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20.03.2014

08:39 Uhr

Aufstand im Bundestag

Opposition will keine neuen Regeln bei Auslandseinsätzen

Immer wieder tritt der Bundestag zusammen und entscheidet fast routinemäßig über Auslandseinsätze von Soldaten. Muss das noch so laufen? Das sollte nun eine neue Kommission klären – doch die Opposition sträubt sich.

Sie will sich nicht die Butter vom Brot nehmen lassen: Claudia Roth, grüne Bundestagsvizepräsidentin, will die Kommission zu Auslandseinsätzen boykottieren. dpa

Sie will sich nicht die Butter vom Brot nehmen lassen: Claudia Roth, grüne Bundestagsvizepräsidentin, will die Kommission zu Auslandseinsätzen boykottieren.

BerlinDie Linken und die Grünen boykottieren die geplante Kommission, die die parlamentarischen Regeln für Auslandseinsätze der Bundeswehr überprüfen soll. „Es besteht mehr und mehr die Gefahr, dass Parlamentsrechte an die Exekutive verlagert werden“, sagte Bundestags-Vizepräsidentin Claudia Roth (Grüne) der Nachrichtenagentur dpa in Berlin.

Die Außenpolitiker Alexander S. Neu von den Linken und Frithjof Schmidt von den Grünen sagten, man werde die der Opposition zugedachten Sitze in der Kommission nicht besetzen. Das Gremium unter Vorsitz des ehemaligen Verteidigungsministers Volker Rühe (CDU) soll an diesem Donnerstag vom Bundestag eingesetzt werden.

In einer Sitzung des Auswärtigen Ausschusses des Parlaments habe die Koalition keinerlei Bereitschaft gezeigt, auf Wünsche der Opposition einzugehen, kritisierten die Politiker von Linken und Grünen.

Von den 16 Mitgliedern soll die Opposition vier stellen dürfen – Linke und Grüne jeweils zwei. Das Gremium soll sich damit befassen, ob das Recht des Bundestags, über die Entsendung der Bundeswehr zu entscheiden, noch zeitgemäß ist.

In Deutschland entscheidet das Parlament praktisch immer über die Beteiligung der Streitkräfte an internationalen Einsätzen mit. Derzeit sind annähernd 5000 deutsche Soldaten im Ausland stationiert, davon mehr als 3000 in Afghanistan.

Roth warf Union und SPD vor, wegen ihrer breiten Mehrheit nicht genug auf die Parlamentsrechte Rücksicht zu nehmen. So dürften auch Vertreter von außerhalb des Bundestags in der Kommission sitzen, sagte Roth. Insgesamt sei die Kommission nicht ergebnisoffen. Für Auslandseinsätze sei aber eine breite Debatte und eine breit getragene Zustimmung zentral. „Das Parlament verzögert keine Entscheidungen“, unterstrich Roth.

Der Linken-Abgeordnete Schmidt sagte: „Wir benennen keine Mitglieder.“ Sein Kollege Neu ergänzte, von der Opposition benannte Mitglieder wären nur ein Feigenblatt für die Anliegen der Koalition. „Ziel der Kommission ist der Abbau der parlamentarischen Entscheidungs- sowie Kontrollkompetenz.“ Stattdessen müsse der Parlamentsvorbehalt bei Auslandseinsätzen gestärkt werden – etwa bezüglich von Einsätzen von Kampfdrohnen.

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Von

dpa

Kommentare (4)

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20.03.2014, 09:32 Uhr

und der Abbau der Demokratie geht munter weiter. Wer ist wieder mit an vorderster Front dabei: die SPD.

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20.03.2014, 13:52 Uhr

Einsatz im Ausland? Nie, außer mit Hilfskräften bei Naturkatastrophen!! Wann lernen wir endlich aus der Geschichte? Unsere Politiker nie!! Zivilcourage wird nur von Deutschen verlangt! Und die Ausländer, Sozialschmarotzer um Deutschland zu schädigen und nie für die Heimat! Wann erfolgen hier endlich Höchststrafen??

Account gelöscht!

20.03.2014, 15:48 Uhr

Die politische Oligarchin Roth , die zu den Diätenempfängern gehört die gefühlsmässig seit 1914 im Parlament sitzen , will Kriege selber entscheiden. Natürlich der Letzte der das entscheidenden konnte hat, hätte seine Freude an solchen Forderungen. Wir brauchen eine Kommision die gefährlich Entscheidungen aus der Politik stoppt. Gerade in einer Demokratie die keine ist , sind Leute wie Roth branntgefährlich für die Gesellschaft und ich werde alles mit tun, dass sie nach 2017 aus dem Parlament ausscheidet. Sie die immer so aussieht als finde der Christopher Day Tag im Bundestag statt, ist wie Folter wenn sie in den Medien gezeigt wird
und Folter ist verboten.

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