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22.08.2013

12:47 Uhr

Aufklärung der NSU-Mordserie

„Systemisches Versagen der Behörden“

Der Untersuchungsausschuss des Bundestages übt in seinem Abschlussbericht zur NSU-Mordserie nach Medienangaben scharfe Kritik an der Aufklärung durch die Sicherheitsbehörden. Die Polizeigewerkschaft macht die Politik für das „Desaster“ mitverantwortlich.

Beispiellos: Die Verbrechen der rechtsextremen Terrorzelle NSU – hier eine baugleiche Pistole wie eine der Mordwaffen vor der Bilderwand mit den Porträts von Opfern im Polizeipräsidium in Dortmund – waren beispiellos, ebenso wie die Ermittlungsfehler. dpa

Beispiellos: Die Verbrechen der rechtsextremen Terrorzelle NSU – hier eine baugleiche Pistole wie eine der Mordwaffen vor der Bilderwand mit den Porträts von Opfern im Polizeipräsidium in Dortmund – waren beispiellos, ebenso wie die Ermittlungsfehler.

BerlinDer NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages hat sich fraktionsübergreifend auf Konsequenzen aus den Ermittlungspannen bei der Neonazi-Mordserie verständigt. 47 Empfehlungen aus dem Untersuchungsbericht sollen dazu beitragen, ähnlich schwere Behördenfehler künftig zu vermeiden.

Nach eineinhalb Jahren Arbeit haben alle Fraktionen von Regierung und Opposition auf fast 1000 Seiten Empfehlungen für Reformen bei Polizei, Justiz und Geheimdiensten entwickelt. Am 2. September befasst sich der Bundestag in einer Sondersitzung mit dem Bericht, der am Donnerstag Bundestagspräsident Norbert Lammert übergeben werden sollte. Am 2. September befasst sich das Parlament in einer Sondersitzung damit.

Nach vorab bekanntgewordenen Passagen äußert der Abschlussbericht scharfe Kritik an den Sicherheitsbehörden und stellt eine „beschämende Niederlage der deutschen Sicherheits- und Ermittlungsbehörden“ fest. Das zitiert die „Berliner Zeitung“ (Donnerstag) aus dem mehr als 1000 Seiten starken Papier. Deutlich geworden seien schwere Versäumnisse und Fehler der Behörden sowie Organisationsmängel bis hin zum Organisationsversagen bei Behörden von Bund und Ländern.

Die Aufarbeitung der NSU-Morde

Berlin

Am 27. Januar 2012 nahm der Bundestags-Untersuchungsausschuss zum NSU-Fall seine Arbeit auf. Die Sichtung von etwa 12 000 Akten und die Befragung von 95 Zeugen boten einen Einblick in einen zerstrittenen Sicherheitsapparat mit einem fragwürdigen Innenleben.

Erfurt

Weil das NSU-Trio aus Thüringen stammte, startete am 16. Februar 2012 auch ein Untersuchungsausschuss im Erfurter Landtag. In einem Zwischenbericht kritisierten die Abgeordneten vor allem den Verfassungsschutz und dessen V-Mann-Praxis.

Dresden

In Sachsen war das Trio jahrelang untergetaucht. Seit dem 17. April 2012 arbeitet ein Untersuchungsausschuss im Dresdner Landtag. Im Zentrum der Aufarbeitung stehen die Regierung und ihr unterstellte Behörden - also Verfassungsschutz und Polizei.

München I

Am 5. Juli 2012 ging ein weiterer Untersuchungsausschuss im Münchner Landtag an die Arbeit. In Bayern hatten die NSU-Terroristen die meisten Morde begangen. Im Abschlussbericht nach fast genau einem Jahr kritisierten die Fraktionen parteiübergreifend unter anderem, dass die Ermittler zu lange in Richtung Organisierte Kriminalität gefahndet hätten. Bei Verfassungsschutz, Polizei und Anklagebehörden sei die Gefahr des Rechtsextremismus unterschätzt worden.

München II

Vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts München begann am 6. Mai 2013 der Prozess gegen Beate Zschäpe und vier mutmaßliche NSU-Helfer. Die Bundesanwaltschaft wirft Zschäpe Mittäterschaft bei allen Anschlägen der Gruppe vor - darunter zehn Morde und zwei Bombenanschläge. Der Prozess wird noch lange dauern: Das Gericht hat bereits Verhandlungstage bis Ende 2014 angesetzt.

Der Vorsitzende des Ausschusses, Sebastian Edathy (SPD), sprach von einem systemischen Versagen der Behörden. Im Deutschlandradio Kultur sagte er, es müsse nun nach Wegen gesucht werden, damit sich „ein solches massives, historisch beispielloses Behördenversagen“ nicht wiederholen kann. „Wir kommen ganz klar zu dem Befund, dass wir es mit einem massiven Behördenversagen zu tun haben, das sich ergeben hat aus einer drastischen Unterschätzung der Gefährlichkeit der gewaltbereiten rechtsextremen Szene in Deutschland", sagte Edathy dem Radiosender NDR Info

Als Konsequenz aus den Aufklärungspannen fordert Edathy mehr Polizeibeamte mit ausländischen Wurzeln. Die Sicherheitsbehörden brauchten eine bessere Personalauswahl, sagte er am Donnerstag im ZDF-„Morgenmagazin“. Nötig sei zudem mehr Sorgfalt bei Aus- und Weiterbildung „auch mit Blick auf eine interkulturelle Gesellschaft“.

„Ich bin ziemlich sicher: Hätte irgendein führender Polizeiermittler selber einen türkischen Hintergrund gehabt, hätten die Behörden bei der Ermittlung der Morde nicht sechs Jahre gebraucht, um das erste Mal einigermaßen ernsthaft die Möglichkeit ins Auge zu fassen, es könnte sich um Rassismus handeln“, sagte Edathy.

Kommentare (12)

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Angela-Wendehals

22.08.2013, 12:20 Uhr

Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte bleiben Sie sachlich.

freizeitpolitiker

22.08.2013, 12:24 Uhr

Jede Behörde ist weisungsgebunden an die derzeit geltende pollitische Führung: da haben wir den Salat.

Account gelöscht!

22.08.2013, 12:47 Uhr

Man kann ruhig und berechtigt von einem Staatsversagen sprechen. Der Staat hat die Gewaltenhoheit und damit die Aufgabe die Bewohner des Staates zu schützen. Aber auch hier versagt er und fordert Zivilcourage von seinen Untertanen.
Der Ursprung des Übels ist ,dass der Staat die Wirtschaft
als Vorbild nahm und seinen Apparat personell verringerte,
was bei Unternehmen über Computer und Maschinen erreicht wurde. Roboter ersetzen aber nicht die Polizeistreifen,
Lebensmittelkontrolleure, etc, und so trägt der Bürger trotz Rekordsteuerleistungen die Konsequenz. Eine Schande und ein Staatsversagen !

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