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16.01.2013

07:39 Uhr

Aufsichtsrat tagt

BER-Flughafenchef Schwarz droht heute das Aus

Brandenburgs Regierungschef Matthias Platzeck will als neuer Aufsichtsratschef die Wende im Berliner Flughafendebakel schaffen. Erste Amtshandlung: Flughafenchef Rainer Schwarz aus der Geschäftsführung entlassen.

Für Rainer Schwarz könnte das letzte Stündlein als Flughafenchef schlagen. dpa

Für Rainer Schwarz könnte das letzte Stündlein als Flughafenchef schlagen.

BerlinMit Personalwechseln in Schlüsselpositionen will der Aufsichtsrat des neuen Berliner Hauptstadtflughafens einen Weg aus dem Debakel des Milliarden-Projekts finden. Nach vier abgesagten Eröffnungsterminen entscheiden die Aufseher am Mittwoch voraussichtlich über die Ablösung des Flughafenchefs Rainer Schwarz. Außerdem soll die Geschäftsführung um einen Finanzfachmann erweitert werden. Bereits angekündigt ist, dass Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) den Aufsichtsratsvorsitz übernimmt.

Das Kontrollgremium trifft sich am Mittwochvormittag auf der Baustelle in Schönefeld. „Es stehen Richtungsentscheidungen an“, kündigte Flughafensprecher Ralf Kunkel an. Die Öffentlichkeit soll am Nachmittag unterrichtet werden. Kunkel nannte vorab weder einen Kandidaten für den Chefposten noch für die geplante neue Funktion des Finanzchefs. Wann Schwarz seinen Hut nehmen muss, war vorab ohnehin offen.

Bundestagsausschuss: Sondersitzung zu Berliner Flughafen abgebrochen

Bundestagsausschuss

Sondersitzung zu BER-Flughafen abgebrochen

Klaus Wowereit und Matthias Platzeck nahmen an der Sitzung nicht teil.

Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) wollte sich am Dienstag nicht zu dem Gerücht äußern, Schwarz werde am Mittwoch nicht abgelöst, sondern kommissarisch im Amt bleiben. „Es wurde in der letzten Zeit viel Kaffeesatzleserei betrieben, und ich beteilige mich nicht daran“, sagte Ramsauer.

Die Schlüsselfiguren des Flughafenbaus

Rainer Schwarz

Der ehemalige Sprecher der Flughafen-Geschäftsführung war monatelang unter Beschuss. Er soll den Aufsichtsrat zu spät und unvollständig über die Riesenprobleme mit der Gebäudetechnik informiert haben. Mitte Januar musste Schwarz gehen.

Horst Amann

Der Technikchef und erfahrene Planungsmanager wurde im August als Retter des Projekts aus Frankfurt nach Berlin geholt. Er versprach die Flughafeneröffnung im Oktober 2013, konnte das aber nicht halten.

Klaus Wowereit

Der regierende Bürgermeister von Berlin ist nach massiven Attacken als Chef des Flughafen-Aufsichtsrats zurückgetreten. Im Aufsichtsrat sitzt er jedoch nach wie vor. Die Opposition aus Grünen, Linken und Piraten im Berliner Abgeordnetenhaus hatte einen Misstrauensantrag wegen des Flughafen-Desasters gegen Wowereit eingebracht, der jedoch scheiterte.

Matthias Platzeck

Der brandenburgische Ministerpräsident war zuerst Stellvertreter Wowereits im Aufsichtsrat und folgte ihm Mitte Januar als Chefaufseher. Angesichts der schwierigen Lage stellte Platzeck im brandenburgischen Landtag die Vertrauensfrage.

Peter Ramsauer

Der Bundesverkehrsminister hat in der Krise die Rolle des drängenden Aufklärers eingenommen. Im Ministerium richtete er eine Sonderkommission ein. Ramsauer verlangte massiv die Ablösung des ehemaligen Flughafenchefs Schwarz.

Rainer Bomba

Der Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium ist Ramsauers Mann im Aufsichtsrat. Die Entscheidungen zu den Terminverschiebungen trug er ebenso mit wie die Erhöhung des Kostenrahmens um 1,2 Milliarden Euro.

Die Kosten für das angeschlagene Prestigeprojekt in Schönefeld bei Berlin haben sich seit Baubeginn 2006 von 2 Milliarden Euro auf 4,3 Milliarden Euro mehr als verdoppelt. Weitere Mehrkosten sind zu erwarten, seit die Eröffnung in der vergangenen Woche wegen weiterer Baumängel auf unbestimmte Zeit verschoben wurde. Der Aufsichtsrat, in dem die Eigentümer Berlin und Brandenburg sowie der Bund vertreten sind, sowie Flughafen-Chef Schwarz gerieten noch stärker in die Kritik.

Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) hatte daraufhin angekündigt, den Aufsichtsratsvorsitz der staatlichen Betreibergesellschaft abzugeben. Als Nachfolger will der bisherige Stellvertreter Platzeck den Bau deutlich intensiver überwachen. Geplant sind wöchentliche Unterrichtungen und eine eigene Abteilung in der Potsdamer Staatskanzlei. Wowereit strebt dem Vernehmen nach den Stellvertreterposten an.

Flughafenstart schon wieder abgeblasen - und was nun?

Warum sind die Planungen jetzt geplatzt?

Die Probleme mit der Brandschutzanlage im zentral Passagierterminal sind noch größer als angenommen. Mit Datum 4. Januar 2013 gingen beim Bund, Berlin und Brandenburg als Gesellschaftern Schreiben von Flughafen-Technikchef Horst Amann ein: Die ohnehin wacklige Zielmarke 27. Oktober ist nicht zu halten. Über einen möglichen neuen Eröffnungstermin zu sprechen, sei es zu früh, so Amann.

Welche Folgen hat das Termin-Debakel für die Flughafen-Baustelle?

Eigentlich sollten die Bauarbeiten bis Mai abgeschlossen sei, doch offenbar fehlen nach wie vor Planungsunterlagen für die Entrauchungsanlage. Die Arbeiten konnten daher nicht wie geplant längst wieder hochgefahren werden. Zur Investitionsruine soll das fast fertige Gebäude aber keinesfalls verkommen. Auch andere radikale Um- oder Neubauten sind nicht vorgesehen. Amann habe bestätigt, „dass er der festen Überzeugung ist, dass dieser Flughafen in seiner technischen Anlage fertigzustellen ist“, sagte Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit.

Was bedeutet die erneute Verschiebung für die Passagiere?

Millionen Reisende in der Hauptstadt müssen bis auf weiteres mit den beiden alten Berliner Flughäfen auskommen, die noch länger in Betrieb bleiben. Dabei waren am ehemaligen DDR-Zentralflughafen Berlin-Schönefeld schon Kioskstände abgebaut worden. Und der größte Hauptstadt-Flughafen Tegel platzt schon jetzt aus allen Nähten. Air Berlin und die Lufthansa riefen die Betreibergesellschaft denn auch auf, dass dort nun alles getan werde, um einen besseren Standard zu erreichen - für einen längeren Übergangsbetrieb.

Was kommt auf die Fluggesellschaften zu?

Besonders für Air Berlin ist die neue Lage ein Tiefschlag. Der größte Kunde am künftigen Airport will dort ein Drehkreuz mit etlichen Umsteigeverbindungen aufziehen - und musste enttäuscht feststellen, dass die Pläne nun schon wieder in die Warteschleife müssen. Die Verschiebung „geht zulasten aller Fluggäste“, so der Kommentar. Die Lufthansa mahnte, für die endgültige Fertigstellung brauche es eine belastbare Planung samt genügend Puffer für alle Fälle.

Unterdessen gerät das Debakel in den Sog des Niedersachsen-Wahlkampfs. Der Haushaltsausschuss des Bundestags brach am Dienstag eine kurzfristig beantragte Sondersitzung zum Flughafen ab, nachdem Platzeck und Wowereit Einladungen des Gremiums abgelehnt hatten. Die beiden SPD-Länderchefs hatten auf andere Termine verwiesen. Die schwarz-gelbe Regierungskoalition und die SPD warfen sich daraufhin gegenseitig vor, die Aufklärung zu behindern.

Die Starttermine für den Flughafen BER

30. Oktober 2011

Dieser Termin wird 16 Monate zuvor gekippt. Begründung: Neue Sicherheitsvorschriften und die Pleite zweier Planungsfirmen. Tatsächlich ist der Bau schon ein Jahr im Rückstand.

3. Juni 2012

Nur vier Wochen vorher wird der Start abgeblasen. Begründung: Die Brandschutzanlage funktioniere nicht. Tatsächlich ist in dem Neubau noch viel mehr nicht fertig.

17. März 2013

Dieses neue Datum wird nach neuerlicher Verschiebung im Mai 2012 genannt und einen Monat später schon wieder in Zweifel gezogen. Anfang September wird klar: Auch dieser Termin wird nicht zu halten sein.

27. Oktober 2013

Nach einer Analyse des neuen Technikchefs Horst Amann legt der Aufsichtsrat diesen Termin am 7. September als neuen Eröffnungstag fest.

Frühestens 2014

Anfang Januar 2013 wurde bekannt, dass auch der Termin im Herbst des Jahres nicht zu halten sein wird. Frühestens 2014 wird das Großprojekt nun seiner Bestimmung übergeben werden können.

Die Vertreter beider Lager tragen als Aufsichtsräte seit Jahren Verantwortung für das Vorhaben. An diesem Sonntag wählt Niedersachsen einen neuen Landtag, im Herbst steht die nächste Bundestagswahl an.

Politik hat in Aufsichtsräten nichts verloren

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Von

dpa

Kommentare (9)

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B.Giertz

16.01.2013, 08:15 Uhr

Nach der wochenlangen obligatorischen Politikerschelte, an der sich ja auch hier nicht Wenige ausgetobt haben, kommen wir jetzt endlich mal zum Kern der Sache.'

Es ist doch zuerst einmal die Geschäftsführung, welche die Arbeiten kontrollieren (lassen) sollte und den Aufsichtsrat umgehend zu informieren hat wenn der Zeit- und Kostenplan nicht mehr einzuhalten ist !

Was man den Politikern im Aufsichtsrat vorwerfen kann und muss ist dass die diese Geschäftsführung überhaupt solange gewähren ließen, nachdem sich die großen Probleme nicht mehr kleinreden ließen !!

KleinErna

16.01.2013, 08:18 Uhr

Weil der Fisch immer vom Kopf ausgehend stinkt, sollten Platzeck und der Partylöwe Wowereit geschlossen von allen ihren Ämtern zurücktreten. Nur so lässt sich Vertrauen in demokratische Prozesse wiederherstellen! Sie sind beide hoffnungslos überfordert.

Account gelöscht!

16.01.2013, 08:46 Uhr

Die Politiker wurden jedesmal informiert, handelten aber nicht.
Deshalb sollten die Politiker rausgewofen werden, bei H4-Bezügen mit Rückgriff auf ihr ergaunertes Vermögen.
Jeder Taschen- bzw. Ladendieb wird bei über 10ct verurteilt.

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