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30.01.2013

06:17 Uhr

Aufstand der Kommunen

ARD und ZDF droht breiter GEZ-Boykott

VonDietmar Neuerer

ExklusivDie Kommunen laufen Sturm gegen die neue GEZ-Gebühr. Die Stadt Köln zog jetzt die Notbremse und verweigert bis auf weiteres die Zahlung. Das könnte der Anfang eines breiten Aufstands gegen ARD und ZDF sein.

Euro-Münzen auf einem Schreiben der Gebühreneinzugszentrale der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten (GEZ) für Radio und Fernsehen unter dem Schriftzug "Schon gezahlt. Danke"." (Foto vom 19.01.2011). dpa

Euro-Münzen auf einem Schreiben der Gebühreneinzugszentrale der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten (GEZ) für Radio und Fernsehen unter dem Schriftzug "Schon gezahlt. Danke"." (Foto vom 19.01.2011).

BerlinDer Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, hat Verständnis für die Entscheidung der Stadt Köln geäußert, die neue Rundfunkgebühr bis auf weiteres nicht zu zahlen. Zugleich schloss Landsberg nicht aus, dass dem Beispiel weitere Kommunen folgen werden. „Die GEZ ist verpflichtet, den Städten einen nachvollziehbaren, rechtmäßigen Bescheid zu erteilen. Andernfalls wird die Kommune die Zahlung verweigern“, sagte Landsberg Handelsblatt Online. „Denn es steht natürlich jeder Stadt – wie auch einem Privatmann oder einem Unternehmen – frei, den Bescheid anzufechten.“

Den Kölner Gebühren-Boykott  hat Stadtdirektor Guido Kahlen verhängt. Grund ist die geänderte Berechnungsgrundlage für die Gebühr. Niemand wisse derzeit, wie viel Geld die Verwaltung überweisen müsse, sagte Stadtsprecherin Inge Schürmann laut einem Bericht des „Kölner Stadt-Anzeigers“. „Wir können den Steuerzahlern nicht zumuten, auf Verdacht eine nicht exakt ermittelte Gebühr zu entrichten.“

Im Vorjahr zahlten die städtischen Dienststellen den Angaben zufolge für ihre Radio- und TV-Geräte insgesamt rund 80.000 Euro. Diese Summe dürfte sich durch die Umstellung deutlich erhöhen. In Duisburg etwa werden sich die Gebühren auf rund 100.000 Euro verdoppeln, in Bielefeld steigen sie auf 93.000 Euro und damit auf das Dreifache.

Je dezentraler und bürgernäher eine Stadtverwaltung organisiert sei, desto drastischer sei der Kostenanstieg beim neuen Rundfunkbeitrag, erläuterte Städtebund-Geschäftsführer Landsberg. „Teilweise beträgt er das Dreizehnfache der bisherigen Kosten.“ So habe sich beispielsweise bei der Stadt Bergisch Gladbach bei Köln (ca. 105.000 Einwohner) nach der derzeitigen Datenlage der Betrag von 2.000 auf nunmehr 20.000 Euro erhöht. „Das widerspricht dem ursprünglichen Ziel der Reform mit dem verbindlichen Bekenntnis zur Aufkommensneutralität für Privathaushalte, Unternehmen und die öffentliche Hand“, sagte Landsberg und fügte hinzu: „Die Rundfunkkommission bei der Ministerpräsidentenkonferenz der Länder muss hier handeln und diese Ungerechtigkeiten beseitigen.“

Deutschlands größte TV-Sender

Platz 10

Super RTL - 2,2 Prozent Marktanteil (Stand: 2011)

Quelle: AGF/GfK Fernsehforschung

Platz 9

RTL II - 3,6 Prozent Marktanteil

Platz 8

Kabel Eins - 4 Prozent Marktanteil

Platz 7

Vox - 5,6 Prozent Marktanteil

Platz 6

ProSieben - 6,2 Prozent Marktanteil

Platz 5

Sat. 1 - 10,1 Prozent Marktanteil

Platz 4

ZDF - 12,1 Prozent Marktanteil

Platz 3

ARD - 12,4 Prozent Marktanteil

Platz 2

Dritte Programme - 12,5 Prozent Marktanteil

Platz 1

RTL - 14,1 Prozent Marktanteil

Kommentare (48)

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mono

30.01.2013, 07:24 Uhr

Ja Wegelagerei liegt in der Luft..
Aber was die Sache eigentlich viel schlimmer macht, ist die Mentalität die hier zum Vorschein kommt.
Die politisch gedeckte Entscheidung für diese Abgabe zeigt, wie sehr unsere grossen Volksparteien jegliche Distanz verloren haben.
Diese Parteien denken, sie seien der Staat und so handeln sie auch. Von wegen Diener des Staates! Der Politiker und "seine" Institutionen, Sendeanstalten, Landesbanken, usw. sind zum Souverän erklärt worden. Der Bürger wird, feudalistischen Systemen nicht unähnlich, entmündigt und degradiert zum zwangszahlenden Betrachter.

kfvk

30.01.2013, 07:29 Uhr

Es ist zwar spät, aber hoffentlich noch nicht zu spät, um den unsinnigen Gebührenwünschen von ARD und ZDF und deren Freunden in der Politik Widerstand entgegen zu setzen. Hier z.B.: "https://www.openpetition.de/".
Wenn ich lese, was da auf die Gemeinden zukommt, packt mich der Zorn. Auch dort wird kaum statt zu arbeiten den ganzen Tag Radio gehört oder in die Ferne gesehen. Die Gebühren für diese nicht in Anspruch genommene Leistung zahlt aber nachher der Bürger über alle offentlichen Leistungen. Und was kommt erst auf unsere Landes- und Bundesbehörden zu? Die wissen es wohl nur noch nicht. Und auch hier zahlen wir aus unserem Portemonnaie über die Steuern am Ende für das Schloss von Hr. Gottschalk oder für den Sportwagen eines Fußballspielers.
Schon schlimm genug, dass man es als privater Teilnehmer an diesem öffentlich rechtlichen? Spuk machen muss, auch wenn man solche Sendungen nie sieht. Aber dass wir am Ende auch für nie abgerufene Leistungen zahlen, so blöd können wir doch kollektiv nicht sein. Deshalb wird hoffentlich eifrig geklagt werden und möglichst viele sollten oben die Petition zur Abschaffung der GEZ unterschreiben.

lesen

30.01.2013, 07:52 Uhr

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