt Steinbrück. „Die Bundeskanzlerin hat geschworen, Schaden von den Deutschen abzuwenden und für die Souveränität Deutschlands zu sorgen. Beides steht massiv in Frage.“ dpa

Die Kanzlerin sei an der Aufklärung der NSA-Affäre nicht interessiert, sagt Steinbrück. „Die Bundeskanzlerin hat geschworen, Schaden von den Deutschen abzuwenden und für die Souveränität Deutschlands zu sorgen. Beides steht massiv in Frage.“

BerlinSPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in der NSA-Spähaffäre fehlenden Willen zur Aufklärung vorgeworfen. „Frau Merkel distanziert sich nicht von den Amerikanern und nimmt kritiklos hin, wenn deutsche Rechte und Interessen verletzt werden“, sagte Steinbrück den Dortmunder „Ruhr Nachrichten“ (Dienstag). Die CDU hält Steinbrück ihrerseits Anti-Amerikanismus vor.

Die umfangreichen Erklärungen von Kanzleramtschef Ronald Pofalla (CDU) am Montag vor dem Bundestags-Kontrollgremium für die Geheimdienste stellten Steinmeier nicht zufrieden. „Ich will wissen, ob millionenfach Deutsche von ausländischen Geheimdiensten ausgespäht werden, ob Regierungsstellen, deutsche Unternehmen und europäische Einrichtungen abgehört werden.“ Er erneuerte auch seinen Vorwurf, Merkel habe ihren Amtseid gebrochen: „Die Bundeskanzlerin hat geschworen, Schaden von den Deutschen abzuwenden und für die Souveränität Deutschlands zu sorgen. Beides steht massiv in Frage.“

Steinbrück stellte sich auch hinter SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier, der als Kanzleramtschef in der früheren rot-grünen Bundesregierung ein Abkommen mit den USA über den Austausch von Daten geschlossen hatte. Steinmeiers Angebot einer Aussage vor dem Kontrollgremium war am Montag von der Koalition abgelehnt worden. Steinbrück sagte dazu: „Das lässt tief blicken und zeigt, dass Union und FDP gar nicht an Aufklärung interessiert sind.“

CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe warf Steinbrück wegen seiner Haltung in der NSA-Affäre Anti-Amerikanismus vor. Der „Neuen Westfälischen“ (Mittwoch) sagte gröhe, wie auch SPD-Parteichef Sigmar Gabriel bediene Steinbrück die anti-amerikanischen Gefühle der Linken. „Die US-amerikanische Regierung wird dämonisiert, als ginge die Gefahr von ihr aus und nicht vom internationalen Terrorismus.“

Der FDP-Innenexperte Hartfrid Wolff begrüßte derweil das von Pofalla angekündigte Anti-Spionage-Abkommen mit den USA. „MDR Info“ sagte er am Dienstag, es sei ein großer Fortschritt, dass sich die Amerikaner zu einem solchen Abkommen bereiterklärt hätten. Die Verhandlungen müssten schnellstmöglich beginnen. In dem Abkommen sollte auch klar gemacht werden, dass es keine Wirtschaftsspionage geben dürfe.

Von

dpa

Kommentare (17)

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Account gelöscht!

13.08.2013, 16:45 Uhr

"... hatte Steinmeier als Kanzleramtsminister selbst bewilligte “Memorandum of Engagement” zu Kooperation von N.S.A. und B.N.D. vom 28. April 2002 und beinhaltet keine Maßnahme zur “Ausweitung” von Überwachungsmaßnahmen a la PRISM, etc,
sondern die Übernahme der U.S.-Spionage-Einrichtung in Bad Aibling (Bayern) durch die deutschen Regierungsbehörden in 2002.

Dieses Abkommen mit den U.S.-Behörden, hätte die in Bad Aibling getätigten Spionage-Maßnahmen zum ersten Mal “deutschem Recht und Gesetz” unterstellt.
**Zum ersten Mal. In 2002.** "

(http://www.radio-utopie.de/2013/08/12/ein-bisschen-glasnost/#more-77225)

Nach der Verweigerung der Regierung Koalition CDU/CSU/FDP, den ehemaligen Kanzleramtsminister F.W.Steinmeier zu dem “Memorandum of Engagement” Stellungsnahme beziehen zu lassen,
lässt den Verdacht aufkommen, das es nachträgliche Geheimabkommen durch diese Merkel-Regierung gegeben haben muss!

Der Fisch fängt vom Kopf an ...
Ramsauers Verkehrsministerium ist auf dem Niveau der D-Bahn
als das Pondon zu diesem Regierungs-Konstrukt!
Und wenn alle Stricke reißen, erklärt das
spezial-Bundesrat-Konstrukt das Gesetz sein soll in der Neu BRD.

was sagt überhaupt die Telekom als Betreiber der Netze?

Mazi

13.08.2013, 16:45 Uhr

"Merkel will NSA-Affäre nicht aufklären"

Den Eindruck haben wir auch. Da unsere Grundrechte verletzt wurden, bestehen wir auf Aufklärung.

Ich fand die Bemerkung von Herrn Steinbrück wegen der "Ostvergangenheit" von Frau Merkel für ungeschickt, aber ihre heutige Verhaltensweise gibt ihm recht.

Dennoch habe ich viel Verständnis für Frau Merkel, wenn "IM Erika" tatsächlich mit ihr identisch sein sollte. Ausspähen war bei der Stasi eines der Kernaufgaben, auch die von IM Erika.

Frau Merkel möge bitte öffentlich ein Statement abgeben, dass sie alles unternimmt die NSA-Affäre aufzuklären und aufklären wird!

Am glaubwürdigsten wird sie dann, wenn sie Pofalla gleich den Stuhl vor die Tür setzt. Der Mann kann wahren Gewissens behaupten, dass er nichts von der NSA-Spähaffäre verstanden hat. Ein Mann der behauptet, dass Deutschland nur 2 Datensätze geliefert hat, aber dennoch einen separaten Vertrag in diesem Thema mit den USA und den Briten schließen will, der kann die Tragweite, über die er spricht nicht erfassen.

Wir leben zwar alle unter dem gleichen Himmel, aber den gleichen Horizont haben wir deshalb noch lange nicht!

TheMaster

13.08.2013, 16:47 Uhr

Steinmeier benahm sich wie ein Prolet, der erwartet, dass der ungeladener Gast sofort angehört wird und der geladenen Zeuge sofort den Sitzungssaal räumen muss

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