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15.03.2012

14:01 Uhr

Auftritt in Saarbrücken

NRW und die Schadenfreude des Herrn Steinbrück

VonJan Mallien

Eigentlich wollte Peer Steinbrück in Saarbrücken über Industriepolitik reden. Doch irgendwann konnte er sich nicht mehr zusammenreißen – und zeigte seine Freude über die Neuwahlen in Nordrhein-Westfalen.

Peer Steinbrück freut sich über die anstehenden Landtagswahlen. dpa

Peer Steinbrück freut sich über die anstehenden Landtagswahlen.

SaabrückenLange hat Peer Steinbrück an diesem Abend seine Zuhörer auf die Folter gespannt. Dann ist der Punkt gekommen, an dem er es einfach nicht mehr aushält. Genüsslich hatte er zuvor immer wieder Andeutungen gemacht: „Da ich kein politisches Neutrum bin, werde ich nachher noch auf einen anderen Termin zu sprechen kommen.“ Steinbrück strahlt über das ganze Gesicht, als es endlich so weit ist. Dann legt er los: „Eigentlich wollten wir in diesem Jahr alle im Bett bleiben.“ Alle hätten gedacht, es würde nur eine Landtagswahl geben. „Jetzt haben wir drei Wahlen.“ Pause. „Das ändert alles!“ Tosender Applaus setzt ein.

Steinbrück steht am Rednerpult und kann sein Lachen nicht unterdrücken. Er hält kurz inne. „Ja, Ja, es gibt immer Überraschungen im Leben.“ Dann reibt er sich genüsslich die Hände und fährt fort. „Da hat es einen leichten strategischen Aussetzer in Nordrhein-Westfalen gegeben, weil sich jemand das Loch selbst gegraben hat, in das er hineinfällt. Und das wünsche ich mir auch im Saarland.“ Tosender Applaus.

Kommentar: Gescheitert und doch gewonnen

Kommentar

Gescheitert und doch gewonnen

Die Politik in Nordrhein-Westfalen steht vor einem Scherbenhaufen, das Experiment Minderheitsregierung ist gescheitert. Doch paradoxerweise ist ausgerechnet die Regierungschefin die Gewinnerin.

Unter den Zuhörern im Festsaal des Saarbrücker Schloss sind viele SPD-Anhänger, auch Anzugträger und Frauen in vornehmem Kostüm. In knapp einer Woche wählen die Saarländer einen neuen Landtag – und SPD-Spitzenkandidat Heiko Maas hat gute Chancen, Ministerpräsident zu werden. Durch den plötzlichen Umschwung in Nordrhein-Westfalen bekommt die Wahl im Saarland aber einen ganz neuen Charakter: Sie wird zur Generalprobe für den Showdown in Nordrhein-Westfalen. Wie NRW ist auch das Saarland vor allem durch seine starke Industrie geprägt.

Steinbrück ist nach Saarbrücken gekommen, um über Industriepolitik zu sprechen. In manch anderen Parteien sei es ein Vergehen, dieses Wort Industriepolitik überhaupt in den Mund zu nehmen, sagt er. „Wenn man mit denen über Industriepolitik redet, muss man sich hinterher die Zähne putzen.“

Wie es in Nordrhein-Westfalen nach der Landtagsauflösung weitergeht

Wann kommt es zur Neuwahl?

In Artikel 35 der Landesverfassung ist festgelegt, dass nach Auflösung des Landtags die Neuwahl binnen 60 Tagen stattfinden muss. Zugleich schreibt die Verfassung einen Sonntag oder einen Feiertag als Wahltag vor. für die Landtagswahl in Betracht. Am 6. Mai wählt auch Schleswig-Holstein. Der NRW-Wahltag ist am 13. Mai.

Was bedeutet das für die Parteien?

Sie stehen bei den Wahlvorbereitungen unter erheblichem Zeitdruck. Laut NRW-Wahlgesetz müssen Landeslisten und Wahlkreiskandidaten bis zum 48. Tag vor der Wahl bei den Wahlleitern eingereicht werden. Ganz so eng dürfte der Zeitplan für Parteitage, Programmdebatten und Kandidatensuche praktisch aber nicht ausfallen: Der Innenminister kann den Parteien nach Selbstauflösung des Parlaments mehr Zeit geben.

Welche Folgen hat die Landtagsauflösung für die Landesregierung?

Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) und ihre Kabinettsmitglieder bleiben im Amt. Sie müssen trotz der Niederlage in der Abstimmung über ihren Haushalt nicht zurücktreten. Die Regierungschefin könnte nur durch ein konstruktives Misstrauensvotum gestürzt werden. Nach der Selbstauflösung des Parlaments gibt es dafür aber keine Landtagssitzung mehr.

Geht der Landesregierung das Geld aus?

Für das Jahr 2012 gibt es weiterhin keinen verabschiedeten Haushalt. Dennoch bleibt die Landesregierung finanziell handlungsfähig. Sie kann im Zuge der vorläufigen Haushaltsführung alle gesetzlichen Verpflichtungen erfüllen. Für freiwillige Leistungen, die auch schon im Haushalt 2011 standen, kann das Land nach Angaben des Finanzministeriums pro Monat ein Zwölftel des dafür bereits im vergangenen Jahres gezahlten Geldes ausgeben. Neue Vorhaben, die in dem gescheiterten Haushaltsentwurf vorgesehen sind, können dagegen nicht umgesetzt werden. Nach der Wahl muss der Etat neu in den Landtag eingebracht werden.

Kommentare (7)

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wolfibaerli

15.03.2012, 14:24 Uhr

Steinbrück kann sich wirklich freuen: Frau Merkel hat, in vorauseilendem Gehorsam gegenüber den grünen Chaoten und ihren roten Nachbetern, dem Industrieland Deutschland den Strom abgedreht. Und da wird sich der Wähler folgerichtig denken: Wenn schon Demontage, dann lieber gleich von Original (rot-grün).
Ja, Steinbrück hat Recht. Ob das allerdings ein Grund zur Freude ist? Vielleicht, es soll ja so etwas wie die "Lust am Untergang" geben.

Peer

15.03.2012, 15:28 Uhr

Genial, was man sich als Jünger der Bilderberger alles so erlauben kann.

Schnell ist vergessen, dass er den Aufkauf von FED-Giftpapieren West-LB mit eingeleitet hat.

Schnell ist vergessen, dass er die Massenentlassungen bei der West-LB damit zu verantworten hat.

Wichtig ist nur, dass er von den illuminierten Bilderbergen als Kanzler-NF nominiert wurde.
Die BILD wird dann schon dafür sorgen, dass der der aufgeklärte Bürger das Kreuz an der richtigen Stelle macht.

Account gelöscht!

15.03.2012, 17:33 Uhr

Weshalb rückt man diesen begnadeten Dummschwätzer immer wieder in den Vordergrund - Keine Wahl gewonnen und grandios versagt. Ich erinnere nur an die Liberalisierung der Finanzmärkte, das Abstreiten der Weltwirtschaftskrise (rein amerikanisches Problem) usw.
Steinbrück ist nur als Bettvorleger Merkels geeignet und bereitet die nächste GroKo in Berlin vor.

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