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04.01.2007

13:18 Uhr

Auftakt der EU-Präsidentschaft

Berlin setzt auf zügige Reisediplomatie

VonAndreas Rinke

Gleich zu Beginn der deutschen EU-Ratspräsidentschaft ist die Bundesregierung bestrebt, Führungsstärke zu zeigen. Mit schnellen Auslandsreisen signalisieren Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) den europäischen Partnern, dass Deutschland verschiedene Themen energisch vorantreiben will.

BERLIN. Für Angela Merkel beginnt die erste Etappe am heutigen Donnerstag: Die Bundeskanzlerin Angela Merkel reist zunächst nach Washington und Anfang Februar in den Nahen Osten. Steinmeier hatte am Mittwoch bereits zu einem kurzfristig angesetzten Treffen zum Thema Somalia nach Brüssel geladen.

Die schnellen Reisen sollen nicht nur zeigen, welche Themen die Bundesregierung als wichtig erachtet. So reist die überzeugte Transatlantikerin Merkel bewusst als erstes nach Washington und will dort auch die Idee einer verstärkten transatlantischen Wirtschaftspartnerschaft ansprechen (Handelsblatt vom 2. Januar). Berlin möchte gleich zu Beginn seines EU-Vorsitzes aber auch die Konkurrenz anderer EU-Mitglieder sowie der EU-Kommission bei der Schwerpunktsetzung für die Arbeit in den kommenden sechs Monaten abwehren.

Schon unter der finnischen EU-Ratspräsidentschaft hatte es mehrfach unabgestimmte politische Initiativen einiger EU-Staaten gegeben, die das Bestreben einer einheitlichen europäischen Außenpolitik unterliefen. So hatten etwa Frankreich und Spanien ohne Absprache mit den Partnern eine Nahost-Friedenskonferenz angeregt. Luxemburg, Spanien und einige andere EU-Staaten wiederum haben zu einem Treffen zur Unterstützung des EU-Verfassungsvertrages Ende des Monats in Madrid geladen. Ohnehin gibt es seit langem eine unterschwellige Konkurrenz zwischen der EU-Kommission und der jeweiligen Regierung, die gerade den EU-Vorsitz innehat.

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