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15.03.2004

08:20 Uhr

Aufträge an Accenture vermutlich teilweise rechtswidrig vergeben

Notbremse bei Online-Jobbörse gezogen

Die Bundesagentur für Arbeit (BA) will eine weitere Kostenexplosion bei der Internet-Jobbörse und der Einführung ihres neuen internen Computersystems stoppen. Bei einer Sondersitzung am Samstag zogen Verwaltungsrat und Vorstand die Notbremse und begrenzten die Ausgaben für das Projekt auf 163 Mill. Euro.

huh BERLIN/NÜRNBERG. Ende Februar hatte BA-Vorstandschef Frank-Jürgen Weise eingeräumt, dass die Kosten auf voraussichtlich 165 Mill. Euro steigen würden. Ursprünglich sollte die Jobbörse 65 Mill. Euro kosten.

Weise sagte nach der Sitzung, der Vorstand sei sich sicher, dass das Geld nun ausreichen würde. Im Notfall müsse „auf Dinge verzichtet“ werden. Nach der Suspendierung des Projektleiters der Online-Jobbörse, Jürgen Koch, soll heute dessen Nachfolger benannt werden. Weise kündigte an, bis Mitte 2004 werde die teilweise noch fehlerhafte Internet-Jobbörse problemlos und flächendeckend für Arbeitgeber und Arbeitssuchende funktionieren.

Offen blieben nach der Sitzung die Korruptionsaufklärung bei der Agentur und die vom Bundesrechnungshof bemängelte missbrauchsanfällige Ausgabe von Gutscheinen für die private Arbeitsvermittlung. Der Bericht der BA-Innenrevision zu den Korruptionsvorwürfen bei der Auftragsvergabe für die Internet-Jobbörse soll erst Ende April vorliegen. Ferner wird auch noch geprüft, ob Aufträge in Höhe von 18,5 Mill. Euro vergaberechtswidrig an die Unternehmensberatung Accenture gingen, die die Internet-Jobbörse aufbaut. Die Aufträge wurden von der Projektleitung direkt vergeben ohne die Zentrale Beschaffungsstelle der BA einzuschalten. In einem Bericht des BA-Vorstands für den Verwaltungsrat heißt es: „Nach Aktenlage wäre eine Vergabe der zusätzlichen Leistungen an die Auftragnehmerin (Accenture, die Redaktion) im Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb zum überwiegenden Teil nicht zulässig gewesen.“

Presseberichte über weitere Kostenanstiege bei der Internet-Jobbörse wurden von Weise sowie der Vorsitzenden des BA-Aufsichtsgremiums, DGB-Vize Ursula Engelen-Kefer, zurückgewiesen. Diese seien durch die neuen Beschlüsse gegenstandslos.

Gut eine Woche zuvor hatte sich der Verwaltungsrat bei der Affäre um die Internet-Jobbörse vom Vorstand noch „nicht ausreichend informiert“ gesehen. Jetzt begrüßten Engelen-Kefer und ihr Stellvertreter aus dem Arbeitgeberlager, Peter Clever, „dass der Vorstand reinen Tisch gemacht“ habe.

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