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17.03.2014

08:01 Uhr

Auftritt der „Hartz-IV-Rebellin“

Linke und Grüne gegen Hartz-IV-Sanktionen

Sind Sanktionen gegen Hartz-IV-Bezieher gerechtfertigt - oder verletzen sie die Menschenwürde? Darüber berät der Petitionsausschuss. Im Bundestag zu Gast: die Hamburger „Hartz-IV-Rebellin“ Inge Hannemann.

Die inzwischen freigestellte Mitarbeiterin des Hamburger Jobcenters, Inge Hannemann, in Hamburg in ihrer Wohnung. Vor ihrem Auftritt im Bundestag bekommt die als „Hartz-IV-Rebellin“ bekanntgewordene Jobcenter-Mitarbeiterin Hannemann Unterstützung von der Opposition. Hannemann will vor dem Petitionsausschuss für die Abschaffung von Sanktionen für Langzeitarbeitslose werben. dpa

Die inzwischen freigestellte Mitarbeiterin des Hamburger Jobcenters, Inge Hannemann, in Hamburg in ihrer Wohnung. Vor ihrem Auftritt im Bundestag bekommt die als „Hartz-IV-Rebellin“ bekanntgewordene Jobcenter-Mitarbeiterin Hannemann Unterstützung von der Opposition. Hannemann will vor dem Petitionsausschuss für die Abschaffung von Sanktionen für Langzeitarbeitslose werben.

BerlinVor ihrem Auftritt im Bundestag bekommt die als „Hartz-IV-Rebellin“ bekanntgewordene Jobcenter-Mitarbeiterin Inge Hannemann Unterstützung von der Opposition. Hannemann will an diesem Montag (12.00 Uhr) vor dem Petitionsausschuss für die Abschaffung von Sanktionen gegen Langzeitarbeitslose werben. Der Ausschuss berät dazu eine entsprechende Petition Hannemanns.

Finanzielle Sanktionen gegen Hartz-IV-Empfänger, die nicht zu Terminen erscheinen oder Jobangebote ablehnen, verstoßen aus ihrer Sicht gegen die Menschenwürde. Mit dem Jobcenter Hamburg befindet sich Hannemann derzeit im Rechtsstreit. Vor dem Arbeitsgericht wehrt sie sich dagegen, dass sie suspendiert wurde, nachdem sie das „System Hartz IV“ öffentlich kritisiert hatte.

Die Grünen-Arbeitsmarktexpertin Beate Müller-Gemmeke, selbst Mitglied in dem Ausschuss, sagte der Nachrichtenagentur dpa, sie hoffe, dass infolge der Anhörung die Probleme der Langzeitarbeitslosen in der Öffentlichkeit wieder mehr beachtet werden. „Ich glaube, dass Sanktionen nicht zielführend sind, weil nicht die Motivation vergrößert wird, sondern der Abstand vor allem junger Menschen zur Agentur für Arbeit.“ Stattdessen müsse verstärkt individuell geprüft werden, warum Betroffene ein Angebot ablehnten.

Wo die meisten armen Kinder leben

Nordrhein-Westfalen

Die meisten armen Kinder leben in Nordrhein-Westfalen – und zwar 636.000. Doch es ist nicht das Land mit der höchsten Armutsgefährdungsquote für Kinder, denn in NRW liegt die bei 21,8 Prozent. Das Land auf dem traurigsten letzten Platz ist mit rund 33 Prozent Bremen.

Die Gewinner

Bayern (11,7 Prozent), Baden-Württemberg (13,2 Prozent) und Schleswig-Holstein (15,6 Prozent) kommen ganz gut weg, denn diese Länder liegen in Sachen Kinder-Armutsquoten unter dem bundesweiten Schnitt. Die wenigsten armen Kinder gibt es in der Oberpfalz in Bayern mit 9,9 Prozent.

Die Verlierer

Der traurige Spitzenplatz geht an Bremen mit 33,7 Prozent, gefolgt von Mecklenburg-Vorpommern (33,5 Prozent).

Der Osten

Vor allem im Osten sind die Quoten besonders hoch. An erster Stelle Mecklenburg-Vorpommern (33,5 Prozent), gefolgt von Sachsen-Anhalt und Sachsen (29,2 Prozent). Doch es gibt auch erfreuliche Beispiele im Osten Deutschlands. Zum Beispiel Thüringen. Dort ist die Entwicklung besonders positiv: Das Armutsrisiko ging seit 2005 stetig zurück – von 29,2 auf 21 Prozent.

Die Linke hatte sich bereits früh mit Hannemann solidarisiert. Sie tritt für die sofortige Abschaffung von Sanktionen und Leistungseinschränkungen ein. Die Grünen hatten sich hingegen auf ein Moratorium verständigt: Solange Erwerbslose nicht mehr Rechte haben, sollten die Sanktionen ihrer Ansicht nach ausgesetzt werden.

Hannemann war im Jobcenter Hamburg-Altona in Teilzeit beschäftigt und dort zuständig für Jugendliche, deren Vermittlung als schwierig galt. In ihrem Internet-Blog wetterte sie, das „System Hartz IV“ mache krank. Wegen ihrer öffentlichen Attacken wurde sie vor knapp einem Jahr vom Dienst freigestellt. Von Bürgern wurde sie für den Deutschen Engagementpreis 2013 des Bundesfamilienministeriums nominiert. Kritiker werfen Hannemann indes übertriebene Selbstdarstellung vor.

Von

dpa

Kommentare (12)

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Account gelöscht!

17.03.2014, 09:31 Uhr

Regeln, die ggf. nicht mit Sanktionen durchgesetzt werden, werden häufig nicht befolgt. Dann ist derjenige, der sich an Regeln hält der "Dumme". Wenn Sanktionen nicht gewünscht sind, dann schafft man die betreffende Regel gerechterweise am besten gleich ab.

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17.03.2014, 10:17 Uhr

@Wolfsfreund
Könnten Sie kurz darlegen wie man es sich mit Harz 4 Leistungen "komfortabel professionell" einrichtet. Mein Eindruck ist eher zu wenig zum Leben und zuviel zum Sterben. Außerdem interessiert mich von Ihnen mal zu hören wie "groß ohnehin" der Mißbrauch der Sozialleistungen in Deutschland ist. Zahlenmäßige Vergleiche mit anderen Steuerverschwendungen wären hier interessant (geflopte Rüstungsprojekte und Bauvorhaben z.B.) Hier frage ich nach Zahlen, nicht subjektiven Empfinden. Ich fühle mich von unserem Steuersystem und dem Staat als Selbstständiger auch mehr und mehr geknechtet, allerdings suche ich die Schuld nicht bei den Schwächsten, den Verlierern. Übrigens, mein Eindruck von den Grünen ist das die mittlerweile gutsituiert eher bürgerlich und dünkelhaft daherkommen, spiegelt sich auch in politischen Allianzen (schwarz/grün) wieder. Diese neuen Grünen fahren Ihre Kinder mit dem SUV zum Kindergarten und motzen vor der Fahrt ins Büro den kleinen selbstständigen Handwerker an seine Arbeit an der eigenen Immobilie ordentlich zu machen. Bißchen Wind von der Straße täte denen sicher mal gut.

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17.03.2014, 10:27 Uhr

@ Umweltfreund

> Könnten Sie kurz darlegen wie man es sich mit Harz 4
> Leistungen "komfortabel professionell" einrichtet.

Natürlich reicht Hartz IV nicht für die tägliche Tiefkühlpizza und für einen Flug zum Ballermann reicht es auch nicht jedes Jahr. Aber wenn man weiß, wie man preiswert und vollwertig kochen kann und bei den Ausgaben Disziplin walten lässt, kann man von Hartz IV recht angenehm leben. Für den kleinen Luxus nebenbei findet sich immer wieder ein kleiner Job - so 2-3 Vormittage im Monat.

Mir hat so ein Profi mal vorgerechnet, dass er sich mit Hartz IV finanziell bedeutend besser stellt, als wenn er arbeiten würde und seiner Ex-Frau Unterhalt zahlen müsste.

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