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29.01.2013

07:04 Uhr

Augsburger Allgemeine

Polizei durchsucht Redaktionsräume

Die Polizei hat im Verlagshaus der „Augsburger Allgemeinen“ Daten beschlagnahmt, um einen anonymen Forennutzer aufspüren zu können. Die Redaktion hatte die Herausgabe aus Datenschutzgründen bis zuletzt verweigert.

Ausgabe der Augsburger Allgemeinen. picture alliance / dpaStefan Puchner dpa

Ausgabe der Augsburger Allgemeinen.

AugsburgDas Verlagshaus der „Augsburger Allgemeinen“ ist am Montagnachmittag von der Polizei durchsucht worden. Die Beamten beschlagnahmten dabei die Daten eines Forennutzers, wie die Zeitung noch am selben Tag auf ihrer Internetseite berichtete.

Der Leser hatte im Herbst 2012 den Augsburger Ordnungsreferenten Volker Ullrich (CSU) nach einem Bericht über das geplante Vorgehen gegen Straßenprostitution in der Stadt unter einem Pseudonym scharf attackiert. Ullrich forderte nach Darstellung des Blattes daraufhin wegen „ehrverletzender Äußerungen“ die Herausgabe der Kontaktdaten des Nutzers, die er schließlich mithilfe der Polizei erzwang. Die Redaktion hatte die Herausgabe aus Datenschutzgründen bis zuletzt verweigert.

Von

dapd

Kommentare (12)

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Ingo

29.01.2013, 07:50 Uhr

Traurig wie der Datenschutz und die Pressefreiheit hier mit Füßen getreten werden!

Neidhardt

29.01.2013, 09:17 Uhr

Das Vorgehen des Politikers Ullrich ist vielleicht menschlich verständlich, aber politisch geradezu selbstmörderisch dumm. Die Wähler werden schon eine Antwort darauf wissen. Wirklich wichtig aber ist der juristische Hintergrund. Wenn eine Richterin des Amtsgerichtes Augsburg (leider bisher ohne Nahmensnennung) einen solchen empörenden Durchsuchungsbeschluss erlassen kann, dann müssen die Gesetze geändert werden - oder die Frau ist unfähig.

Hagbard_Celine

29.01.2013, 09:18 Uhr

Die Piratenpartei in Augsburg sprach von einem "überzogenen Vorgehen" des Ordnungsreferenten. “Ullrich missbraucht Polizei und das Amtsgericht um Kritiker mundtot zu machen und die Presse einzuschüchtern.” erklärte David Krcek, Landtagskandidat im Augsburger Osten.

Kurz vor 23 Uhr meldete sich dann Volker Ullrich selbst zu Wort. Er lege Wert auf die Feststellung, "dass nicht der Ordnungsreferent, sondern ein unabhängiges Gericht die Beschlagnahme von Userdaten angeordnet hat", so Ullrich in einer Mitteilung an die Redaktion der Augsburger Allgemeinen.

Man stelle sich einmal vor, eine russische Zeitung hätte Duchsuchungen der Redaktion weil Putin von einem Blogger im Forum kritisiert wurde.

Merkel würde sich in Bild und Welt "empören" und Herr Ullrich laustark mitquaken.

Ein kleiner Auszug aus Pussy Riots "Kichenlied":

....
Der Patriarch glaubt an Putin.
Besser sollte er, der Hund, an Gott glauben.
....

Kritiker deutscher Politiker sollten sich sich demnach auf Tiervergleiche beschränken, wollen Sie der Verfolgung entgehen.

Denkbar wäre also der Satz im aktuellen Fall: Besser soll er, der Hund, an den Rechtsstaat glauben.

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