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16.11.2016

12:04 Uhr

„Augenmaß“-Äußerung zu Islamisten

Union fordert von Özoguz Entschuldigung

Die Migrationsbeauftragte des Bundes sieht Groß-Razzien gegen islamistische Terror-Werber skeptisch – und plädiert für „Augenmaß“. Dafür erntet sie scharfe Kritik. Die Grünen springen ihr bei. Jetzt rudert sie zurück.

Gegen Salafisten

Deshalb verteidigt Verfassungsschutzpräsident das „Lies!“-Verbot

Gegen Salafisten: Deshalb verteidigt Verfassungsschutzpräsident das „Lies!“-Verbot

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BerlinDie Kritik an den Äußerungen der Migrationsbeauftragten der Bundesregierung, Aydan Özoguz, zu der Razzia gegen eine salafistische Gruppierung reißt nicht ab. Nun fordert die Union eine Entschuldigung von der SPD-Politikerin. "Die Integrationsbeauftragte hat ihren politisch Kompass ganz offensichtlich komplett verloren", sagte der stellvertretenden Fraktionsvorsitzende der Unions-Bundestagsfraktion Stephan Harbarth (CDU). Das Vereinsverbot des Innenministeriums sei ein "bedeutender Schlag gegen einen wichtigen Pfeiler des radikalen Islamismus in Deutschland" gewesen. Nicht das Ziehen einer klaren Trennlinie zwischen friedlicher Religionsausübung und politischem Islamismus schade der Integration und sorge für Misstrauen, sondern eine Integrationsbeauftragte, die einen solchen Schritt als staatliche Willkür bezeichne. "Ich erwarte von Frau Özoguz eine eindeutige Entschuldigung und keine wachsweiche Relativierung."

Özoguz war zuvor zurückgerudert. „Ich will nicht missverstanden werden: Ich habe großes Vertrauen in die Arbeit unserer Sicherheitsbehörde“, teilte die SPD-Politikerin am Mittwochmorgen in Berlin mit. „Jeder erfolgreiche Schlag gegen radikale Salafisten ist wichtig und ein großer Erfolg im Kampf gegen religiösen Extremismus.“ Özoguz schränkte aber ein: „Razzien allein können die Radikalisierung vor allem junger Leute aber nicht verhindern, dazu braucht es vor allem mehr Präventionsarbeit. Den Kampf gegen Islamisten können wir zudem nur gemeinsam mit den Muslimen gewinnen.“

Özoguz hatte sich am Dienstag skeptisch über die Erfolgsaussichten solcher Razzien geäußert und mit ihrer Mahnung zu „Augenmaß“ bei der Verfolgung von Islamisten einen Sturm der Entrüstung in der Union ausgelöst. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) warf der SPD-Politikerin vor, sie liege mit ihrer Warnung völlig daneben: „Auch nur anzudeuten, dass Sicherheitsbehörden hier willkürlich vorgegangen sein könnten, schürt massives Misstrauen gegen unsere Sicherheitsorgane“, sagte der CSU-Politiker der „Berliner Zeitung“ (Mittwoch).

Bekannte Islamisten in Deutschland

Pierre Vogel

Der Prediger und Ex-Profiboxer (38) aus dem Rheinland ist ein enger Weggefährte Sven Laus. In jüngster Zeit distanziert er sich ausdrücklich von der Terrormiliz Islamischen Staat (IS) und soll dafür sogar Morddrohungen erhalten haben. Kuriosum am Rande: Sein Vater ist Hells-Angels-Rocker.

Sven Lau

Der Ex-Feuerwehrmann aus Mönchengladbach ist eher ein Mann der leisen, emotionalen Töne. In der Szene ist er dafür zeitweise als „Weichei“ verspottet worden. Wohl zu Unrecht: Der Verfassungsschutz attestiert dem 35-Jährigen eine Radikalisierung. Die Bundesanwaltschaft wirft ihm vor, Terroristen unterstützt zu haben.

Ibrahim Abou-Nagie

Der Salafist wurde 2012 bundesweit als Initiator der umstrittenen Koranverteilungsaktion „Lies!“ bekannt. Er soll mehrfach Juden und Christen beschimpft haben. Das Amtsgericht Köln verurteilte ihn wegen gewerbsmäßigen Betrugs zu einer Bewährungsstrafe. Nagie hatte zu Unrecht 54.000 Euro Sozialleistungen kassiert.

Dennis Cuspert („Deso Dogg“)

Der 40-jährige Ex-Gangster-Rapper aus Berlin hat sich vor einigen Jahren in den Nahen Osten abgesetzt. Er wird als IS-Terrorist gesucht und steht auf der Terrorliste der Vereinten Nationen. Schon mehrfach wurde sein Tod kolportiert.

Bernhard Falk

Der 49-Jährige hat als Linksterrorist der Antiimperialistischen Zellen fast 13 Jahre hinter Gittern gesessen und ist zum Islam konvertiert. Falk bewundert die Taliban und distanziert sich vom Islamischen Staat. Er betreut bundesweit islamistische Gefangene – aber nur die, die schweigen und nicht mit den staatlichen Ermittlern kooperieren.

Metin Kaplan („Kalif von Köln“)

Als Anführer einer fundamentalistischen Bewegung war Kaplan 1992 in Deutschland Asyl gewährt worden. Als er 1996 zur Ermordung eines Gegenkalifen aufrief und der Mann in Berlin erschossen wurde, begannen Ermittlungen gegen den inzwischen 63-Jährigen. Das Düsseldorfer Oberlandesgericht verurteilte Kaplan im Jahr 2000 zu vier Jahren Haft. 2004 wurde er in die Türkei abgeschoben, wo er wegen Hochverrats zu lebenslanger Haft verurteilt wurde und im Gefängnis sitzt. Er soll geplant haben, die Türkei in einen islamistischen Staat zu verwandeln.

Die Polizei war am Mittwoch mit einer Großrazzia in zehn Bundesländern gegen die salafistische Gruppierung „Die wahre Religion“ vorgegangen, die zuvor vom Innenministerium verboten worden war. Özoguz hatte sich danach skeptisch über die Erfolgsaussichten solcher Razzien geäußert. Ob das ein richtiger Weg sei, das müssten die Sicherheitsbehörden wissen, sagte sie dem TV-Sender Phoenix. Wenn nichts herauskomme, hinterlasse das Spuren. Man müsse bei der Verfolgung von Islamisten mit „sehr großem Augenmaß“ vorgehen, damit es nicht heiße, es werde willkürlich in Moscheen eingedrungen.

Daraufhin hatte bereits CDU-Generalsekretär Peter Tauber die Migrationsbeauftragte scharf angegriffen: „Gegen Islamisten ist kein Augenmaß gefragt, sondern die volle Härte des Gesetzes“, sagte er der „Bild“-Zeitung (Mittwoch). „Anstatt unseren Sicherheitsbehörden für ihre hervorragende Arbeit zu danken, tritt ihnen Frau Özoguz vors Schienbein.“

CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt warf Özoguz vor, sie habe offenbar ihrerseits jedes Augenmaß verloren. „Falsch verstandene Toleranz“ sei völlig fehl am Platz, wenn es um die Sicherheit der Menschen in Deutschland gehe, sagte sie der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Mittwoch). Die Organisation „Die wahre Religion“ habe verfassungsfeindliche Ideologien verbreitet und Jugendliche radikalisiert.

Kommentare (82)

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16.11.2016, 09:01 Uhr

Diese Frau gehört aus Deutschland rausgeworfen. Sie hat dem deutschen Volk zu dienen und nicht ihrer IS-Ideologie und ihrer türkichen Kultur.
Danke!

Account gelöscht!

16.11.2016, 09:06 Uhr

Eine unsympathische Türkin -allerdings ohne Kopftuch oder Niqab- als Integrationsbeauftragte die endlich mal das sagt, was sie tatsächlich denkt!

Bravo! Das war mutig!

Und die etwas weniger intelligent daherkommen und weder Hard -noch Softskills verfügen -immerhin laut Studien sollen es 40% des männl. Geschlechts sein-
für die sind wir Nazis oder Rassisten.

Spätestens dann ist dies der Fall, wenn das reibungslose Miteinander mal nicht so ist.



Herr Peter Kastner

16.11.2016, 09:06 Uhr

Abu-Nagies, dessen Verein gestern verboten wurde,ist Anfang Februar wegen gewerbsmäßigen Betruges beim Beziehen von Hartz IV Leistungen zu einer Bewährungsstrafe(!) verurteilt worden. Er hat Sozialleistungen in Höhe von von rund 54000 Euro zu Unrecht bezogen. Er hat mehrere Konten und Nebenkonten verschwiegen. Er bezieht für sich und seine Frau sowie 3 Kinder seit 2005 Leistungen nach SGB II. Jetzt haben wir 2016. Das sind 11 Jahre, in denen er unserem Staat auf der Tasche gelegen hat. Zahlt er die zu Unrecht bezogenen Leistungen zurück ? Hier ist kein Raum mehr für political correctness.

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