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23.01.2007

16:21 Uhr

Aufregung bei Abgeordneten

Verdächtige Mikrofone nicht zum Abhören geeinget

Mysteriöser Fall: Die in dem Büro des Linksfraktions-Abgeordneten Wolfgang Neskovic gefundenen Mikrofone waren nach einer Untersuchung des Bundestags nicht zum Abhören geeignet. Doch viele Frage bleiben.

BERLIN. Bei den gefundenen verdächtigen Gegenständen handelt es sich nach Angaben des Bundestages um handelsübliche Mikrofone. Mit den in zwei Deckenlampen gefundenen Geräten allein sei ein Abhören, Aufzeichnen oder Weiterleiten von Gesprächen nicht möglich, erklärte die Bundestagsverwaltung.

Eine eingehende Untersuchung der beiden Deckenlampen, auf denen die beiden Mikrofone gefunden worden seien, habe ergeben, dass sich dort nichts befunden habe, was ein Abhören ermöglicht hätte. „Auch die Staubablagerung auf den Deckenlampen deutet darauf hin, dass die Lampen nicht manipuliert worden sind“, teilte der Bundestag weiter mit, der damit erstmals auch amtlich bestätigte, dass die Mikrofone im Büro von Neskovic gefunden worden waren.

Trotz vorläufer Entwarnung berief der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr), der FDP-Politiker Max Stadler, für den 31. Januar eine Sondersitzung des Gremiums ein. Die Parlamentarischen Geschäftsführer von Union und SPD, Norbert Röttgen und Olaf Scholz, sagten, es müsse die Frage geklärt werden, ob Sicherheitsbehörden verwickelt sind, oder was ihrer Meinung nach hinter dem Sachverhalt stecken könnte.

Neskovic ist Mitglied im Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der Geheimdienstaktivitäten des Bundesnachrichtendienstes (BND) sowie im Parlamentarischen Kontrollgremium. Die Mikrofone wurden dem Vernehmen nach Ende voriger Woche entdeckt. Der Vizevorsitzende der Linksfraktion, Bodo Ramelow, sagte der „Thüringer Allgemeinen“, ein Kameramann habe sie bei Filmaufnahmen gefunden. Daraufhin sei Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) informiert worden.

Der Vorsitzende des BND-Untersuchungsausschusses, Siegfried Kauder (CDU), wies die Mitglieder dieses Gremiums daraufhin, dass sie ihre Büros sicherheitstechnisch überprüfen lassen könnten. Der Grünen- Abgeordnete Christian Ströbele, der im BND-Ausschuss sitzt, sagte, auch sein Büro werde sicherheitshalber nach Wanzen abgesucht. Auch er glaubt nicht an eine Geheimdienst-Aktion im Fall Neskovic. Möglicherweise handele es sich um den Versuch einer Abhörmaßnahme. Der Bundesgeschäftsführer der Linkspartei, Dietmar Bartsch, sagte, sollte es sich aber um eine geplante Abhörmaßnahme handeln, wäre das ein „Skandal hoch drei“.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion, Ulrich Maurer, sagte, unabhängig davon, ob mit den Mikrofonen eine reale Abhörmöglichkeit verbunden war, stelle sich die Frage, inwieweit Abgeordnete vor derartigen Aktionen geschützt seien. „Wenn Mitglieder des Bundestages nicht mehr vor solchen Machenschaften sicher sein können, ist das eine eklatante Beeinträchtigung ihrer Mandatsausübung.“ Der Vorgang müsse weiter aufgeklärt werden und der Bundestag über Konsequenzen debattieren. „Das Parlamentarische Kontrollgremium mit seinen Geheimvorschriften ist dafür nicht der richtige Ort. Wir wollen eine öffentliche Debatte.“

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