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27.03.2012

12:47 Uhr

Aufstieg der Piraten

Die Grünen als Vorbild - das Urheberrecht als Feind

VonHeike Anger, Barbara Gillmann, Jens Münchrath, Michael Brackmann

Die Piratenpartei erobert Landtag nach Landtag und vielleicht im kommenden Jahr auch den Bundestag. Schon jetzt übt die Partei Einfluss aus - bis hin in die Regierungsspitze.

Fähnchen der Piratenpartei: Anlaufstelle für die Unzufriedenen.. dapd

Fähnchen der Piratenpartei: Anlaufstelle für die Unzufriedenen..

BerlinDie Piratenpartei verändert gerade die politische Landkarte in Deutschland. Ihren Erfolg verdanken die Newcomer dabei nicht zuletzt einem Umstand, der in den 1980er-Jahren auch die Grünen groß gemacht hat: der Unzufriedenheit der Wähler mit der Politik der seit Jahren oder gar Jahrzehnten etablierten Parteien. „Die Piraten bedienen die Hoffnung Verärgerter und Enttäuschter, die sie aus Protest wählen“, sagt der Parteienforscher Gero Neugebauer von der FU Berlin.

Das Geheimnis der Piraten: Ihr „Kapitän“ erklärt

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Aleks Lessmann hat aus Enttäuschung sogar die Partei gewechselt. Der 44-jährige „freiberufliche Manager“, der sich selbst als „Demokrat, Tierfreund und Musik-Allesfresser“ bezeichnet, verließ die Grünen, als diese für Hartz IV stimmten, und ist bei den Piraten heute Geschäftsführer des mitgliederstärksten Landesverbandes Bayern. „Rechts oder links sind keine Kategorien mehr für das 21. Jahrhundert“, erklärt er die Abwendung vieler Wähler von den etablierten Parteien. So warben die Piraten im Saarland 4 000 ehemalige CDU-Wähler und 3 000 Anhänger der SPD ab. Vor allem bei jungen Wählern zählen inzwischen aber offenbar auch die Grünen zum Establishment: So haben an der Saar nur noch sieben Prozent der 18- bis 24-Jährigen die Öko-Partei gewählt. Stattdessen hat fast jeder Zweite aus dieser Altersgruppe sein Kreuz bei den Piraten gemacht.

Parteienforscher Neugebauer warnt allerdings davor, den Erfolg der Piraten als Jugendphänomen abzutun: „Die Wählerschaft reicht bis hin zu 50 Jahre, erst darüber bröckelt es ab“, sagt er. Das liegt auch daran, dass in der Partei nicht mehr nur jugendliche Internetfreaks den Ton angeben: Als einer von vier Spitzenkandidaten soll etwa der promovierte Biophysiker Joachim Paul die Piraten im Mai in den nordrhein-westfälischen Landtag führen – und der ist schon 54 Jahre alt. Mit wenigen Worten schafft Paul, der als Medienpädagoge im öffentlichen Dienst unter anderem Lehrer im Umgang mit Online-Medien schult, die Wähler für sich einzunehmen. Nicht die Banken, die die Politik mit Milliardensummen vor dem Untergang rettete, seien systemrelevant: „Die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes sind systemrelevant.“

So wie vor gut 30 Jahren die Grünen wollen jetzt auch die Piraten als Protestbewegung Staat und Gesellschaft verändern. Waren die großen Themen der Grünen Ökologie und Nachhaltigkeit, so stemmt sich die neue politische Kraft, von 22 500 Parteimitgliedern getragen, vor allem gegen die Datensammelwut von Behörden und Konzernen, die sie als Angriff auf die Freiheit des Menschen wertet. Der ihrer Ansicht nach zu sorglose Umgang mit privaten Daten im Internet „leistet einer entstehenden totalitären globalen Überwachungsgesellschaft Vorschub“, heißt es in der Präambel des Parteiprogramms der Piraten.

Fakten zur Piratenpartei

Gründung

Die Piratenpartei wurde am 10. September 2006 in den Räumen des Berliner Hackervereins C-Base gegründet und am selben Tag auch beim Bundeswahlleiter registriert. 53 Menschen nahmen an der Gründungsversammlung teil.

Wahlergebnisse

Die Piraten konnten in Deutschland ihre Wahlergebnisse beinahe kontinuierlich steigern. Von 0,3 Prozent bei der Landtagswahl in Hessen 2008 über 0,9 Prozent bei der Europawahl 2009 auf 2 Prozent bei der Bundestagswahl 2009.

2010 wurde es etwas ruhiger im die Piraten. Im bevölkerungsreichsten Bundesland Nordrhein-Westfalen gaben 1,6 Prozent der Wähler ihnen ihre Stimme.

2011 traten die Piraten bei jeder der sieben Landtagswahlen an und konnten zwischen 1,4 und 2,1 Prozent erzielen. Mit Abstand größter Erfolg ist daher das Wahlergebnis in Berlin, wo die Piraten mit 8,9 Prozent die kühnsten Erwartungen übertrafen. Es folgten weitere Wahlergebnisse über der Fünf-Prozent-Hürde im Saarland (7,4 Prozent) und Schleswig-Holstein (8,2 Prozent).

Auch auf kommunaler Ebene waren die Piraten 2011 erfolgreich und erhielten weit über 100 Mandate, vor allem in Berlin und bei den Kommunalwahlen in Hessen und Niedersachsen.

Bundestagserfahrung

Von Juni bis Oktober 2009 stellte die Piraten ein Mitglied des Bundestags: Jörg Tauss trat am 20. Juni aus der SPD aus und in die deutsche Piratenpartei ein. Nach der Bundestagswahl Ende September 2009 schied er aus dem Parlament aus, nach einer Verurteilung wegen Besitzes kinderpornografischen Materials im Mai 2010 trat Tauss aus der Piratenpartei aus. Noch aktiv in der Piratenpartei sind der ehemalige Grüne Bundestagsabgeordnete Herbert Rusche und die frühere Grüne Bundesvorsitzende Angelika Beer.

Mandate

182 Mandate in Kommunal- oder Landesparlamenten bekleiden inzwischen Vertreter der Piraten. Soweit zumindest die Angaben im „Piratenwiki“, einer von allen Mitgliedern veränderbaren Webseite, auf der die politischen Positionen der Piraten diskutiert werden sollen.

Nach Angaben der Piraten entfällt der überwiegende Teil der Sitze auf drei Bundesländer: 66 in Berlin (davon 15 im Landtag - alle Kandidaten, die aufgestellt wurden, zogen auch ins Landesparlament ein), 59 in Niedersachsen, wo am 11. September Kommunalwahlen stattfanden, und 36 in Hessen.

Mitglieder

Die aktuellsten Mitgliederzahlen aus den Landesverbänden Piratenpartei addieren sich auf fast 30.000. Zum Vergleich: Die Mitgliederzahl der FDP sank im September auf unter 65.000.

Durch die Wahl in Berlin und einen Höhenflug bei bundesweiten Umfragen dürfte die Zahl aktuell wieder deutlich ansteigen. Zuletzt war sie jedoch nur schwach gewachsen oder auch stagniert. Von Juni bis Oktober 2009 hatte sich die Mitgliederzahl auf rund 10.000 verzehnfacht. Im April 2010 waren 12.000 Menschen Piraten-Mitglied.

Die wichtigsten Köpfe

Der 41-jährige Sozialwissenschaftler und Kriminologe Bernd Schlömer ist Bundesvorsitzender der Piratenpartei.

Schlömer folgte auf Sebastian Nerz, der nun stellvertretender Vorsitzende der Piratenpartei ist.

Von 2008 bis 2009 war Dirk Hillbrecht Vorsitzender der Piraten. Hillbrecht kandidierte auch für die Bundestagswahl 2009 bei der die Piraten zwei Prozent der Stimmen erhielten. Bei den Kommunalwahlen in Niedersachsen am 11. September 2011 wurde der Diplom-Mathematiker und IT-Experte in den Stadtrat von Hannover gewählt.

Den aktuellen Bundsvorstand der Piraten komplettieren: Markus Barenhoff als weiterer Stellvertreter, Swanhild Goetze (Schatzmeisterin), Johannes Ponader (politischer Geschäftsführer), Sven Schomacker (Generalsekretär). und Klaus Peukert. Matthias Schrade und Julia Schramm waren bis zum 26. Oktober 2012 Beisitzer.

Dass neue Strömungen die Gesellschaft radikal verändern können, haben die Grünen bewiesen. Ökologisches Denken prägt heute die Programme aller Parteien, mit der 2011 eingeleiteten Energiewende wird auch der von den Grünen geforderte Ausstieg aus der Atomwirtschaft Wirklichkeit.

Die politische Stoßrichtung der Piraten zielt auf die „informationelle Selbstbestimmung, den freien Zugang zu Wissen und Kultur und die Wahrung der Privatsphäre“. Das provoziert zwangsläufig Konflikte mit dem Urheberrecht, von vielen Piraten ohnehin als „Zensur“ bewertet. „Geistiges Eigentum“ ist für Piraten ein Unwort. Priorität hat die Freiheit im Netz, wobei die Piraten unter Freiheit vor allem die Freiheit der Konsumenten verstehen. Für Verlage, aber auch für die Film- und die Musikindustrie stellt diese neue politische Bewegung eine Bedrohung dar wie einst die Grünen für die Atomkonzerne.

Im Grunde fordert die Piratenpartei nichts anderes als eine Enteignung der Inhalte-Produzenten. Widerspruch kommt auch aus der Künstlerszene. Was die „Urheberrechtsverweigerer“ mit ihrer Politik zum Ausdruck brächten, sei: „Euer Kram ist nichts wert“, sagt der Musiker und Bestseller-Autor Sven Regener. „Eine Gesellschaft, die so mit ihren Künstlern umgeht, ist nichts wert“, so Regener.

Andererseits erzielen die Piraten bereits Erfolge, obwohl sie noch an keiner Regierung beteiligt sind. Die FDP, die unter Führung von Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger einen Gesetzentwurf vorgelegt hat, der das traditionelle Urheberrecht auch auf die digitale Welt überträgt, befindet sich seit Monaten in einer Art Kulturkampf. Im eigenen Landesverband findet die Justizministerin für ihre Position keine Mehrheit mehr. FDP-Chef Philipp Rösler stemmt sich derzeit gegen eine Aufweichung der ursprünglichen Position. Er ist der Erste, der in der eigenen Partei erfahren musste: Die Piraten sind im Bundestag noch nicht angekommen, aber ihre politische Grundhaltung beginnt zu wirken.

Die Piraten auf dem Weg zur Volkspartei?

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Kommentare (22)

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jjkoeln

27.03.2012, 13:34 Uhr

Da verkennt Sven Regener die aktuelle Lage essenziell.
Die Produkte der Kulturschaffenden sind viel mehr wert, als ihnen heute durch die Verlage (sei es Buch oder Musik oder Film) zugestanden wird. Das Internet bietet ganz neue dezentrale Vermarktungsmöglichkeiten. Nur dass viele etablierte Player gerne die alten Geschäftsmodelle erhalten sehen, da sich daran viele die Hände waschen können.
Es kann und darf jedoch nicht Sinn der Politik sein, veraltete Geschäftsmodelle zu schützen, sonst könnten wir ja auch Heizer auf E-Lokomotiven mitfahren lassen.

Oibelos

27.03.2012, 13:51 Uhr

Das witzige speziell an Sven Regener ist: Ich habe dessen band "Element of Crime" überhaupt erst durch Filesharing, also "raubkopieren" kennengelernt Anfang der 2000er und in der Folge 7 der 8 Studio-Alben als CDs gekauft, sein Buch "Herr Lehmann", den Film dazu im Kino gesehen und diverse Konzerte besucht, für die ich natürlich bezahlt hatte. Ohne "raubkopieren" hätte Sven Regener (bzw. seine Plattenfirma) keinen Pfennig / Cent von mit gekriegt.

Account gelöscht!

27.03.2012, 14:26 Uhr

Sind die Piraten gegen Rechtsstaatlichkeit ?

Recht auf Schutz von

- Privateigentum
- Lizenzrecht
- Patentrecht
- Urheberrecht

als von denjenigen, die etwas besitzen. Geistiges Eigentum, sonstiger Besitz. Wollen die Piraten das alles abschaffen ?? Das wäre wohl grundgesetzwidrig !!

Da hört der Piraten-Quatsch dann auf. Ein bisschen ernsthafter und durchdachter bitte !

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