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28.03.2014

08:40 Uhr

Aufstellung zur Pflegereform

Koalition erwägt deutlich höhere Pflege-Leistungen

Mehr Geld, mehr Betreuung - aber auch Sparen: In der Pflege will die Koalition vieles anpacken. Zahlen der Regierung zeigen, wie die Rechnung aufgehen soll. Doch es gibt auch Warnungen – vor allem für Demenzkranke.

In seinem Haus werden die Details zur Pflegereform erarbeitet: Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU). dpa

In seinem Haus werden die Details zur Pflegereform erarbeitet: Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU).

BerlinDie Koalition erwägt eine deutliche Erhöhung der Leistungen aus der gesetzlichen Pflegeversicherung. Das zeigt eine Aufstellung des Bundesgesundheitsministeriums zur Pflegereform, die der Nachrichtenagentur dpa vorliegt. Ein weiterer großer Ausgabenblock soll demnach der geplante Vorsorgefonds für die Jahre ab 2035 sein. Doch hinter den Kulissen wird noch um wichtige Details gerungen.

Für eine Anhebung der Pflegeleistungen um vier Prozent ab 2015 veranschlagt das Ministerium 890 Millionen Euro. Allerdings gibt es bei den Regierungspartnern nach dpa-Informationen auch die Überlegung, das Plus zunächst geringer ausfallen zu lassen, um später mehr Geld übrig zu haben.

Die regelmäßige Anhebung der Leistungen wurde mit der Pflegereform 2008 vorgegeben. Alle drei Jahre – erstmals 2014 – hat die Regierung demnach zu prüfen, ob die Leistungen gemäß der Preisentwicklung anzuheben sind. Laut aktuellem Koalitionsvertrag soll der geplante Anstieg des Beitragssatzes Anfang 2015 von 2,05 Prozent (Kinderlose: 2,3 Prozent) um 0,3 Punkte auch dafür dienen.

Pflege in Deutschland - Baustellen und Reformpläne (Teil 1)

Angehörige

Zwei Drittel der rund 2,5 Millionen Pflegebedürftigen werden zu Hause von Angehörigen gepflegt. Pflege und Beruf überlasten viele. Union und SPD wollen laut Koalitionsvertrag Erleichterungen ausbauen - etwa bei der Berufsauszeit zur Pflege. Die ambulanten Pflegeleistungen sollen denen für Pflegebedürftige im Heim angeglichen werden. Bund und Länder sollen zusammen Möglichkeiten der Kommunen beraten: Wie können Menschen länger zu Hause gepflegt werden?

Betreuung

Mehr Menschen sollen sich mit Demenzkranken, Behinderten oder psychisch Kranken beschäftigen. Heute können zu Hause Gepflegte 100, maximal 200 Euro pro Monat für die Bezahlung der Helfer bekommen. In Heimen sind neben Fachkräften für diese Aufgaben 24 000 nachqualifizierte Kräfte im Einsatz. Künftig sollen es 45 000 sein. Auch körperlich Pflegebedürftige sollen mehr Betreuung erhalten.

Demenz

Nach kleineren Verbesserungen soll die Pflegeversicherung in einem zweiten Schritt mit einer Großreform besser auf die Demenz eingestellt werden. Bis zu 1,4 Millionen Demenzkranke gibt es heute in Deutschland – in knapp 50 Jahren könnten es laut Experten 2,5 Millionen sein. Bis zu 250 000 nehmen keine Leistungen in Anspruch. Viele bekommen weniger Aufmerksamkeit als gut wäre. Die Ansprüche sollen eine breitere Basis bekommen: Statt heute drei Pflegestufen soll es mehr Grade der Selbstständigkeit geben – auch Einschränkungen bei Wahrnehmung und Bewusstsein sollen als Kriterium gelten.

Finanzen

Die Rücklagen der Pflegeversicherung stiegen leicht auf rund 5,6 Milliarden Euro 2012. Doch geplante Verbesserungen machen frisches Beitragsgeld nötig. So soll der Pflegebeitragssatz von 2,05 Prozent (Kinderlose: 2,3 Prozent) zum 1.1.2015 um 0,3 Punkte steigen. 0,2 sollen später für die geplante Großreform dazukommen.

Weiterführung des Haushalts

Die Hilfen zur Weiterführung des Haushalts sollen ausgebaut werden. Darunter stellt man sich in der Koalition etwa die Stärkung des Ehrenamts vor und verweist auf den Ausbau bei den Betreuungskräften.

Kurzzeit- und Verhinderungspflege

Bei der Kurzzeitpflege zahlt die Pflegekasse bis zu 1550 Euro für bis zu vier Wochen Heimaufenthalt eines zu Hause gepflegten Menschen pro Jahr. Bei der Verhinderungspflege gibt es Geld für vier Wochen ambulante Pflege, etwa durch einen Dienst, wenn Angehörige Urlaub machen. Heute verfallen Leistungen oft - künftig soll man etwa Geld für nicht beanspruchte Kurzzeitpflege auch leichter für einen Pflegedienst für daheim verwenden können.

Lohnersatz bei Pflegeorganisation

Wer Pflege daheim organisieren muss, hat Recht auf zehn Tage Auszeit - künftig soll es dafür Lohnersatz ähnlich wie Kinderkrankengeld geben. Kritiker monieren: Anders als bei kranken Kindern dürfte nur einmal gezahlt werden.

Die zunächst größten Mehrkosten verursacht laut Ministeriumsaufstellung die Einführung des Vorsorgefonds mit 1,2 Milliarden Euro pro Jahr ab 2015. Die Mittel für den von der CDU durchgesetzten Fonds sollen demnach rund 20 Jahre angespart werden. In den folgenden 20 Jahren sollen so die Beiträge stabilisiert werden, wenn geburtenstarke Jahrgänge ins Pflegealter kommen.

Mit 510 Millionen Euro pro Jahr soll eine bessere Betreuung zu Buche schlagen. In Heimen sind neben Fachkräften heute 24.000 nachträglich qualifizierte Kräfte im Einsatz – etwa für die Beschäftigung mit Demenzkranken. Künftig sollen es 45.000 sein. Auch körperlich Pflegebedürftige sollen besser betreut werden. 290 Millionen Euro soll der geplante Ausbau entsprechender Leistungen für zu Hause Gepflegte kosten.

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