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29.12.2016

06:00 Uhr

Ausblick auf 2017

Was Ökonomen in Alarmstimmung versetzt

VonDietmar Neuerer

Die wachsende Globalisierungskritik weltweit versetzt führende Ökonomen in Deutschland in Alarmstimmung. Sie sehen in der Abwendung protektionistischer Tendenzen die größte politische Herausforderung für das Jahr 2017.

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2016 - Das Jahr unserer Korrespondenten : „Trumps Sieg schockte das Silicon Valley“

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BerlinSeit dem 8. November haben Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihr Kabinett ein paar Kopfschmerzen mehr. An diesem Tag wurde in den USA Donald Trump zum Präsidenten gewählt - und dieser könnte die G20-Gruppe der führenden Industrie- und Schwellenländer mit seinen meist kontroversen Vorstellungen ziemlich durcheinanderwirbeln. Für Merkel käme das zur Unzeit. Denn Deutschland hat, und das noch in einem Wahljahr, erstmals die Präsidentschaft des Staatenforums übernommen, das seit der weltweiten Finanzkrise 2008 die wichtigste Plattform bei der Koordination der Finanz- und Wirtschaftspolitik ist.

Die Agenda der deutschen Regierung für den G20-Vorsitz im Wahljahr 2017 steht weitgehend. „Eine vernetzte Welt gestalten“, lautet ihr Motto. Allein das könnte beim Gipfel Anfang Juli in Hamburg mit dem Polit-Newcomer Trump schon Kontroversen auslösen, denn für Merkel beinhaltet das ein klares Bekenntnis zu einer offenen, zusammenwachsenden Welt, zu gemeinsamen Lösungen bei der Bewältigung von Krisen und der Gestaltung der Globalisierung. „Diese Auseinandersetzung über Offenheit und Abschottung wird uns in den nächsten Jahren sehr stark beschäftigen“, sagte die Kanzlerin jüngst.

Der Konflikt mit Trump ist damit programmiert. Denn der hat einen neuen Protektionismus im Wahlkampf versprochen - mit dem Slogan „America first“ (Amerika zuerst) und hält nicht viel von multilateralen Ansätzen. Diese Anti-Globalisierungs-Stimmung versetzt hierzulande die Wirtschaft in Alarmstimmung. Führende Ökonomen in Deutschland sehen denn auch in wirtschaftlichem Protektionismus die größte Herausforderung für die Politik im kommenden Jahr.

Was Trump sich leisten konnte, ohne zu stürzen

Sexistische Aussagen

Trump fällt seit Jahren mit frauenverachtenden Sprüchen auf wie „dicke Schweine“ oder „Schlampen“. Eine Miss Universe verunglimpfte er als „Miss Piggy“, die ordentlich Gewicht zugelegt habe. Nach kritischen Fragen der Fox-News-Moderatorin Megyn Kelly deutete Trump an, sie habe Menstruationsprobleme gehabt.

Der Video-Skandal

In einem Video aus dem Jahr 2005 ist zu hören, wie Trump vulgär über Frauen herzieht. Nur wenige Monate nach seiner Hochzeit mit Ehefrau Melania brüstet er sich mit sexuellen Übergriffen.

Verbal-Angriff auf Familie eines toten Soldaten

Trumps Hetze gegen andere Ethnien scheint kaum Grenzen zu kennen. Ende Juli legte er sich mit den pakistanstämmigen Eltern eines gefallenen muslimischen US-Soldaten an.

Unklarheiten um Steuererklärung

Seit Monaten weigert sich Trump, seine Steuererklärung zu veröffentlichen, obwohl das bei Präsidentschaftskandidaten überparteilicher Usus ist. Auch Hillary Clinton legte ihre Daten offen. Die „New York Times“ berichtete, dass der Geschäftsmann Trump 1995 einen Verlust von 916 Millionen US-Dollar (824 Mio. Euro) ausgewiesen habe. Steuerexperten kamen daraufhin zu dem Schluss, dass Trump auf diese Weise über zwei Jahrzehnte keine Steuern abführen musste.

Drohungen mit Waffengewalt

Mit einer zweideutigen Aussage, die sich als Aufruf zur Gewalt gegen seine Rivalin Hillary Clinton verstehen lässt, löste Trump einen Sturm der Entrüstung aus. Bei einem Wahlkampfauftritt deutete er an, dass nur Waffenfreunde Clinton aufhalten könnten.

Was Trump sich noch leistete

Trump verwechselt 9/11 mit 7/11 - Trump macht Anspielung auf die Größe seines Penis - Trump behauptet seit längerem, US-Präsident Barack Obama sei nicht in den USA zur Welt gekommen, sondern in Kenia.

„Es wird die Aufgabe der Bundesregierung in der kommenden Legislaturperiode sein, diesem Trend entgegenzutreten, für offene Märkte und Weltoffenheit einzutreten, die protektionistischen Vorhaben abzuwehren, zumindest aber ihre Auswirkungen einzudämmen“, sagte der Freiburger Wirtschaftsweise Lars Feld dem Handelsblatt. „Kontrapunkte lassen sich setzen durch eine Initiative für ein neues Welthandelsabkommen, für den Abschluss von TTIP und anderer Freihandelsabkommen, nicht zuletzt durch eine möglichst enge Bindung des Vereinigten Königreichs an den europäischen Binnenmarkt.“

Die Abschottungsgefahr droht nach Felds Einschätzung aus mehreren Richtungen. Die Wahlkampfversprechen des designierten US-Präsidenten Donald Trump zielten zwar eher auf China und Mexiko, „aber könnten sich leicht auf Deutschland erstrecken“, warnte der Ökonom. Das Brexit-Votum bringe ebenfalls das Versprechen eines stärkeren Protektionismus mit sich. In den anstehenden Wahlen in den Niederlanden und in Frankreich drohe zudem ein Erfolg nationalistischer und damit protektionistischer Kräfte. In Deutschland und Österreich habe der Protest gegen die Freihandelsabkommen Ceta und TTIP bereits „überraschende“ Erfolge gehabt.

Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, erwartet ebenfalls ein politisch „enorm schweres Jahr“. „Die wichtigste Herausforderung für die Politik ist es eine weitere Renationalisierung und einen Anstieg des Protektionismus zu verhindern“, sagte Fratzscher dem Handelsblatt. „Mehr nationalistische Abschottung ist nicht die Lösung für den zunehmenden gesellschaftlichen Konflikt, der letztlich durch die hohe und steigende soziale Ungleichheit in der westlichen Welt ausgelöst wurde.“ Die Politik könne daher nur „durch eine kluge Wirtschafts- und Sozialpolitik, vor allem durch grundlegende Änderungen in der Bildungs-, Familien- und  Arbeitsmarktpolitik, mehr Steuergerechtigkeit und einer zielgenaueren Sozialpolitik, die Wurzel des gesellschaftlichen Konflikts erreichen“.

Kommentare (15)

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Herr Wolfgang Wüst

29.12.2016, 08:23 Uhr

Multinationale Konzerne verstehen unter Globalisierung eine systematische Steuervermeidung und einen Einkauf unter günstigsten Bedingungen. Welche gesellschaftlichen "Nebenkosten" sie der Weltgemeinschaft damit aufbürden, ist denen mal vollkommen egal. (z.B. Umweltverschmutzung bei Rohstoffabbau, Transport und Produktion)

Nebenbei soll auch gleich noch die Rechtslage so angepasst werden, dass z.B. gentechnisch veränderte Lebensmittel den Europäern serviert werden dürfen, am Besten, ohne dass die das richtig merken.

Das, meine Damen und Herren, ist die wahrgenommene Globalisierung. Da bin ich auch dagegen!!!

Herr Holger Narrog

29.12.2016, 08:36 Uhr

Deutschlands Wirtschaft und auch das Wachstum der Weltwirtschaft beruht wesentlich auf dem Handel. Eine Periode des Protektionismus bedeutet wirschaftliche Stagnation für die Weltwirtschaft und ein Schrumpfen der Deutschen Wirtschaft.

Ich hoffe dass das wirtschaftlich grösstenteils kompetente Team um Trump hier einen guten Weg findet, bzw. der Kongress den grössten Unsinn zu vermeiden hilft.

Account gelöscht!

29.12.2016, 08:49 Uhr

Herr Trump ist im Recht. Die Ungleichheit, zwischen den Ländern, bei den Sozialgesetzen, Umweltgesetzen u.s.w. muß durch Steuern ausgeglichen werden.
Die EU muß seinem Beispiel folgen, wollen die EU.Mitglieder nicht völlig verarmen.
Es kann ihnen nicht entgangen sein, daß die USA und auch die EU, zu Gunsten Chinas u.s.w., deindustrialisiert werden. Darum geht es und nicht um die deutsche Wirtschaft.

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