Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

04.02.2014

16:51 Uhr

Aufklärung gefordert

CDU-Schatzmeister hortete Geld in Steueroase

VonDietmar Neuerer

Als NRW-Finanzminister machte Helmut Linssen den Weg frei für den Ankauf von Steuer-Daten. Jetzt kommt heraus, dass auch er auf einer der CDs auftaucht. Der heutige CDU-Schatzmeister parkte demnach Geld auf den Bahamas.

Wegen Briefkastenfirma unter Beschuss: Der ehemalige nordrhein-westfälische Finanzminister und heutige CDU-Schatzmeister Helmut Linssen. dpa

Wegen Briefkastenfirma unter Beschuss: Der ehemalige nordrhein-westfälische Finanzminister und heutige CDU-Schatzmeister Helmut Linssen.

BerlinHelmut Linssen hatte in seiner Zeit als Finanzminister von Nordrhein-Westfalen (2005 bis 2010) eine klare Haltung zu Steuersündern. Er selbst war es, der im Jahr 2010 grünes Licht für den Ankauf von Steuersünder-CDs gegeben hat. „Der Staat ist geradezu verpflichtet, jedem Verdacht auf Steuerhinterziehung nachzugehen“, sagte der Christdemokrat und heutige Schatzmeister der Bundes-CDU damals. Alles andere sei Strafvereitelung im Amt. Und er stieß die unmissverständliche Drohung aus: „Wer Steuern verkürzt, schadet dem Allgemeinwohl. Es handelt sich nicht um ein Kavaliersdelikt.“

Vier Jahre später sieht die Welt anders aus für Linssen. Denn er selbst hat jahrelang Geld in einer Briefkastenfirma in Mittelamerika verborgen. Die Daten von Linssens Konto, bei dem laut Recherchen des Magazins „Stern“ auch seine Frau und seine Tochter zeichnungsberechtigt waren, fanden sich auf der CD mit Daten der HSBC Trinkaus & Burkhardt International S.A., die das Land Nordrhein-Westfalen 2010 unter dem damaligen Finanzminister 2010 kaufte.

Der Deal mit dem Datendieb war im Oktober 2011 öffentlich bekannt geworden. Verantwortlich für den Ankauf war Norbert Walter-Borjans (SPD), Linssens Nachfolger als Finanzminister in NRW.

Die Auswertung der Datensätze förderte brisante Details zu Tage. Im August 1997 zahlte Linssen demnach insgesamt 829.322 D-Mark bei der Bank HSBC Trinkaus &´Burkhardt International S.A. in Luxemburg ein. Mithilfe der Bank packte er das Geld zuerst auf einen Trust mit dem Namen „Longdown Properties Corp.“, der auf den Bahamas registriert war. 2001 wurde die Briefkastenfirma auf den Bahamas geschlossen und in Panama wieder eröffnet.

Wie Steuersünder ihr Geld in Steueroasen verstecken

Was ist eine Steueroase?

Als Steueroasen werden Länder bezeichnet, die keine oder nur sehr niedrige Steuern auf Einkommen oder Vermögen erheben - und Anlegern Anonymität und Diskretion versprechen. Besonders für Anleger, die in ihrem Heimatland höhere Steuersätze zahlen müssten, sind Steueroasen attraktiv. Die Staaten sind oft klein und wohlhabend, werden meist von stabilen Regierungen geführt und bemühen sich häufig um Investitionen aus dem Ausland. Außerdem garantieren sie Rechtssicherheit und wahren das Bankengeheimnis.

Um welche Länder geht es konkret?

Vielfach geht es um autonome Inselstaaten, weshalb häufig von „Offshore-Leaks“ die Rede ist. In Berichten werden etwa die Britischen Jungferninseln und Kaimaninseln in der Karibik, im Südpazifik die Cookinseln und Samoa, die im Indischen Ozean gelegenen Seychellen und das zu Malaysia gehörende Eiland Labuan sowie Hongkong, Singapur und Panama genannt. Aber auch auf dem Festland, etwa in Luxemburg, soll schon Geld versteckt worden sein.

Wie funktionieren die Steuersparmodelle?

Eine der wichtigsten Voraussetzungen für diese Geschäfte ist Verschwiegenheit. Viele Steueroasen werben im Internet mit dieser Diskretion und locken so Anleger an, die ihr Kapital vor dem heimischen Fiskus verstecken wollen. Sie gründen oder kaufen für ihre Auslandsgeschäfte beispielsweise Tochterunternehmen, deren Gewinne im Niedrigsteuerland gehalten und wieder investiert werden. Oft erschweren komplexe Unternehmensgliederungen den Behörden die Ermittlungen.

Wie groß ist der Schaden?

Nach Schätzungen der Deutschen Steuergewerkschaft (DStG) umfasst das weltweite Hinterziehungsvolumen allein für deutsche Steuerhinterzieher mehrere hundert Milliarden Euro. Hiervon dürfte laut DStG ein nicht beträchtlicher Teil auf die Schweiz entfallen. Nach einer im Jahr 2012 veröffentlichten Studie verstecken Superreiche weltweit mindestens 21 Billionen US-Dollar (17 Billionen Euro) in Steueroasen, um dem Fiskus zu entgehen.

Sind die Aktionen legal oder illegal?

Nicht alle Methoden, die deutschen Steuerbehörden zu umgehen, sind illegal. Wer etwa seinen Wohnsitz ins Ausland verlegt, kann privates Einkommen in ein ausländisches Niedrigsteuerland verlagern, ohne sich strafbar zu machen. Strafbar macht sich aber, wer dem Finanzamt seine Geldanlagen in Überseegebieten verschweigt, seinen Wohnsitz aber in Deutschland hat und dort auch sein Einkommen versteuern müsste. International tätige Konzerne können ihre Gewinne durchaus legal auf die Tochterunternehmen verteilen, so dass ein möglichst geringes Steueraufkommen anfällt.

Linssen schloss sein Trinkaus-Konto dem Bericht zufolge am 29.12.2004. Wenige Monate später wurde er Mitglied im Kompetenzteam von Jürgen Rüttgers, des CDU-Spitzenkandidaten im Landtagswahlkampf. Die letzte Auszahlung, die Linssen in Luxemburg bar entgegen nahm, betrug 141.113 Euro, wie das Hamburger Magazin weiter berichtet. Anschließend wurde der Trust in Panama geschlossen.

Linssen stellte sich zunächst unwissend, als er vom „Stern“ auf die Briefkastenfirma und sein Konto in Luxemburg angesprochen wurde. „Ich weiß nicht, wovon Sie reden“, zitiert das Magazin den CDU-Politiker. Als der „Stern“ dann jene 829.322 Mark auf dem Konto in Luxemburg erwähnte, erwiderte Linssen: „Oh Gott. Oh Gott, oh Gott. In grauer Vorzeit. Tja.“

Gegen Linssen lief auch ein Strafverfahren. Das wurde aber 2012 eingestellt. Linssen musste aufgrund der Verjährungsfrist nur seine Zinserträge für die Jahre 2001 bis 2005 nachweisen. In dieser Zeit hatte er mit seinem Geld im Ausland jedoch keinen Gewinn gemacht. „Ich bin aus dem Verfahren makellos rausgekommen“, sagte Helmut Linssen.

Kommentare (32)

Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.  Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.

PeterKock

04.02.2014, 16:28 Uhr

Politiker sollen doch vom Volk als VORBILDER angesehen werden ..... ist das jetzt vorbei ?

tannenmehl

04.02.2014, 16:29 Uhr

Ja, ja: unsere Politiker. Die großen Sprüche gegen Steuerhinterziehung werden am Ende zur eigenen Hinterziehung. Inzwischen gibt es viele Beispiele. Wie soll man solchen Politikern vertrauen, dass sie Deutschland richtig vertreten. Die Nichtumsetzung des Antikorruptionsgesetzes der EU spricht da Bände. Was für eine verkommene Demokratie.

tannenmehl

04.02.2014, 16:31 Uhr

Der "UN" sollte es heißen!

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×