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01.04.2016

13:04 Uhr

Auflösung der Saar-AfD

„Eine Amputation, die die gesamte Partei schwächt“

VonDietmar Neuerer

Die Spitze der Saar-AfD ist für den Geschmack der Bundespartei zu weit nach rechts abgedriftet. Dass nun der Landesverband aufgelöst wird, birgt jedoch Risiken für die gesamte Partei, sagt ein Parteienrechtler.

Alle gegen einen: Der AfD-Bundesvorstand hat die Auflösung des saarländischen Landesverbandes beschlossen. dpa

AfD-Mitglied.

Alle gegen einen: Der AfD-Bundesvorstand hat die Auflösung des saarländischen Landesverbandes beschlossen.

BerlinNach Einschätzung des Düsseldorfer Parteienrechtlers Martin Morlok könnten der AfD mit der Auflösung des saarländischen Landesverbandes wirtschaftliche Nachteile entstehen. „Die Auflösung des Landesverbands ist wie eine Amputation, wodurch die gesamte Partei geschwächt wird. Denn ein Landesverband, der nicht mehr existiert, kann keine Spenden mehr einwerben“, sagte Morlok dem Handelsblatt.

Zudem könnten auch keine Kandidaten mehr aufgestellt werden - weder für eine Landtags- noch für eine Bundestagswahl, auch wenn die Mitglieder des Landesverbands weiter der AfD angehörten. „Die AfD“, so Morlok, „nimmt eine Selbstschädigung in organisatorischer Hinsicht in Kauf, um den politischen Schaden zu begrenzen.“ In der vergangenen Woche hatte der AfD-Bundesvorstand den Saar-Landesverband der rechtspopulistischen Partei wegen angeblicher Kontakte zu Rechtsextremen aufgelöst.

Morlok sprach von einer ungewöhnlich harten Maßnahme der AfD-Spitze. „Wenn einzelne Vorstandsmitglieder gegen die Parteiordnung verstoßen, wäre als milderes Mittel auch die Amtsenthebung des Landesvorstands möglich gewesen“, sagte er. „Aber wahrscheinlich gibt es mehr faule Eier in dem Landesverband.“ Gleichwohl sei die Verbandsauflösung nicht ohne Risiko. „Wenn der Bundesparteitag die Auflösung nicht bestätigt, ist der Beschluss unwirksam. Das Schiedsgericht könnte den Auflösungsbeschluss schon vorher aufheben“, sagte Morlok.

Der Nazi-Jargon der AfD

Auffällige Nazi-Rhetorik bei einzelnen AfD-Politikern

Der Vorsitzende der Gesellschaft für deutsche Sprache, Peter Schlobinski, betont zwar, dass man nicht die gesamte (Alternative für Deutschland) AfD über einen Kamm scheren dürfe. „Doch einzelne Mitglieder pflegen eine auffällige Nazi-Rhetorik. Der Rhythmus, das sprachliche Diktum, die Emotionalisierung - es gibt einiges, was stark an die NSDAP-Sprache angelehnt ist.“ Und der Thüringer AfD-Chef Björn Höcke sei ja schon „fanatisch in seiner Sprache“. Es folgen einige Beispiele.
Quelle: „Stern“, eigene Recherche.

Björn Höcke, Thüringen-AfD-Chef

„3000 Jahre Europa! 1000 Jahre Deutschland!“

Björn Höcke, Thüringen-AfD-Chef (2)

„Erfurt ist … schön … deutsch! Und schön deutsch soll Erfurt bleiben!“

Björn Höcke, Thüringen-AfD-Chef (3)

„Das Boot ist übervoll und wird kentern.“

Björn Höcke, Thüringen-AfD-Chef (4)

In einem Vortrag stellte Höcke das Bevölkerungswachstum Afrikas in einen Zusammenhang mit der Flüchtlingskrise, was weithin als biologischer Rassismus bewertet wurde. Er sprach von einem „Bevölkerungsüberschuss Afrikas“ und erklärte, der „lebensbejahende afrikanische Ausbreitungstyp“ treffe in Europa auf den „selbstverneinenden europäischen Platzhaltertyp“. Dann schlussfolgerte er: „Solange wir bereit sind, diesen Bevölkerungsüberschuss aufzunehmen, wird sich am Reproduktionsverhalten der Afrikaner nichts ändern.“

André Poggenburg, Chef der AfD in Sachsen-Anhalt

In ihrem auf Facebook verbreiteten Weihnachtsgruß vom 24.12.2015 sprach die AfD Sachsen-Anhalt unter anderem davon, in der Weihnachzeit über die „Verantwortung für die Volksgemeinschaft und nächste Generation“ nachzudenken. Der verwendete Begriff „Volksgemeinschaft“ löste daraufhin eine Diskussion aus. Denn, so der Politikwissenschaftler Samuel Salzborn von der Universität Göttingen bei „tagesschau.de“, der Begriff der Volksgemeinschaft sei historisch „eindeutig durch den Nationalsozialismus belegt“. Der Begriff sei in einer Demokratie unhaltbar, so der Professor, selbst wenn man sich auf den Standpunkt historischer Naivität zurückziehen würde. Die Idee einer Volksgemeinschaft sei generell nicht mit den Vorstellungen von Demokratie vereinbar.

Alexander Gauland, Brandenburg-AfD-Chef

„Es wird Zeit, dass wir das Schicksal des deutschen Volkes, damit es ein deutsches Volk bleibt, aus den Händen dieser Bundeskanzlerin nehmen.“

Alexander Gauland, Brandenburg-AfD-Chef (2)

„Das Boot ist voll. Auch um der Flüchtlinge willen muss Deutschland jetzt die Notbremse ziehen.“

Frauke Petry, AfD-Bundesvorsitzende

„Die deutsche Politik hat eine Eigenverantwortung, das Überleben des eigenen Volkes, der eigenen Nation sicherzustellen.“

Markus Frohnmaier, Bundesvorsitzender der Jungen Alternative (JA)

„Ich sage diesen linken Gesinnungsterroristen, diesem Parteienfilz ganz klar: Wenn wir kommen, dann wird aufgeräumt, dann wird ausgemistet, dann wird wieder Politik für das Volk und nur für das Volk gemacht - denn wir sind das Volk, liebe Freunde.“

Der Auflösung des Landesverbandes sollen nach dem Willen der AfD-Bundesspitze weitere Schritte folgen. Sie will den entmachteten Saar-Landesvorsitzenden Josef Dörr und dessen Vize Lutz Hecker aus der Partei rauswerfen. Der Bundesvorstand habe ein Parteiausschlussverfahren gegen die beiden in die Wege geleitet, bestätigte AfD-Sprecher Christian Lüth am Mittwoch.

„Ich weiß noch nichts von einem Parteiausschlussverfahren“, sagte Dörr dazu der Nachrichtenagentur dpa. Wenn es so wäre, würde er dagegen Einspruch einlegen. „Das ist ungerechtfertigt, ich habe mir nichts zuschulden kommen lassen“, sagte er zu den Vorwürfen.

Dörr hatte bereits gegen die Auflösung des Landesverbandes protestiert. „Die Vorwürfe sind aus der Luft gegriffen“, sagte er. „Deshalb haben wir das Bundesschiedsgericht angerufen, um eine aufschiebende Wirkung zu beantragen und natürlich, um der Sache an sich zu widersprechen.“

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