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07.01.2013

06:48 Uhr

"Aus der CSU schießt keiner gegen Rösler"

Seehofer fordert Ende der FDP-Führungsdebatte

Auf dem FDP-Parteitag hat Entwicklungshilfeminister Niebel den liberalen Parteichef Rösler heftig kritisiert. Damit geht die Führungsdebatte weiter. CSU-Chef Seehofer mahnt den Koalitionspartner zur Geschlossenheit.

Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP, l) mit CSU-Chef, Horst Seehofer. dpa

Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP, l) mit CSU-Chef, Horst Seehofer.

BerlinCSU-Chef Horst Seehofer hat die in der Führungskrise steckende FDP aufgefordert, ihre „Selbstbeschäftigung“ zu beenden. „Wenn man pausenlos über Strategien und Personal redet, kann sich der Erfolg nicht einstellen“, sagte Seehofer der „Süddeutschen Zeitung“ (Montag). Die CSU sei eindeutig für die Fortsetzung der Koalition mit der FDP, aus seiner Partei schieße keiner gegen FDP-Chef Philipp Rösler. Die FDP-Spitze müsse aber endlich „zur Geschlossenheit finden“, dann stünde die Partei auch besser da. Das Potenzial für die FDP in Deutschland liege „deutlich über fünf Prozent“.

Kommentar: Der FDP stehen quälende Wochen bevor

Kommentar

Der FDP stehen quälende Wochen bevor

Aus der eigenen Partei kam die größte Schelte für FDP-Chef Rösler: Entwicklungsminister Dirk Niebel nahm auf dem Dreikönigstreffen kein Blatt vor den Mund. Wichtig sind aber auch die Worte, die nicht gesagt wurden.

Beim traditionellen Dreikönigstreffen hatte Entwicklungsminister Dirk Niebel am Sonntag die Krise der FDP mit scharfer Kritik an der Parteiführung weiter angeheizt. In Stuttgart forderte er offen ein neues Führungsteam für die Bundestagswahl. Rösler verlangte dagegen, die Reihen zwei Wochen vor der wichtigen Niedersachsen-Wahl zu schließen. Seehofer sagte dazu, Parteien bräuchten „authentische Persönlichkeiten“, die Inhalte verkörperten. Niemand wähle ein gesichtsloses Firmenschild.

Der tiefe Fall der FDP

September 2009

Die FDP mit ihrem Spitzenkandidaten Guido Westerwelle erzielt bei der Bundestagswahl mit 14,6 Prozent ihr bislang bestes Ergebnis auf Bundesebene.

Dezember 2009

Die FDP setzt kurz nach Regierungsantritt die Senkung der Mehrwertsteuer auf Hotelübernachtungen durch. Den Liberalen wird fortan Klientelpolitik vorgeworfen.

Februar 2010

In Umfragen sackt die FDP deutlich ab. Westerwelle löst mit folgender Äußerung in der Hartz-IV-Debatte heftige Kritik aus: "Wer dem Volk anstrengungslosen Wohlstand verspricht, lädt zu spätrömischer Dekadenz ein."

Mai 2010

Bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen verliert die schwarz-gelbe Landesregierung ihre Mehrheit. Einen Tag nach der Wahlschlappe rückt Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) von Steuersenkungsplänen ab, einem zentralen Wahlversprechen der FDP.

März 2010

Eine Serie von Landtagswahlen wird zum Fiasko: Weder in Sachsen-Anhalt noch in Rheinland-Pfalz schafft es die FDP ins Parlament. In Baden-Württemberg erreicht sie magere 5,3 Prozent.

April 2011

Angesichts wachsender parteiinterner Kritik kündigt Westerwelle den Rückzug vom Parteivorsitz an, will aber Außenminister bleiben. Kurz darauf einigen sich die FDP-Gremien auf Gesundheitsminister Philipp Rösler als neuen FDP-Chef.

Mai 2011

Rösler wechselt vom Gesundheits- ins Wirtschaftsministerium, der bisherige Ressortchef Rainer Brüderle wird Fraktionschef. Rösler gelingt es bei seiner Wahl auf dem Parteitag in Rostock, Aufbruchstimmung zu erzeugen.

September 2011

Die Schwäche der FDP hält an: Bei der Wahl in Berlin stürzt sie auf 1,8 Prozent ab.

Oktober 2011

Eine Gruppe um den FDP-Abgeordneten Frank Schäffler sammelt mehr als 3500 Unterschriften von Parteimitgliedern und erzwingt damit einen Mitgliederentscheid zur Europapolitik. Schäffler will die FDP in dem Entscheid gegen den Willen der Parteiführung auf ein Nein zum geplanten Euro-Rettungsfonds ESM festlegen.

Dezember 2011

Der Euro-Entscheid stiftet Unruhe in der Partei. Die Initiatoren werfen der Parteispitze Behinderung vor. Am Tag nach Einsendeschluss für die Stimmunterlagen erklärt Generalsekretär Christian Lindner seinen Rücktritt. Der bisherige Bundesschatzmeister Patrick Döring wird sein Nachfolger.

März 2012

Lindner kehrt nach dreimonatiger Auszeit als FDP-Spitzenkandidat für Nordrhein-Westfalen auf die politische Bühne zurück.

Mai 2012

In Schleswig-Holstein kommt die FDP mit Landeschef Wolfgang Kubicki trotz Einbußen mit 8,2 Prozent sicher in den Landtag. Bei den vorgezogenen Landtagswahlen in NRW verbessern sich die Liberalen um fast zwei Punkte auf 8,6 Prozent. Lindner hatte zuvor noch den FDP-Landesvorsitz übernommen.


August 2012

Kubicki drängt auf die Ablösung Röslers und wirbt für Lindner als neuen FDP-Bundesvorsitzenden. Eine offene Personaldebatte tritt er damit aber nicht los. Bis zur Landtagswahl in Röslers Heimatland Niedersachsen im Januar 2013, so die Hoffnung vieler Spitzenliberaler, soll die Partei still halten.

November 2012

Die FDP setzt in der Koalition ihre Forderung nach Abschaffung der Praxisgebühr durch - ein Erfolg auch für Rösler. Allerdings muss sie dafür dem ungeliebten Betreuungsgeld zustimmen.

Dezember 2012

Entwicklungsminister Dirk Niebel regt an, Parteivorsitz und Spitzenkandidatur für die Bundestagswahl zu trennen. Seine Ideen sorgen für Unruhe. Die parteiinterne Kritik an Rösler wird lauter.

Januar 2013

Die FDP geht nervös ins entscheidende Wahljahr. Rösler lässt offen, ob er im Frühjahr erneut für den Parteivorsitz kandidiert. Die Partei diskutiert offen über seine Führungsqualitäten. Röslers politisches Überleben, so die allgemeine Einschätzung, ist eng mit dem Abschneiden der FDP bei der Niedersachsen-Wahl am 20. Januar verknüpft.
Doch dann gewinnt die FDP in Niedersachsen knapp zehn Prozent - und Rösler fordert eine Entscheidung. Er sei bereit auf den Vorsitz zu verzichten, wenn Rainer Brüderle übernimmt. Doch der zuckt zurück - und am Ende steht eine Zwitterlösung: Die FDP will mit dem Parteivorsitzenden Rösler und dem "Spitzenmann" Brüderle als Tandem in den Bundestagswahlkampf ziehen.

Außenminister Guido Westerwelle (FDP) riet seiner Partei, sich im Wahlkampf auf inhaltliche Fragen zu konzentrieren. „Ich unterstütze meine Partei, zum Beispiel im Wahlkampf an diesem Wochenende in Niedersachsen, aber an Personaldebatten beteilige ich mich nicht.“

Auch der stellvertretende FDP-Vorsitzende Holger Zastrow forderte ein Ende der Personaldebatte. „Ich gehe davon aus, dass jetzt alle Führungsmitglieder mal zwei Wochen die Klappe halten“, sagte er der „Rheinischen Post“ (Montag). Die niedersächsische FDP müsse jetzt die Möglichkeit haben „ihre Erfolge in der Koalition und ihre Ziele für liberale Politik“ in den Vordergrund des Wahlkampfs zu stellen.

Der CDU-Politiker Wolfgang Bosbach kritisierte den Umgang der FDP mit ihrem Vorsitzenden Rösler. „Es gilt auch für die FDP das alte Prinzip: Entweder muss man einen Parteivorsitzenden stützen. Oder man muss ihn stürzen“, sagte Bosbach der „Mitteldeutschen Zeitung“ (Montag). „Der Umgang mit Philipp Rösler ist nicht fair“, meinte er. Die FDP könne die „Quälerei nicht bis zur Bundestagswahl fortsetzen“.

Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel betrachtet die FDP nach ihrem Dreikönigstreffen als überflüssig. „Die FDP von heute will die Menschen den Märkten ausliefern. Sie ist in der Wahrheit illiberal und wird deshalb nicht mehr gebraucht, egal welche Person dort an der Spitze steht“, sagte Gabriel der „Welt“ (Montag). Rösler selbst hat an diesem Montag in Berlin einen vergleichsweise entspannten Termin: Der Bundeswirtschaftsminister empfängt in seinem Ministerium Sternsinger.





Von

dpa

Kommentare (2)

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FDP-Waehler

07.01.2013, 07:27 Uhr

„Die FDP von heute will die Menschen den Märkten ausliefern. Sie ist in der Wahrheit illiberal und wird deshalb nicht mehr gebraucht, egal welche Person dort an der Spitze steht“, sagte Gabriel.
So ein dummes Gewäsch von Gabriel. Der hat bis heute nicht kapiert, dass diese Behauptung erstens falsch ist und zweitens sein Staatsmodell, den Bürger dem politischen Dirigismus auszuliefern, erst recht illiberal und letztendlich auch unsozial ist.
Gabriel kann man daher nur empfehlen: Mache erst mal deine Hausaufgaben!

margrit117888

07.01.2013, 14:30 Uhr

Seehofer hat doch seine Wahl in Bayern im Blick und er braucht die FDP. Um mehr geht es doch nicht.
Es geht immer nur um die Politiker selbst

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