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04.02.2005

17:30 Uhr

Aufsichtsratsmitglied verteilt Aufträge an eigene Firma

Gabriel bezieht Geld aus VW-Beratung

Auch der niedersächsische SPD-Fraktionschef Sigmar Gabriel musste am Freitag einräumen, aus einem Beratervertrag mit Volkswagen Geld bezogen zu haben.

Sigmar Gabriel

Sigmar Gabriel

HB HANNOVER. Mehr als einen Monat nach Beginn der Affäre um Nebeneinkünfte von Abgeordneten hat auch der niedersächsische SPD- Fraktionschef Sigmar Gabriel Bezüge aus einem Beratervertrag mit VW eingeräumt. Danach beriet der frühere Ministerpräsident nach seiner Abwahl den Konzern in Fragen der „Europäischen Industriepolitik“. Volkswagen habe 100 000 Euro an die Beraterfirma gezahlt, die Gabriel zusammen mit einem Freund gegründet hatte. Während Landtagspräsident Jürgen Gansäuer (CDU) keinen Anlass zur Kritik am Verhalten des SPD- Fraktionschefs sah, warf ihm die CDU vor, dem Ansehen von Politik und Wirtschaft geschadet zu haben.

Gabriel sagte am Freitag in Hannover, er sei von Mitte 2003 bis September 2004 zu 25 Prozent an der Firma CoNeS GbR (Halle) beteiligt gewesen. Gut zwei Drittel des Umsatzes habe im vergangenen Jahr ein Auftrag von Volkswagen im Volumen von rund 100 000 Euro ausgemacht, den er maßgeblich mit akquiriert habe. Gabriel gehörte in seiner Zeit als Ministerpräsident bis Anfang 2003 dem Aufsichtsrat von VW an.

Gansäuer erklärte, er sehe keinen Anlass für eine Prüfung der Nebenbezüge von Gabriel. Der SPD-Fraktionschef sei seinen Mitteilungspflichten als Abgeordneter „über das gebotene Maß hinaus“ nachgekommen. Gabriel sagte: „Ich habe damals mit einem Ausstieg aus der Politik geliebäugelt und versucht, mir eine neue berufliche Existenz aufzubauen.“

Den Auftrag mit VW habe er nicht früher offen legen können, weil beide Seiten darüber Stillschweigen vereinbart hätten und er andernfalls zur Zahlung von Schadensersatz hätte herangezogen werden können. „Ich habe ein ausgesprochen gutes Gewissen, weil ich mich rechtmäßig verhalten habe“, sagte Gabriel.

Der SPD-Politiker erklärte, er werde nach dem vorläufigen Geschäftsabschluss für 2004 rund 30 000 bis 35 000 Euro Einkünfte erzielen. 2003 habe es noch keine Erträge gegeben. Außer VW habe CoNeS in seiner Zeit noch fünf weitere dauerhafte Kunden gehabt. „Als klar war, dass ich in der Politik bleibe, bin ich aus dem Unternehmen ausgeschieden“, betonte er. Der Vertrag mit VW sei kurz danach „im Einvernehmen“ aufgelöst worden. Berichte, wonach VW den Vertrag nach seinem Ausscheiden gekündigt habe, dementierte er.

Niedersachsens CDU-Generalsekretär Friedrich-Otto Ripke kritisierte: „Bei VW scheint es nicht mit rechten Dingen zuzugehen, wenn der SPD-Oppositionsführer zur persönlichen Sinnfindung und auf dem Weg in die Selbständigkeit mit 100 000 Euro gecoacht wird.“ Grünen-Fraktionschef Stefan Wenzel sagte, es bleibe „ein Geschmäckle“.

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