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25.05.2011

12:50 Uhr

Aus für Brennelementesteuer?

Kanzleramt bastelt an Steuergeschenk für Atomindustrie

Eigentlich soll die Brennelementesteuer dem Fiskus ab 2011 jährlich 2,3 Milliarden Euro in die Kassen spülen. Doch wegen der Energiewende erwägt die Bundesregierung nun, die Atomindustrie zu schonen.

Macht Merkel wieder Politik für Atomkonzerne? Quelle: dpa

Macht Merkel wieder Politik für Atomkonzerne?

Berlin/DüsseldorfDie Kernbrennstoffsteuer steht wegen der geplanten schnelleren Energiewende auf der Kippe. In der Bundesregierung hieß es am Mittwoch, das Kanzleramt erwäge, die Steuer zu streichen. Eine Entscheidung darüber falle aber erst am 6. Juni im Kabinett. Hintergrund ist offenbar der Wunsch der Koalition, Klagen der AKW-Betreiber gegen die Rücknahme der Laufzeitverlängerung für die deutschen Atommeiler zu vermeiden. Die „Financial Times Deutschland“ berichtete, die Regierung wolle die Steuer kippen, weil die Konzerne sonst nicht mehr in alternative Energiequellen investieren könnten. Ein Verzicht auf die Steuer würde neue Milliardenlöcher in den Haushalt reißen.

Die erst in diesem Jahr eingeführte Steuer soll dem Fiskus bis 2016 jährlich 2,3 Milliarden Euro in die Kassen spülen. Sie wird fällig, wenn neue Brennelemente in die Meiler eingesetzt werden. Bisher hat der Bund noch keine Einnahmen verzeichnet. Die Steuer war politisch - aber nicht rechtlich - mit der von der Koalition im Herbst 2010 beschlossenen Laufzeitverlängerung der Atommeiler verknüpft worden. Begründet wurde sie unter anderem mit den Kosten der Sanierung des Atommülllagers Asse. Die AKW-Betreiber hatten sich von Anfang an eine Klage gegen die neue Steuer vorbehalten.

Gegen die Erwägungen im Kanzleramt formierte sich Widerstand in der FDP. Generalsekretär Christian Lindner unterstrich: „Das ist keine Forderung der FDP“. Finanzminister Wolfgang Schäuble müsse bald ein Kostenmodell für die Energiewende vorlegen.

Der Sprecher des Bundesfinanzministeriums, Martin Kotthaus, sagte zu dem Zeitungsbericht: „Wir warten den 6. Juni ab.“ Dann will das Bundeskabinett die Eckpunkte des künftigen Atom-Kurses festlegen. Am Sonntag will der Koalitionsausschuss und am Montag wollen die CDU-Spitze und die Unions-Fraktion über das Thema beraten.

Kommentare (10)

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Pauly

25.05.2011, 13:41 Uhr

Es ist einfach unglaublich, wie mächtig die Atom-Lobby ist. Die haben die ganze Regierung in der Tasche.

Account gelöscht!

25.05.2011, 14:36 Uhr

Hat die CDU/CSU vergessen, wer sie wählt? Oder sichert sich da bereits die scheidende Bundesregierung Beraterposten in der Wirtschaft?

Account gelöscht!

25.05.2011, 14:37 Uhr

Hat die Bundesregierung vergessen, für wen sie arbeitet? Oder sichern sie sich bereits Beraterposten in der freien Wirtschaft?

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