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27.03.2012

10:52 Uhr

Ausfälle und Verspätungen

Erneute Warnstreiks erfassen Flughäfen

Die Warnstreiks des öffentlichen Dienstes erfassen nun auch Flughäfen. Zehntausende Reisende müssen sich auf Verspätungen und Ausfälle einstellen. „Unangemessen“, findet Bundesinnenminister Friedrich.

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Verdi lässt die Muskeln spielen

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FrankfurtIm Tarifkonflikt des öffentlichen Dienstes haben in der Nacht zum Dienstag Warnstreiks an mehreren deutschen Flughäfen begonnen. „Die Streiks haben begonnen“, sagte ein Sprecher des Flughafens Köln/Bonn, an dem die Arbeitsniederlegungen bereits gegen Mitternacht einsetzten. Die Lufthansa annullierte bereits am Montagnachmittag zahlreiche für Dienstag geplante Flüge.

Die Gewerkschaft Verdi kündigte für heute Warnstreiks an allen wichtigen deutschen Flughäfen an. Am Frankfurter Flughafen rechnete der Betreiber Fraport mit „erheblichen Einschränkungen und Flugausfällen“. Von den Warnstreiks betroffen sind laut Verdi die Airports Frankfurt am Main, München, Stuttgart, Düsseldorf, Köln-Bonn, Münster-Osnabrück, Dortmund, Hannover und Bremen.

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) kritisierte die Ausweitung der Streiks auf Flughäfen als „unangemessene Reaktion“. „Da wir ein substanzielles Angebot gemacht haben, ist es ungerechtfertigt, die Bevölkerung jetzt mit diesen Streiks zu malträtieren“, sagte Friedrich der „Rheinischen Post“.

Der Verdi-Streikleiter Jens Gröger in Berlin sagte am Morgen, sowohl am Flughafen Tegel als auch am Flughafen Schönefeld sei das Bodenpersonal dem Streikaufruf zu großen Anteilen gefolgt. An den Berliner Flughäfen wurde die Arbeit wegen eines anderen Tarifkonflikts niedergelegt. Dort rief Verdi die Beschäftigten der Firma GlobeGround zu einem Warnstreik in den laufenden Tarifverhandlungen mit den Flughafenbetreibern auf.

Um wen und was es im Tarifkonflikt geht

Wie viele Menschen arbeiten im öffentlichen Dienst?

Polizisten, Lehrer oder Behördenmitarbeiter: Rund 4,5 Millionen Menschen arbeiten im öffentlichen Dienst - als Angestellte oder Beamte. Für einen Teil, die Angestellten von Bund und Kommunen, laufen derzeit Tarifverhandlungen. Bis zu diesem Dienstag soll die zweite Verhandlungsrunde dauern, nachdem die Gewerkschaften in der vergangenen Woche mit Warnstreiks viel Druck gemacht haben.

Für wen wird verhandelt?

Es geht um rund zwei Millionen Beschäftigte im öffentlichen Dienst des Bundes und vor allem der Kommunen - etwa Busfahrer, Müllmänner, Krankenschwestern und Erzieher. In der Zahl sind nach Angaben der Gewerkschaft Verdi auch mehr als 300.000 Beamte des Bundes enthalten, einschließlich Soldaten und Richter, auf die das Tarifergebnis - wie in den Vorjahren - übertragen werden soll. Doch Gewerkschaften und Arbeitgeber sind sich nicht einmal einig über diese Zahlen. Die kommunalen Arbeitgeber gehen von allein zwei Millionen betroffenen Beschäftigten bei ihnen aus. Die Angestellten im öffentlichen Dienst der Länder haben einen eigenen Tarifvertrag, der Ende 2012 ausläuft. Sie sind jetzt nicht berührt.

Wer verhandelt?

Auf Gewerkschaftsseite sind dies die Tarifunion des Beamtenbundes dbb und die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi. Auf der Seite der Arbeitgeber verhandeln Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) und Finanzstaatssekretär Werner Gatzer für den Bund sowie Thomas Böhle und Manfred Hoffmann von der Vereinigung kommunaler Arbeitgeberverbände (VKA) für die Kommunen.

Wie hoch sind die Forderungen der Gewerkschaften?

Sie fordern 6,5 Prozent mehr Geld, mindestens aber 200 Euro im Monat, um vor allem den unteren Lohngruppen zu helfen. Die Gewerkschaften halten ein deutliches Lohnplus auch zur Stärkung der Binnenkonjunktur für nötig. Zudem sei mit der bislang letzten Gehaltssteigerung nicht einmal die Inflationsrate ausgeglichen worden. Auch seien die Beschäftigten im öffentlichen Dienst mit ihren vergangenen Lohnsteigerungen schlechter weggekommen als Mitarbeiter anderer Branchen. Gute Fachkräfte gingen deshalb lieber in die Privatwirtschaft.

Was sagen die Arbeitgeber?

Die Kommunen argumentieren, der wirtschaftliche Aufschwung sei an ihnen vorbeigegangen. Zudem zeichnet sich jetzt wieder eine schlechtere Wirtschaftsentwicklung ab. Die Arbeitgeber verweisen zudem auf ihre Schulden: Der Bund steht mit rund 1,3 Billionen Euro in der Kreide. Die Gemeinden und Gemeindeverbände haben Schulden in Höhe von rund 129 Milliarden Euro. Auch den von den Gewerkschaften angemeldeten „Nachholbedarf“ sehen sie nicht - die Entwicklung der Gehälter im öffentlichen Dienst sei in den vergangenen Jahren nicht schlechter als woanders gewesen. Gewerkschaften und Arbeitgeber rechnen hier auf der Grundlage unterschiedlicher Zahlen.

Wie liefen die Verhandlungen in den vergangenen Jahren?

2010 war ein Tarifabschluss im öffentlichen Dienst nach zähen Verhandlungen und erst nach einem Schlichterspruch zustande gekommen. Danach wurden die Gehälter bis Sommer 2011 stufenweise um 2,3 Prozent angehoben. Auch 2008 hatte es erst ein Ergebnis nach der Einschaltung eines Schlichters gegeben. Beide Verhandlungsrunden wurden von Warnstreiks begleitet.

Wie ist der Stand der Dinge?

In diesem Jahr riefen die Gewerkschaften bereits nach der ersten Verhandlungsrunde zu Warnstreiks auf, statt - wie in den vergangenen Jahren - erst nach der zweiten. Sie begründeten das damit, dass die Arbeitgeber kein Angebot vorlegten. Laut Verdi beteiligten sich in der vergangenen Woche bundesweit rund 130.000 Menschen an Warnstreiks - unter anderem in Kitas, Krankenhäusern, Stadtverwaltungen. Die Arbeitgeber riefen die Gewerkschaften auf, erst ihre Forderungen herunterzuschrauben - erst dann soll es ein Angebot geben.

Wie geht es jetzt weiter?

Bis zum Dienstag sitzen Arbeitgeber und Gewerkschaften zur zweiten Verhandlungsrunde in Potsdam zusammen. Verdi drohte bereits mit weiteren Warnstreiks. Für Ende März ist eine dritte Verhandlungsrunde geplant. Ist man dann nicht weiter gekommen, könnten wieder Schlichter um Hilfe gebeten werden.

Am Mittwoch und Donnerstag steht die dritte und entscheidende Verhandlungsrunde für den öffentlichen Dienst an. Verdi fordert 6,5 Prozent Entgelterhöhung. Zur Stärkung der unteren Einkommen soll die Steigerung mindestens 200 Euro betragen. In der Tarifauseinandersetzung für die rund zwei Millionen Beschäftigten des öffentlichen Dienstes bei Bund und Kommunen hatte Verdi das Arbeitgeberangebot von 3,3 Prozent abgelehnt.

Deutschlands größte Fluggesellschaft Lufthansa kündigte an, dass rund 400 der normalerweise über 1800 Flüge ausfallen. Abgesagt wurden auch einige Interkontinentalflüge.

Kommentare (21)

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Rene

27.03.2012, 07:37 Uhr

Wieder ein Tag mehr, an dem an rumgammeln kann ohne arbeiten zu müssen. Da lohnt es sich für die Mitarbeiter, keinen Kompromiß zu finden. Den Druck erhöhen und die Erpressung des Steuerzahlers intensivieren. Deutschland wurde nicht durch Streiks aufgebaut.

StreikSympathisant

27.03.2012, 07:56 Uhr

jaja. durch streiks hat man doch ihr arbeitsleben lebenswerter gemacht. gerne führen wir wieder die 45-h-woche ein bzw. gewähren nur noch 15 tage urlaub bei minijob-bezahlung. achja. und weihnachtsgeld und urlaubsgeld sind dann fremdworte. bitte nachdenken, bevor man motzt. ich finde die streiks gut und jetzt wirds auch endlich mal interesant so kurz vor ostern den flubverkehr zu bestreiken ist eine gute idee. wobei ich persönlich eher den müllfahrern und im öffentlichen nahverkehr noch ein par streikaktionen nahelegen würde.

sirrobin

27.03.2012, 07:59 Uhr

@ Rene: Erst informieren, dann dummschwätzen.

Bspw. die deutsche Sozialversicherung wurde durch bzw. aufgrund von Streiks geschaffen.

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