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21.05.2014

14:21 Uhr

Aufstellung des Arbeitsministeriums

Ausländer erhalten 6,7 Milliarden Euro Hartz IV

1,2 Millionen Ausländer beziehen Hartz IV in Deutschland – insgesamt in Milliardenhöhe. Doch stehen sie nur für ein Fünftel der Gesamtzahlungen. Und bei den EU-Ausländern gab es zuletzt sogar rückläufige Zahlen.

Ein Teil der ausländischen Hartz-IV-Bezieher arbeitet, zahle Steuern und Sozialbeiträge – doch muss sein nicht existenzsicherndes Einkommen aufstocken. dpa

Ein Teil der ausländischen Hartz-IV-Bezieher arbeitet, zahle Steuern und Sozialbeiträge – doch muss sein nicht existenzsicherndes Einkommen aufstocken.

BerlinIn Deutschland lebende Ausländer haben im vergangenen Jahr Hartz-IV-Leistungen in Höhe von rund 6,7 Milliarden Euro bezogen – etwa ein Fünftel des Gesamtvolumens. Auf die rund 900.000 Ausländer aus Nicht-EU-Staaten entfielen fünf Milliarden Euro, auf die 311.000 Zugewanderten aus den anderen EU-Ländern 1,7 Milliarden Euro. Das geht aus einer Antwort des Bundesarbeitsministeriums auf eine Anfrage des Vize-Vorsitzenden der Unions-Bundestagsfraktion, Johannes Singhammer (CSU), hervor.

Das Schreiben, aus dem zuerst der „Münchner Merkur“ in seiner Mittwochsausgabe zitierte, liegt der Nachrichtenagentur dpa vor. Darin sind die Gesamtaufwendungen für Hartz-IV-Leistungen 2013 mit 33,7 Milliarden Euro ausgewiesen. Bundesbürger erhielten davon 26,8 Milliarden Euro.

Sozialleistungen für Zuwanderer in Deutschland

Hartz IV

Die Regeln zum Bezug von Hartz IV ändern sich durch die vollständige Öffnung des Arbeitsmarktes nicht: Für zuziehende EU-Ausländer gilt generell eine dreimonatige Sperre. Auch danach gibt es nach Angaben des Arbeitsministeriums keine Zahlungen, solange ein Ausländer aus einem anderen EU-Staat in Deutschland Arbeit sucht. Erst wenn er eine Arbeit gefunden hat, erhält er Anspruch auf Hilfe – etwa auf die Aufstockung eines niedrigen Lohnes, der nicht zum Leben reicht.

Sozialleistungen

In Deutschland lebende Rumänen und Bulgaren sind dem Ministerium zufolge seltener arbeitslos und erhalten seltener Hartz IV als der Durchschnitt der Ausländer: Unter den rund sechs Millionen Beziehern von Hartz IV sind danach 18.000 Rumänen und knapp 20.000 Bulgaren. Damit bekommen zehn Prozent der Rumänen und Bulgaren diese Sozialleistung, während es im Durchschnitt der Ausländer 16,2 Prozent sind. Insgesamt erhalten 7,5 Prozent der Menschen in Deutschland Hartz IV.

Abweichende Gerichtsurteil

Verwirrend ist die Rechtslage wegen abweichender Gerichtsurteile: So wurde in Nordrhein-Westfalen arbeitssuchenden Rumänen Anspruch auf Hartz IV zugesprochen. Geklagt hatte eine Familie mit zwei Kindern, die seit 2009 in Gelsenkirchen von Kindergeld und dem Verkauf von Obdachlosen-Zeitungen lebt. Das Sozialgericht Gelsenkirchen wies die Klage ab, weil die Rumänen ein Aufenthaltsrecht nur zur Arbeitssuche und damit keinen Anspruch auf Sozialleistungen hätten. Das Landessozialgericht hob dieses Urteil auf: Die Kläger hätten sich seit über einem Jahr erfolglos um Arbeit bemüht, und ihre Anstrengungen dürften auch in Zukunft erfolglos bleiben. Damit beruhe ihre Aufenthaltsberechtigung nicht mehr auf der Arbeitssuche, die Leistungen ausschließe. Das Urteil ist umstritten. Im Grundsatz betrifft es nach Angaben des Gerichts etwa 130.000 Menschen in Deutschland.

Kindergeld

Auf Kindergeld haben EU-Ausländer auch dann Anspruch, wenn sie in Deutschland nur wohnen, aber keine Arbeit haben. Kritisiert wurde zuletzt, dass auch Kindergeld für Kinder ausgezahlt wird, die weiter im Ausland leben. Eltern erhalten die Leistung für Kinder bis zum 18. Lebensjahr, im Falle einer Berufsausbildung bis zum 25. Lebensjahr. Für die ersten beiden Kinder werden pro Monat 184 Euro gezahlt, für das dritte Kind 190 Euro und für jedes weitere Kind 215 Euro. Eltern mit vier Kindern kommen damit auf 773 Euro.

Gesundheitsleistungen

Hier verhält es sich wie bei Hartz IV: Arbeitsuchende Zuwanderer haben nach Aussage des Gesundheitsministeriums keinen Anspruch auf Leistungen. Wer die Arztrechnung nicht bezahlen kann oder nicht versichert ist, ist auf kostenlose Angebote von Ärzten, Kirchen oder Kommunen angewiesen.

Europäisches Recht

Nach europäischem Recht haben nur arbeitende EU-Ausländer ein Recht auf Sozialleistungen. Ein Aufnahmeland muss nicht erwerbstätigen Bürgern aus anderen EU-Staaten in den ersten drei Monaten keine Sozialhilfe zahlen. Auch danach entsteht nach Angaben der EU-Kommission bei EU-Bürgern ohne Arbeit kaum ein Anspruch auf Sozialleistungen, da sie - um überhaupt ein längeres Aufenthaltsrecht zu bekommen - genügend Geld haben müssen. Erst nach fünf Jahren können EU-Ausländer ebenso wie Einheimische Sozialhilfe beantragen. Im Falle eines Missbrauchs können EU-Ausländer ausgewiesen werden.

Konsequenzen

„Deutsche Urteile, die EU-Ausländern ohne Aufenthaltsrecht Ansprüche auf Hartz IV geben, basieren allein auf deutschem Recht“, erklärt die EU-Kommission. Solche Fälle könnten die Behörden durch die Anwendung der Freizügigkeitsrichtlinie sowie Ausweisungen beziehungsweise Wiedereinreisesperren im Falle eines Missbrauchs verhindern. Die Konsequenzen der Zuwanderung aus EU-Staaten für die nationalen Sozialhaushalte sind nach EU-Angaben gering. In Deutschland seien 2012 nur 4,2 Prozent der Arbeitssuchenden, die Sozialleistungen erhielten, zugewanderte EU-Bürger gewesen.

Die Liste der Hartz-IV-Bezieher aus Nicht-EU-Staaten wird angeführt von Türken (348.263 Personen), Irakern (51.963) und Russen (42.516). Die Zahl der deutschen Hartz-IV-Empfänger lag zuletzt bei 4,8 Millionen (2010: 5,2 Millionen). Bei den Ausländern insgesamt stagnierte die Zahl, bei den Nicht-EU-Ausländern gab es einen Rückgang.

„Es gibt aus Deutschland einen außerordentlich großen Solidaritätsbeitrag für Menschen, die aus ihrer Heimat wegziehen“, sagte Singhammer der Zeitung. Im Arbeitsministerium hieß es dazu, ein Teil der ausländischen Hartz-IV-Bezieher arbeite, zahle Steuern und Sozialbeiträge. Die Betroffenen stockten aber ihr nicht existenzsicherndes Einkommen durch staatliche Leistungen auf.

Von

dpa

Kommentare (6)

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Account gelöscht!

21.05.2014, 14:57 Uhr

wie past das zu dem "fachkräftemangel?
und zu den viel beschworenen 3 MIl AL für die sich die Merkel CDU seit jahren feiern läst..??

Die Liste der Hartz-IV-Bezieher aus Nicht-EU-Staaten wird angeführt von Türken (348.263 Personen), Irakern (51.963) und Russen (42.516). Die Zahl der deutschen Hartz-IV-Empfänger lag zuletzt bei 4,8 Millionen (2010: 5,2 Millionen). Bei den Ausländern insgesamt stagnierte die Zahl, bei den Nicht-EU-Ausländern gab es einen Rückgang.


Account gelöscht!

21.05.2014, 15:42 Uhr

Ich denke das ist nur in Deutschland möglich. In keinem anderen Land würde die Bevölkerung sich das bieten lassen. Wir finanzieren die EU, Israel, Palästina, die Asylanten und vieles mehr. Was ist der Preis? Die Deutschen müssen immer mehr arbeiten und Steuern und Abgaben zahlen. Insbesondere müssen allle Frauen voll berufstätig sein so dass keine Zeit für Kinder bleibt. Mit ihren Abgaben können sie dann die Kinder der Türken, Araber und Roma finanzieren deren Mütter zu hause bleiben. Toll!!!

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21.05.2014, 15:48 Uhr

Ist halt christlich: Einer trage des anderen Last.

Aber trägt der andere auch des einen Last?

Vielleicht hat die christliche CDU diese Botschaft nicht so richtig verstanden, sozusagen nur Hälfte?

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