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01.04.2011

17:07 Uhr

Aufklärung gefordert

Deutscher Iran-Deal schreckt Opposition auf

VonDietmar Neuerer , Johannes C. Bockenheimer

Exklusiv Ein dubioser Iran-Deal steht offenbar im Zusammenhang mit der Freilassung von zwei Deutschen aus iranischer Haft. Das Geschäft sorgt nicht nur international für Verstimmung.

Westerwelle trifft Ahmadinedschad im Februar 2011, um sich für die inhaftierten Deutschen einzusetzen. Quelle: Reuters

Westerwelle trifft Ahmadinedschad im Februar 2011, um sich für die inhaftierten Deutschen einzusetzen.

Düsseldorf/FrankfurtDie Grünen fordern von der Bundesregierung Aufklärung über einen dubiosen Iran-Deal. "Die Bundesregierung muss gegenüber dem Bundestag Details und Hintergründe des Deals offenlegen", sagte der Geschäftsführer der Grünen-Fraktion im Bundestag, Volker Beck, Handelsblatt Online. "Ein Unterlaufen der internationalen Maßnahmen gegen das iranische Regime darf es mit deutscher Mithilfe nicht geben, deshalb muss jetzt geklärt werden, ob das hier der Fall ist."

Mit dem Segen der Bundesregierung half die Bundesbank Iran bei der Abwicklung eines Öl-Geschäfts mit Indien. Die Umstände sind dubios. Laut einem Bericht von "Spiegel Online" soll die Bundesregierung die Hilfe der deutschen Zentralbank bei der iranisch-indischen Transaktion im Gegenzug für die Freilassung von zwei "Bild am Sonntag"-Reportern aus iranischer Haft gebilligt haben.

Dass Deutschland Iran dabei hilft, den Öl-Deal trotz Sanktionen gegen das Regime in Teheran abzuwickeln, ist umstritten. Insbesondere für die transatlantischen Beziehungen stellt das Geschäft eine Belastungsprobe dar.

Auch Gerhard Schick, Grünen-Sprecher für Finanzpolitik, und Omid Nouripour, Sprecher für Sicherheitspolitik der grünen Bundestagsfraktion mahnten die Bundesregierung, endlich alle Fakten dieses zweifelhaften Deals auf den Tisch zu legen. "Dazu gehört als erstes, die politische Verantwortung klar zu benennen und das Schwarze-Peter-Spiel zwischen Auswärtigem Amt, Bundeswirtschaftsministerium und Bundesbank zu beenden", erklärten die beiden Politiker in einer gemeinsamen Erklärung.

In das Geschäft verwickelt ist die umstrittene Europäisch-Iranische Handelsbank (EIHB) in Hamburg. Weil Indien auf Druck aus den Vereinigten Staaten das Geschäft nicht direkt mit Teheran abwickeln kann, hat das Land den Umweg über die Deutsche Bundesbank und die EIHB gewählt.

Kommentare (12)

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Account gelöscht!

01.04.2011, 17:19 Uhr

Die Forderung Deutscher Spitzenpolitiker nach Menschenrechten scheint ein Code Wort zu sein, dass signalisiert, dass
man bereit ist Sanktionen zu unterlaufen. Durch Libyen flog der Schwindel endlich auf.Niemand von den Politikern hat ein Interesse an Freiheit und Menschenrechten in Libyen. Während die Allierten gegen die Truppen Gadaffi Angriffe flogen, kaufte Deutschland weiter munter Öl ein. Das Gadaffi Deutschland liebt liegt daher auf der Hand und alle hoffen das Freund Gadaffi den Aufstand niederschlagen kann. Der politische Arm der Geldmafia
bei uns ist mehr als widerwertig.

cris

01.04.2011, 18:04 Uhr

April, April?!

fariborsm

01.04.2011, 18:43 Uhr

Deutscher Iran-Deal schreckt Opposition auf
WAS SOLLS? wÄRE DER JETZT OPPONIERENDE AN DER MACHT; SO WÄRE sichER er DER JENIGE WELCHE FÜR SCHRECKEN GESORGT HÄTTE. oDER? sCHON ZUR zEITEN SCHAHINSCHAH KÖNIG DER KÖNIGE ARIAMEHR DAS LICHT DER ARIER PERSERKAISER DER LETZTE WAR 1971 UNSER bUNDESKANZLER BEI IHM. später auch herr helmut Schmidt wiederum als unser Bundeskanzler.TROTZ EREIGNISSE 1969 IN BERLIN. ICH MEINE DEN SELLIGEN bENO oHNESORG. ALSO WAS SOLLS? die wirtschaft muss laufen, die Arbeitsplätze müssen gesichert sein: selbst nach dem seit 30 jahren das land der Mullahs nicht mehr unsere Goldgrube und für uns ein ewig verlorenes Fressen ist. wir müssen uns nun mal mit gerechten und reinen WIN/WIN Ggeschäften zufrieden geben. Mehr ist nicht drin. Aber etwas.

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