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27.07.2011

16:13 Uhr

Aufsichtsrat-Wechsel

Wirtschaft soll Konsequenzen aus Ackermanns Finte ziehen

VonHannes Vogel

ExklusivÜber eine Hintertür im Aktiengesetz will Josef Ackermann trotz massiver Kritik Oberaufseher der Deutschen Bank werden. Die Wirtschaft soll solche Finten ächten, fordern Politiker - ändern wollen sie das Gesetz nicht.

Neue Doppelspitze

Deutsche Bank klärt Führungsfrage

Neue Doppelspitze: Deutsche Bank klärt Führungsfrage

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Berlin/DüsseldorfEs ist nur ein winziger Halbsatz, aber er belastet seit Tagen die Zukunft von Deutschlands wichtigster Bank und das Erbe ihres scheidenden Chefs Josef Ackermann: Eigentlich darf ein Ex-Vorstand zwei Jahre lang nicht Aufseher seines Unternehmens werden, heißt es in § 100 des Aktiengesetzes, "es sei denn, seine Wahl erfolgt auf Vorschlag von Aktionären, die mehr als 25 Prozent der Stimmrechte an der Gesellschaft halten." So soll verhindert werden, dass Konzernbosse nach ihrem Abgang weiter die Unternehmenspolitik mitbestimmen - und so ihr Vermächtnis selbst kontrollieren.

Die Klausel findet sich wortgleich auch im Corporate Governance-Kodex der Deutschen Wirtschaft, den die Deutsche Bank wie alle anderen Dax-Konzerne ratifiziert hat. Und dennoch will Vorstandschef Josef Ackermann im Mai 2012 nahtlos vom Vorstands- in den Aufsichtsratschefsessel wechseln, sobald die geplante Doppelspitze aus Investmentbanking-Chef Anshu Jain und Deutschland-Chef Jürgen Fitschen das Ruder übernimmt.

Wo die Deutsche Bank verklagt wird

Ackermanns Versprechen

„Kein Geschäft der Welt ist es wert, dafür den guten Ruf der Deutschen Bank aufs Spiel zu setzen.“ Das hat Vorstandschef Josef Ackermann 2006 gesagt. Ob diese Aussage der Realität entspricht – daran kommen angesichts der Fülle der Verfahren Zweifel auf, auch wenn diese nicht alle während Ackermanns Amtszeit „entstanden“ sind.

Risikovorstand Hugo Bänziger

Am Ende des Tages trägt natürlich Josef Ackermann die Verantwortung, aber „krumme Geschäfte“ sind per se die Aufgabe von Hugo Bänziger. Der Risikovorstand muss den Begriff „Compliance“ mit Leben füllen.

Kirch-Prozesse

Leo Kirch liegt seit Jahren mit der Deutschen Bank im Clinch. Der Medienunternehmer behauptet, dass die Äußerungen des damaligen Chefs Rolf E. Breuer für den Zusammenbruch seines Imperiums verantwortlich waren. Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte ihm in einer Vorfrage einst Recht gegeben. Doch unterm Strich ist der Ergebnis der Prozesse noch offen.

Zinswetten werden zum Image-Desaster

Die Deutsche Bank hatte mit Kommunen und mittelständischen Unternehmen komplexe Geschäfte abgeschlossen. Im März fällte der BGH ein wichtiges Urteil: Das Geldhaus durfte diese so genannten CMS-Geschäfte nicht tätigen.

Probleme auch in Mailand

Wegen eines ähnlichen Falles muss sich die Deutsche Bank gemeinsam mit JP Morgan, der Depfa und der UBS in Mailand verantworten. Auch hier geht es um Zinsgeschäfte und die Frage, ob die Risikogestaltung zu Lasten der Anleger ging.

US-Regierung hat Deutsche Bank im Visier

Richtig teuer könnte es für die Deutsche Bank in den USA werden. Besser gesagt: Noch teurer, als es ohnehin schon geworden ist. Denn die US-Regierung hat das Institut Anfang Mai wegen Geschäfte mit Immobilien verklagt. Sie fordert Schadensersatz in Höhe von einer Milliarde Dollar. Die Deutsche Bank soll an Fördermittel herangekommen sein, in dem sie falsche Angaben machte.

Der Untersuchungsbericht des US-Senats

Kurz zuvor, im April, widmete der US-Senat der Deutschen Bank in einem Untersuchungsbericht ein eigenes Kapitel. Das ist kein gutes Zeichen. Der Vorwurf: Das Geldhaus hätte Hypothekenanleihen an Kunden verkauft, obwohl eigene Händler längst auf die Risiken aufmerksam gemacht hätten. Damit steht die Deutsche Bank nicht allein da – ähnliche Vorwürfe gibt es gegen mehrere Banken.

Widerrechtliche Zwangsräumungen in Los Angeles

Die Stadt Los Angeles glaubt, dass die Deutsche Bank ihren Bürgern Unrecht angetan hat. Es geht unter anderem um widerrechtliche Zwangsräumungen. Immerhin ist das Institut als Treuhänder für 2000 Wohnungen verantwortlich. Die Stadt verlangt Schadenersatz im dreistelligen Millionenbereich. Die Deutsche Bank entgegnet, dass nicht sie als Treuhänder, sondern der Kreditdienstleister zuständig gewesen sei.

New Yorker Staatsanwaltschaft prüft

Sorgen machen muss sich die Deutsche Bank unter Umständen auch wegen einer aktuellen Geschichte: Die New Yorker Staatsanwaltschaft ermittelt seit kurzem gegen einige US-Banken. Es geht um das Bündeln von Trash-Immobilienkrediten. Noch geht es also nicht um die Deutsche Bank, aber nach den bisherigen Erfahrungen könnte sich das durchaus ändern.

Ärger in Südkorea

Von der Summe her war die Zahlung an Behörden in Südkorea eher das, was man gerne auch schon mal als „Peanuts“ bezeichnet hat: Eine Strafe über 640.000 Dollar brummte die dortigen Behörden der Deutschen Bank auf. Sie hat allem Anschein nach gegen Börsenregeln verstoßen.

Parmalat-Skandal in Italien

Auch in Italien waren die Rechtsanwälte der Deutschen Bank lange beschäftigt. Hier gab es aber einen Freispruch. Der Vorwurf lautete, dass sich das Institut wie auch die Citigroup und andere Geldhäuser der Mittäterschaft beim Bilanzbetrug des Molkereikonzerns Parmalat schuldig gemacht haben sollen.

Teure Vergleiche

Üblicherweise werden in den USA Prozesse nicht bis zum bitteren Ende geführt. Oft gibt es einen Vergleich. Das ist in der Regel auch für das betroffene Unternehmen billiger und vor allem schont es die Nerven. So zahlte die Deutsche Bank im vergangenen Jahr 554 Millionen Dollar wegen eines Streits um Produkte zur Steuervermeidung.

Erst hagelte es dafür aus der Politik Kritik, nun fordern Politiker Konsequenzen für die gesamte deutsche Wirtschaft: "Am besten wäre es, es gäbe eine ernstzunehmende Selbstverpflichtung der Unternehmen, die nicht nach Belieben wieder ausgehebelt werden kann", sagte Wolfgang Bosbach (CDU) Handelsblatt Online mit Blick auf die im Gesetz vorgeschriebene zweijährige Karenzzeit.

"Ich bedaure es sehr, dass die im Gesetz als Ausnahme angelegte Klausel jetzt als Hintertür benutzt wird, um die eigentlich gedachte Sperrfrist zu umgehen", fügte der Vorsitzende des Innenausschusses des Bundestags hinzu. Er habe bereits bei der Änderung des Aktiengesetzes im Jahre 2009 befürchtet, dass dieser Passus benutzt werden könnte, "um aus der Ausnahme eine Regel zu machen".

Kommentare (13)

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JBV

27.07.2011, 16:33 Uhr

Es kann doch wohl nicht sein, was alles kritisiert wird. Es besteht ein Gesetz und jemand wird entsprechend dem Gesetz Aufsichtsratsvorsitzender, dann ist das doch wohl in Ordnung oder die Politiker sollen das Gesetz ändern. Die Sachlage ist nun einma so, ob es will oder nicht. Insofern sind die Aussagen der Politiker nicht verständlich.

FoCS

27.07.2011, 16:52 Uhr

Doch! Die Politiker lassen ja auch zu, dass (nur als Beispiel) in Erdbeerjoghurt (mit Erdbeerbildern auf der Verpackung) keine einzige Erdbeere ist bzw. dass in Putenwurst Schweinefleisch verarbeitet wird. Dann werden die Hersteller dieser gesetzeskonformen Waren kritisiert und die Verbraucher aufgehetzt.

Weltenwanderer

27.07.2011, 17:04 Uhr

Ein Unternehmen tut etwas, was sowohl dem Gesetz, wie auch dem Corporate Governance Kodex hundertprozentig entspricht. WO IST DAS PROBLEM?

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