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28.03.2012

15:45 Uhr

Aufstand der Liberalen

FDP-Vorstände läuten die Rösler-Dämmerung ein

VonDietmar Neuerer

Kanzlerin Merkel überschreitet in der Euro-Krise eine rote Linie nach der anderen und die FDP nimmt es fast teilnahmslos hin. Das sorgt für großen Unmut. Im Bundesvorstand werden erste Stimmen nach Konsequenzen laut.

Der FDP-Bundesvorsitzende, Bundeswirtschaftsminister und Vizekanzler Philipp Rösler (FDP). dapd

Der FDP-Bundesvorsitzende, Bundeswirtschaftsminister und Vizekanzler Philipp Rösler (FDP).

BerlinIn der FDP rumort es gewaltig. Der Argwohn einiger Liberaler richtet sich gegen den Parteivorsitzenden Philipp Rösler, dem die dauerhafte Schwindsucht der Partei angelastet wird. Das Fass zum Überlaufen brachte wohl Röslers Reaktion auf das katastrophale Abschneiden der FDP bei der Saarland-Wahl, wo die Partei unter zwei Prozent gestürzt ist. Der Parteichef wies jegliche Verantwortung für das Debakel von sich und forderte stattdessen seine Parteifreunde auf, nun geschlossen zu agieren. „Wir müssen unsere Themen vortragen, aber nicht hektisch oder panisch“, gab er die harmlose Marschroute für die Wahlkämpfe in Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein vor. Eine Kampfansage an die anderen Parteien klingt anders.

Und auch Röslers Haltung in der Euro-Schuldenkrise schimmerte bisher nicht durch. Fast teilnahmslos nehmen die Liberalen hin, was die Union unter Kanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble (beide CDU) ausheckt. Für die Pläne der Regierung für eine vorübergehende Aufstockung der Euro-Rettungsschirme bekam Schäuble auch von der FDP-Fraktion das Verhandlungsmandat für die Sitzung der Euro-Finanzminister am Wochenende in Kopenhagen.

Der FDP-Finanzpolitiker Frank Schäffler hält das für gänzlich inakzeptabel. In ungewöhnlich scharfem Ton warf er Rösler Versagen bei der Bewältigung der Euro-Schuldenkrise vor. „Es ist für jeden offensichtlich, dass die FDP bislang ihre selbst gesteckten Grenzen nicht einhalten konnte. Es ist daher auch offensichtlich, dass die FDP der Union die Erarbeitung von Lösungen zur europäischen Staatsschulden-, Banken- und Währungskrise überlässt“, schreibt Schäffler in einem Handelsblatt Online vorliegenden Brief an Rösler. Sichtbar werde diese Aufgabenteilung zu Lasten der FDP durch die „historischen“ Beliebtheitswerte für die Kanzlerin und ihren Finanzminister.

Schäffler kritisiert, dass ein eigener Beitrag der FDP zur Lösung dieser „medial alles beherrschenden Krise“ im Grunde gar nicht vorhanden sei. „Doch ist es völlig untragbar, dieses Thema ohne eigene Position und eigenen Beitrag der Union zu überlassen“, unterstreicht das FDP-Vorstandsmitglied. Denn das Thema des Krisen-Euro werde dieses Jahr und auch in Zukunft die Berichterstattung dominieren. „Wir haben uns ohne Not der Möglichkeit zu positiven Nachrichten über die FDP beraubt“, so Schäffler.

Die Hoffnungswerte der FDP

Alles oder nichts

Die FDP kämpft ums Überleben. Nach dem Desaster an der Saar fuhr sie in Schleswig-Holstein ein akzeptables Ergebnis von gut acht Prozent ein - und auch in Nordrhein-Westfalen könnte es knapp reichen. Auf dem Weg in die ungewisse Zukunft hält sich die Partei an jedem Grashalm fest. Neue Hoffnung geben Umfragen, die die FDP im Bund wieder bei vier Prozent sehen. Worauf setzt die FDP im Überlebenskampf? Ein Überblick.

Existenzfrage

Die FDP hofft, dass sich bei den Bürgern die Erkenntnis durchsetzt, dass Deutschland nicht komplett ohne eine liberale Partei auskommen sollte. Auch die Parteiführung betont daher, dass es sich insbesondere im bevölkerungsreichsten Bundesland Nordrhein-Westfalen um eine Schicksalswahl handelt. Generalsekretär Patrick Döring mahnte, in den Landtagen müsse es auch künftig eine Stimme der Freiheit geben. Parteienforscher bezweifeln allerdings, dass es gelingt, die NRW-Wähler mit der Existenzfrage zu ködern. Zum einen schrecken sie erfahrungsgemäß nicht davor zurück, streng mit der FDP umzugehen. Bei Landtagswahlen stehen zudem landespolitische Themen stark im Vordergrund.

Gauck-Effekt

Die FDP hofft darauf, dass möglichst viel vom Glanz des neuen Staatsoberhaupts auf sie abfärbt. Denn die Partei schreibt sich auf die Fahnen, den in der Bevölkerung beliebten Joachim Gauck im Machtpoker gegen den Widerstand der Union durchgesetzt zu haben. Ohne die FDP hätte es den „Bürgerpräsidenten Gauck“ nicht gegeben, betont etwa Parteivize Holger Zastrow. Auf Begeisterung stößt bei der FDP, wie stark der einstige DDR-Bürgerrechtler mit liberalen Denkrichtungen übereinstimmt - vor allem bezogen auf das Motto „Freiheit zur Verantwortung“. Zwar wird betont, die Partei wolle Gauck keineswegs für sich vereinnahmen. Gleichwohl erwartet die FDP durch ihn Anknüpfungspunkte und Rückenstärkung für die eigenen Themen, bei denen der Freiheitsbezug ganz oben steht.

Konsequenz

Wie bei der Gauck-Nominierung hat die FDP bei der Abstimmung zum NRW-Haushalt Standfestigkeit gezeigt. Der Vorlage der rot-grünen Minderheitsregierung stimmte sie trotz der drohenden Wahlniederlage nicht zu. Die FDP hofft nun, dass die konsequente Haltung von den Wählern honoriert wird. Die FDP habe den „Schuldenhaushalt“ des „Polit-Experiments“ Rot-Grün verhindert, brüstete sich Generalsekretär Döring.

Kandidaten-Bekenntnis

In Nordrhein-Westfalen wollen die Liberalen nicht nur damit punkten, dass sie mit Christian Lindner einen eloquenten und in der Partei hoch angesehenen Spitzenkandidaten ins Rennen schicken, sondern auch damit, dass dieser sich klar für eine Zukunft im Landtag entschieden hat. Dies bedeutet, dass er sein Bundestagsmandat aufgeben muss. Entsprechend reitet die Partei auf dem CDU-Spitzenkandidaten Norbert Röttgen herum. Der Bundesumweltminister lässt beharrlich offen, ob er dauerhaft in die Landespolitik wechseln wird. Die Liberalen unterstellen ihm deshalb mangelnde Ernsthaftigkeit. Lindner setzt zudem darauf, dass allein sein Mut zur Übernahme von Verantwortung in schwieriger Lage beim Wahlvolk ankommt. Für Röslers Zukunft ist sein Comeback allerdings nicht ohne Gefahr.

Teamplay

Die FDP will sich stärker als Team präsentieren. Linder und der schleswig-holsteinische Spitzenkandidat Wolfgang Kubicki präsentieren sich im Wahlkampf neuerdings als gut harmonierende Parteifreunde, die gemeinsam bundesweit das Ruder für die FDP herumreißen wollen. Die Parteizentrale will die Wahlkämpfer „vollumfänglich“ unterstützen. Die gesamte Bundesspitze und die Minister werden vor Ort auftreten. Zudem hat die FDP ihre Talkshow-Präsenz erhöht.

Themen

Im Mittelpunkt sollen bei der FDP „Brot- und Butterthemen“ stehen. Rösler setzt vor allem auf eine Positionierung als Partei von Wachstum und Fortschritt, wozu unter anderem eine strenge Haushaltsdisziplin gehört. Die Schwerpunktsetzung spiegelt sich auch im neuen Grundsatzprogramm wider, das die FDP zwei Wochen vor der Schleswig-Holstein-Wahl beim Parteitag im April verabschiedete. Es soll für eine moderne, thematisch breit aufgestellte und pro-europäische FDP stehen. Die langjährige Forderung nach Steuersenkungen spielt darin keine Rolle mehr. Sie wird für den Absturz der FDP mitverantwortlich gemacht.

Kommentare (7)

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Die_Glocke

28.03.2012, 16:04 Uhr

Der Rösler kann's einfach nicht. Das Problem ist, die FDP hat niemanden, der es kann. Illiberal-sozialistische zu werden - Seit an Seit mit Merkäuble - das lehnen die Wähler ab! Genscher kann die FDP auf diesen Kurs zwingen - aber den wirklich liberalen Wähler nicht, das mitzumachen.
Und genau deshalb läutet das Todesglöckchen immer lauter. Möwenpick kommt noch dazu!

Josef

28.03.2012, 16:31 Uhr

Die Debatte um H. Rösler beweist wieder einmal die ganze Scheinheiligkeit, die in diesem Lande herrscht.
In Wirklichkeit ist die Debatte um H. Rösler nur die Spitze von hinterhältigen Rassismus, der in weiten Teilen der Bevölkerung vorhanden ist. Tatsächlich wird H. Rösler unterschwellig seine ethnische Herkunft vorgeworfen.

bhayes

28.03.2012, 16:35 Uhr

"Holt unser Gold heim!" ist jetzt eine neue Initiative der Taxpayers Association Europa und der DEG. Ziel ist es, das Bürger-Gold der Bundesbank hierher zurück zu holen, als Basis für ein neues Bürger-orientiertes Geld.
Die FDP sollte diese Aktion eigentlich massiv unterstützen und ausserdem die kriminellen ESM-Bank stoppen. Sie würde davon massiv profitieren.
Aber mit solchen Schnarchern a la Rösler wird das nie was.

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