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12.07.2016

15:44 Uhr

Aufstieg der Nordost-AfD

„Horrorszenarien sollte man nicht erwarten“

VonDietmar Neuerer

Die AfD ist tief zerstritten. Dennoch scheint ihr der nächste Wahltriumph sicher: Im Herbst in Mecklenburg-Vorpommern. Ministerpräsident Sellering fürchtet um die Zukunft des Bundeslandes, doch Ökonomen sind gelassen.

Das rot-schwarz-regierte Mecklenburg-Vorpommern steht vor schwierigen politischen Verhältnissen, sollte die AfD bei Wahl im September stark abschneiden. dpa

Dunkle Wolken über Mecklenburg.

Das rot-schwarz-regierte Mecklenburg-Vorpommern steht vor schwierigen politischen Verhältnissen, sollte die AfD bei Wahl im September stark abschneiden.

BerlinIm September wählt Mecklenburg-Vorpommern ein neues Parlament. Die AfD könnte sogar stärkste Kraft werden. In Umfragen geht es für die Partei nach oben. Nicht einmal der Führungsstreit in der Bundespartei bremst den Aufstieg. Wenige Wochen vor dem Urnengang rangiert die AfD mit 19 Prozent bereits auf Rang drei.

Die anderen Parteien müssen sich auf empfindliche Einbußen einstellen. Der derzeitige Regierungschef Erwin Sellering muss sogar um seine Wiederwahl zittern: Seine SPD steht derzeit nur auf Platz zwei mit 22 Prozent, bei der Landtagswahl 2011 erreichten die Sozialdemokraten noch 35,6 Prozent. Die CDU geht aus der jüngsten Umfrage von Infratest dimap im Auftrag des NDR mit 25 Prozent als stärkste Kraft hervor. Die Linken stehen bei 17 Prozent und die Grünen bei sieben. Danach folgen die rechtsradikale NPD (vier) und die FDP (drei), die es nicht in den Landtag schaffen würden.

Sellering fürchtet bereits Nachteile für das nordostdeutsche Bundesland, sollte sich der rasante Aufstieg der AfD tatsächlich im Wahlergebnis niederschlagen. Das Land sei wirtschaftlich gut vorangekommen, die Arbeitslosigkeit habe sich in den letzten zehn Jahren halbiert. „Damit muss es weitergehen“, sagte der Sozialdemokrat kürzlich im Interview mit der „Welt“. Doch leider, ärgert sich Sellering, schlügen der Frust und die Probleme aus der Bundespolitik durch. Das habe viel mit der Flüchtlingspolitik zu tun. „Deshalb sage ich: Es geht am 4. September um die Entwicklung Mecklenburg-Vorpommerns, nicht um einen Denkzettel für Berlin.“

Der Aufstieg der AfD

Zerstritten und erfolgreich

Die AfD steht erneut vor einer Zerreißprobe: Nach der Spaltung der Stuttgarter AfD-Landtagsfraktion spitzt sich der Machtkampf um die beiden Parteichefs Frauke Petry und Jörg Meuthen zu. Erbitterten Streit gab es in der Partei in den drei Jahren seit ihrer Gründung oft. Die AfD entwickelte sich dabei von einer eurokritischen Partei mit wirtschaftsliberalem Anspruch zu einer rechtspopulistischen und nationalkonservativen Organisation. Ein Überblick.

April 2013

Die AfD hält in Berlin ihren Gründungsparteitag ab. Bernd Lucke, Frauke Petry und Konrad Adam werden zu Sprechern der Partei gewählt. Lucke ist der führende Kopf.

Mai 2014

Bei der Wahl zum Europaparlament erreicht die AfD sieben Prozent und entsendet sieben Abgeordnete.

August 2014

In Sachsen zieht die AfD unter Führung ihrer Landesvorsitzenden Petry mit 9,7 Prozent erstmals in ein deutsches Parlament ein. Im September schafft sie zudem den Einzug in die Landtage von Thüringen und Brandenburg.

Ende 2014

Der Machtkampf zwischen Lucke und Petry tritt offen zutage. Er ist eng verknüpft mit dem Richtungsstreit zwischen den moderateren wirtschaftsliberalen Kräften und den von Petry repräsentierten rechten Nationalkonservativen.

Februar 2015

Bei der Bürgerschaftswahl in Hamburg zieht die AfD mit 6,1 Prozent erstmals auch in ein westdeutsches Landesparlament ein.

Juli 2015

Auf dem Bundesparteitag in Essen setzt sich Petry im Kampf um die Parteispitze gegen Lucke durch. Lucke erklärt seinen Austritt und gründet kurz darauf eine neue Partei, die Allianz für Fortschritt und Aufbruch (Alfa). Die AfD rutscht in Umfragen auf drei Prozent. Im Europaparlament stellt die AfD nur noch zwei Abgeordnete, die Lucke-Partei die restlichen fünf.

September 2015

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) öffnet die Grenzen für Flüchtlinge, die in Ungarn festsitzen. Die AfD hat ein neues Thema und legt in Umfragen wieder zu.

Januar 2016

Petry sorgt mit Äußerungen über einen denkbaren Schusswaffeneinsatz gegen Flüchtlinge an den deutschen Grenzen für Empörung. Die AfD-Europaabgeordnete Beatrix von Storch weitet den Waffeneinsatz auf „Frauen mit Kindern“ aus, nimmt die „Kinder“ später aber wieder zurück.

März 2016

Bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt wird die AfD mit 24,3 Prozent zweitstärkste Kraft hinter der CDU. In Baden-Württemberg erreicht sie 15,1 und in Rheinland-Pfalz 12,6 Prozent.

April 2016

Die AfD beschließt drei Jahre nach der Gründung ihr erstes Parteiprogramm, in dem sie sich auf einen klaren Anti-Islam-Kurs festlegt.

Juli 2016

Die AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg zerbricht an den Antisemitismusvorwürfen gegen den Abgeordneten Wolfgang Gedeon. Der Stuttgarter Fraktionschef und Bundesvorsitzende Meuthen verlässt zusammen mit zwölf Mitstreitern die Fraktion, weil sich in der Fraktion nicht die erforderliche Zweidrittelmehrheit für den Ausschluss Gedeons findet. Die Spaltung lässt auch den seit längerem schwelenden Machtkampf zwischen Meuthen und Petry weiter eskalieren.

Ganz so düster wie Sellering die Lage einschätzt, fällt die Bewertung von Wirtschaftsexperten aber nicht aus. „Inzwischen ist wohl klar, dass die Stärke der AfD in vielen Bundesländern – so auch in Mecklenburg-Vorpommern – vor allem Ausdruck einer tiefgreifenden Politikverdrossenheit ist, also eine verbreitete Unzufriedenheit gegenüber den etablierten Parteien widerspiegelt. Sie kann daher nicht als Beleg für eine starke Verbreitung rechter oder gar rechtsextremer Einstellungen in der Bevölkerung interpretiert werden“, sagte der Vize-Chef des Dresdner Ifo-Instituts, Joachim Ragnitz, dem Handelsblatt.

„Insoweit ist auch nicht zu befürchten, dass hohe Stimmanteile für die AfD in Mecklenburg-Vorpommern, wie sie derzeit vorhergesagt werden, zu negativen Auswirkungen auf Investitionen und damit auf die wirtschaftliche Entwicklung führen.“

Unproblematisch sei ein starkes Abschneiden der AfD bei den anstehenden Landtagswahlen aber dennoch nicht, sagte Ragnitz weiter, weil damit die Regierungsbildung erschwert werden könne. „Je nach Ergebnis können sich dann durchaus auch Folgen für die Wirtschafts- und Finanzpolitik im Lande ergeben“, erläuterte der Ökonom. „Zum Glück aber ist der Einfluss der regionalen Wirtschaftspolitik auf die wirtschaftliche Entwicklung nicht so groß wie vielfach vermutet – insoweit sollte man auch keine Horrorszenarien erwarten.“

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