Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

05.03.2006

14:12 Uhr

Aufstockung im Arbeitsministerium

Müntefering empört Steuerzahlerbund

In Tagen knapper Kassen sind auch Behörden und Ministerien zum Sparen aufgerufen. Doch der Appell stößt bei Vizekanzler Franz Müntefering offenbar auf taube Ohren. Er hat die Leitungsebene seines Ministeriums jetzt deutlich aufgestockt. Opposition und Steuerzahlerbund sind empört.

Franz Müntefering wird wegen der Schaffung eines Leitungsstabes in seinem Ministerium scharf kritisiert. Foto: dpa Quelle: dpa

Franz Müntefering wird wegen der Schaffung eines Leitungsstabes in seinem Ministerium scharf kritisiert. Foto: dpa

HB BERLIN. Müntefering habe die 19 zusätzlichen Stellen im Wesentlichen in der Ministeriumsspitze geschaffen, berichtete die Bild am Sonntag unter Berufung auf ein Schreiben des Personalrats im Arbeitsministerium und auf Aussagen des Bundesfinanzministeriums. Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) habe seinem Ministerkollegen schon eine "Einstellungsermächtigung" dafür erteilt.

Müntefering habe unter anderem einen Leiter des Ministerbüros, eine Persönliche Referentin, zwei Sekretärinnen und einen Fahrer zusätzlich eingestellt, sein Staatssekretär Karl-Josef Wasserhövel eine Büroleiterin und eine Sekretärin, berichtete die Bild am Sonntag. Ein neu geschaffener Leitungs- und Planungsstab besteht aus mehreren Mitarbeitern, die Müntefering aus dem Willy-Brandt-Haus und der SPD-Bundestagsfraktion geholt habe. Chef sei der ehemalige Abteilungsleiter Politik der SPD-Zentrale, Rolf Bösinger. Auch der frühere Redenschreiber der Parteizentrale, Carsten Brosda, und eine ehemalige Mitarbeiterin der SPD-Schatzmeisterei seien dort angesiedelt.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünenfraktion im Bundestag, Volker Beck, zeigte sich empört. "Nach der Postenorgie bei den Staatssekretären drängt sich nun die Frage auf, ob Müntefering sich ein Nebenkanzleramt schafft", sagte Beck der Zeitung. "Für eine weitere Ausweitung der Posten gibt es jedenfalls keinerlei Begründung." Die große Koalition dürfe ihre politischen Probleme nicht immer auf den Steuerzahler abwälzen.

Mit scharfer Kritik reagierte auch Karl Heinz Däke, Präsident des Bundes der Steuerzahler. "Herr Müntefering sollte nicht glauben, dass 1,3 Millionen Euro bei einem 120-Milliarden-Etat seines Ministeriums ein Pappenstiel seien. Ganz im Gegenteil: Insbesondere beim größten Einzeletat des Bundeshaushalts muss noch dringend gekürzt werden. Das Personal in dieser Situation noch weiter aufzustocken, ist verantwortungslos."

Münteferings Sprecher Stefan Giffeler zeigte kein Verständnis für die Aufregung. Giffeler, argumentierte, die derzeitige Größe der Behörde gehe nicht über die Dimensionen vor der Zusammenlegung mit dem Wirtschaftsministerium hinaus. Er nannte alle Stellen „für die Funktionsfähigkeit des Ministeriums zwingend notwendig“. Der Leitungsstab sei „in einer sehr schlanken Form“ wieder aufgebaut worden.

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×