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23.01.2012

09:33 Uhr

Aus Protest

FDP-Politiker fordert Medien-Boykott

Ein FDP-Bundestagsabgeordneter protestiert auf seine ganz eigene Weise gegen die Berichterstattung über die Partei. Joachim Günther ruft Kollegen dazu auf, Zeitungen abzubestellen und TV-Sender nicht mehr einzuschalten.

Das FDP-Logo steht bei der Winterklausur der Partei im Kloster Benediktbeuern. dpa

Das FDP-Logo steht bei der Winterklausur der Partei im Kloster Benediktbeuern.

DresdenDer FDP-Bundestagsabgeordnete Joachim Günther hat den Medien eine irreführende Berichterstattung vorgeworfen und seine Kollegen zum Medienboykott aufgerufen. In einem Rundbrief an alle FDP-Bundestagsabgeordneten, aus dem die „Sächsische Zeitung“ vom Montag zitierte, schrieb Günther, es sei an der Zeit, „dass wir als Liberale das Spiel beenden, das uns die Presse deutschlandweit seit Monaten aufzwingt“. Über die kritische Position der FDP zur Finanztransaktionssteuer werde von Zeitungen nur in Form der „bewussten Irreführung der Leser“ berichtet.

„Ähnliches gilt für die Vorratsdatenspeicherung“, ergänzte Günther in seinem Brief, den er der Zeitung zufolge auch an eine Reihe von Abgeordneten der Union schickte. Nun könnten „unmoralische und unfähige Journalisten nicht einfach zum Rücktritt“ aufgefordert werden, schrieb Günther. „Wohl aber kann man Zeitungen abbestellen, Radio- und Fernsehsender nicht mehr einschalten. Ich bin sicher, dann würde sich einiges ändern im medialen Bereich.“ Medien mit „linksgrüner Hysterie-Berichterstattung“ würden „immer mehr zur 1. Gewalt im Staat“.

Günther kritisierte die Medien auch für ihren Umgang mit Bundespräsident Christian Wulff. Derzeit werde das Staatsoberhaupt von einer „Journalistenmeute wie ein räudiger Fuchs über sämtliche Titelblätter und durch alle Fernsehsendungen gehetzt“, schrieb der frühere sächsische Landesvorsitzende in seinem Rundbrief. Er rief die Adressaten darin auf, das Schreiben und den Aufruf zum Boykott weiterzuverbreiten.

Der tiefe Fall der FDP - eine Chronologie

September 2009

Die FDP mit ihrem Spitzenkandidaten Guido Westerwelle erzielt bei der Bundestagswahl am 27. September mit 14,6 Prozent ihr bislang bestes Ergebnis auf Bundesebene. Vor allem dank des starken Abschneidens der Liberalen kommt es zu einer schwarz-gelben Koalition.

Dezember 2009

Die Koalition bringt mit dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz ihr erstes großes Gesetz durch, das die vor allem von der FDP vorangetriebene Senkung der Mehrwertsteuer auf Hotelübernachtungen enthält. Den Liberalen wird fortan Klientelpolitik vorgeworfen.

Februar 2010

In Umfragen sackt die FDP deutlich ab. Westerwelle löst mit Äußerungen in der Hartz-IV-Debatte heftige Kritik aus. In einem Zeitungsbeitrag schrieb der Parteichef: „Wer dem Volk anstrengungslosen Wohlstand verspricht, lädt zu spätrömischer Dekadenz ein.“

Mai 2010

Bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen verliert die schwarz-gelbe Landesregierung ihre Mehrheit. Einen Tag nach der Wahlschlappe rückt Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) von den Steuersenkungsplänen ab, dem zentralen Wahlversprechen der FDP. Forderungen werden laut, Westerwelle solle sich wegen der Doppelbelastung in Regierung und Partei vom FDP-Vorsitz trennen.

Dezember 2010

Die parteiinterne Kritik an Westerwelle wird zunehmend öffentlich geäußert. Auch die Wikileaks-Enthüllungen schaden Westerwelle: Laut der Enthüllungsplattform wurde er von der US-Botschaft als „inkompetent“ beschrieben.

März 2011

Eine Serie von Landtagswahlen wird für die FDP zum Fiasko: In Sachsen-Anhalt schafft sie es nicht ins Parlament, ebenso ergeht es ihr eine Woche später in Rheinland-Pfalz. In Baden-Württemberg kommt sie auf magere 5,3 Prozent.

April 2011

Während Westerwelle nach den Wahlschlappen als Außenminister in Asien unterwegs ist, mehrt sich die Kritik an seiner Person. Nach seiner Rückkehr kündigt er den Rückzug vom Parteivorsitz an, will aber Außenminister bleiben. Kurz darauf einigen sich die Führungsgremien von Partei und Fraktion auf Gesundheitsminister Philipp Rösler als neuen FDP-Chef.

Mai 2011

Die designierte Spitze um Rösler setzt eine Personalrochade durch: Rösler wechselt vom Gesundheits- ins Wirtschaftsministerium, der bisherige Ressortchef Rainer Brüderle wird Fraktionschef, die bisherige Fraktionschefin Birgit Homburger wird auf einen Vizeposten in der Parteiführung weggelobt. Rösler gelingt es bei seiner Wahl auf dem Parteitag in Rostock, Aufbruchstimmung zu erzeugen.

September 2011

Die Schwäche der FDP hält an. Zum fünften Mal in diesem Jahr verpasst die FDP den Wiedereinzug in ein Landesparlament: Bei der Wahl in Berlin stürzt sie auf 1,8 Prozent ab. Die Aufbruchstimmung nach der Wahl der neuen Parteispitze verfliegt zusehends.

Oktober 2011

Eine Gruppe um den FDP-Abgeordneten Frank Schäffler sammelt mehr als 3500 Unterschriften von Parteimitgliedern und erzwingt damit einen Mitgliederentscheid zur Europapolitik. Schäffler will die FDP in dem Entscheid gegen den Willen der FDP-Führung um Rösler auf ein Nein zum geplanten Euro-Rettungsfonds ESM festlegen.

November 2011

Erfolg für die FDP: Auf ihr Drängen einigt sich die Koalition auf Steuererleichterungen ab 2013. Rösler kündigt an, die Liberalen weg vom Image der reinen Steuersenkungspartei führen zu wollen. Der Mitgliederentscheid läuft an.

Dezember 2011

Der Entscheid stiftet Unruhe in der Partei. Die Initiatoren werfen der Parteispitze Behinderung vor. Rösler und Lindner ziehen heftige Kritik auf sich, als sie vor Ablauf des Entscheids öffentlich die Erwartung äußern, dass die nötige Mindestbeteiligung von einem Drittel der Mitglieder verfehlt werde. Am Tag nach Einsendeschluss für die Stimmunterlagen erklärt Lindner seinen Rücktritt. Rösler gerät zunehmend in die Kritik.

Von

afp

Kommentare (29)

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volker

23.01.2012, 09:47 Uhr

Ach, die Überflüssigen wieder, können einem leid tun.

GEKO

23.01.2012, 09:56 Uhr

Die Kritik an etlichen tendenziösen Berichterstattungen ist grundsätzlich berechtigt. Persönliche Kommentare / Bewertungen der Journalisten sind sicherlich gut. Wichtig sind aber gut recherchierte redaktionelle Berichte, die die Fakten neutral darstellen und dann dem Lesesr die eigenen Urteilsfindung ermöglichen. Die Gewichte zwischen sachlicher Berichterstatung und wertender Kommentierung haben suích m. E. verschoben - damit scheint in etlichen Presseorganen der Trend zum populistischen zu wachsen.

Account gelöscht!

23.01.2012, 10:03 Uhr

Wo er Recht hat, da hat er nun Recht!

Die Medien werden von Neosozialisten und Neokommunisten sowie den Grünen Faschisten kontrolliert. Das schlimmste daran ist, dass die öffentlich-rechtlichen Verdummungssendern mit Milliarden an Zwangsabgaben, die sich aufgrund der von Prof. Kirchhoff noch mächtig erhöhen werden, finanziert.

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