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24.12.2015

09:43 Uhr

Ausgabenkürzungen

Arbeitsagentur erzielt erneut Milliardenüberschuss

Der Arbeitsmarkt läuft rund. Immer häufiger schaffen Arbeitslose auch ohne teure Fördermaßnahme die Rückkehr ins Berufsleben. Das spart der Bundesagentur für Arbeit erneut Milliarden.

Derzeit hat die Bundesagentur für Arbeit ein Finanzpolster von rund 7,8 Milliarden Euro – zu wenig, sagen Insider. dpa

Bundesagentur für Arbeit

Derzeit hat die Bundesagentur für Arbeit ein Finanzpolster von rund 7,8 Milliarden Euro – zu wenig, sagen Insider.

NürnbergDie Bundesagentur für Arbeit (BA) wird das Jahr 2015 mit einem unerwartet hohen Milliardenüberschuss abschließen. Die aus Beiträgen finanzierte Arbeitslosenversicherung habe einen Überschuss von 3,5 Milliarden Euro erwirtschaftet, sagte der Vorstandschef Frank-Jürgen Weise der Deutschen Presse-Agentur (dpa). Ursprünglich war die Bundesagentur-Führung nur von einem Saldo von 0,4 Milliarden Euro ausgegangen, hatte zwischenzeitlich aber ihre Erwartung schon auf 2,8 Milliarden Euro angehoben. „Die positive Entwicklung entsteht fast ausschließlich durch Minderausgaben, die sich durch den gesamten Haushalt ziehen“, erläuterte der Bundesagentur-Chef.

Die Bundesagentur will mit dem Überschuss ihre Rücklagen aufstocken. Das für Jobkrisen aufgebaute Finanzpolster wächst damit nach Weises Angaben zum Jahresende auf 7,8 Milliarden Euro. BA-Insider sehen die Bundesagentur dennoch für größere Krisen nur unzureichend gerüstet. Während der Finanzkrise hatten selbst Rücklagen von seinerzeit rund 18 Milliarden Euro kaum ausgereicht, um das Kurzarbeitsprogramm zu finanzieren, mit dem die BA krisenbedingte Entlassungen verhindert hatte.

Wie die Arbeit der Armen besser werden soll

Gegen moderne Sklaverei

Arbeiter schuften in vielen Ländern auch für den deutschen Markt wie Sklaven. Hemden, Schokolade, Geschirr, Handys - viele Produkte können betroffen sein. Von den schlimmen Zustände in asiatischen oder afrikanischen Kleiderfabriken oder Plantagen ahnt man als Käufer in deutschen Shopping Malls wenig. Nun soll sich die Lage verbessern.

Was sind die Kernprobleme?

Ob Bangladesch, Pakistan oder Äthiopien - in vielen armen Ländern Asiens, Afrikas und Lateinamerikas wird billig für den Weltmarkt produziert. Zustände wie in der Sklaverei herrschen dort oft, wie selbst Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) sagt. Unfälle wie der Einsturz einer Kleiderfabrik in Bangladesch 2013 mit mehr als 1000 Toten sorgten weltweit für Bestürzung. Am Rohstoff-Abbau und -Handel entzünden sich immer wieder Kriege und Menschenrechtsverletzungen.

Welche Kernzahlen machen das Ausmaß deutlich?

Welche Kernzahlen machen das Ausmaß deutlich?

168 Millionen Minderjährige verrichten laut Internationaler Arbeitsorganisation Kinderarbeit. 2,3 Millionen Menschen sterben demnach jährlich durch Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten.

Was verdient eine Näherin in Bangladesch?

Vom deutschen Ladenpreis eines in Bangladesch hergestelltes T-Shirts von 29 Euro gehen laut der Organisation Fairwear Fundation 0,18 Euro als Lohn an die Näherin. Beim Modelabel bleiben 3,61 Euro, beim Handel 12,30 Euro, der Rest verteilt sich auf Material, Fabrik, Transport.

Warum sehen sich die G7-Staaten in der Verantwortung?

Deutschland setzte das Thema unter seiner G7-Präsidentschaft auf die Tagesordnung. Ein Treffen der Arbeits- und Entwicklungsminister in Berlin habe Hoffnungen auf Konkretisierung erfüllt, meint Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD). Die 750 Millionen Menschen in führenden Industriestaaten zählen zu den kaufkräftigsten Konsumenten.

Was ist nun entschieden worden?

Der „Vision Zero Fund“, ein Fonds gegen Missstände in Fabriken, für mehr Sozial- und Umweltstandards, soll 2016 mit sieben Millionen Euro starten. In dazu bereiten Entwicklungsländern sollen Brandschutz, Arbeitssicherheit, Schritte gegen Kinderarbeit und Unfallversicherungen auf den Weg gebracht werden – auch von Experten aus den Industrieländern. Zum Beispiel in Myanmar oder Äthiopien.

Was ist noch geplant?

Unternehmen, auch kleinere, sollen sich stärker um Transparenz bei der Herkunft von Rohstoffen und Vorprodukten bemühen. Internationale Standards sollen mehr beachtet, Verbraucher besser informiert werden.

Wie können solche Schritte konkret aussehen?

Beispiel Bangladesch: Von den 4000 Textilunternehmen mit rund vier Millionen Beschäftigten, fast durchweg Frauen, haben laut Müller mittlerweile etwa 1500 Zertifikate über bessere Job-Bedingungen. Es gebe Auflagen, Kontrollen und Sanktionen. Innerhalb von zwei Jahren sollten alle Firmen zertifiziert sein – oder aber schließen.

Wie sollen Verbraucher besser informiert werden?

Etwa über Hinweise wie das Bio-Siegel. Minister Müller sagt, ein entsprechender „grüner Knopf“ für Textilien werde in seiner Amtszeit eingeführt, gemeint ist bis 2017. Kleiderfirmen und Handel hatten moniert, Produktionsstufen könnten nicht komplett überwacht werden.

Was sagen Kritiker?

Der Fonds ändere an oft katastrophalen Arbeitsbedingungen nichts, meint der Entwicklungsexperte der Linken, Niema Movassat. „Erstens sind die zugesagten Summen lächerlich.“ Zweitens brauche es mehr Zwang für Unternehmen. Auch nach Ansicht des Kieler Instituts für Weltwirtschaft müssen Firmen auf mehr Transparenz bei den Lieferketten vom Rohstoff bis zum Endprodukt verpflichtet werden.

Bringen bessere Arbeitsbedingungen den Unternehmen nur mehr Kosten?

Nein. „Mit höheren Standards sind ökonomische Vorteile verbunden“, sagt Alexander Holst, Experte für nachhaltige Wirtschaft bei der Beratungsfirma Accenture. So lägen die Kosten von Negativschlagzeilen nach einem schweren Unfall höher als die höheren Sozialstandards. Viele Firmen würden zu wenig beherzigen, dass ihnen eine faire Produktion Vorteile bei den Kunden bringen könne.

Nach Weises Angaben hat die Bundesagentur im Jahr 2015 rund drei Milliarden Euro weniger ausgegeben als geplant. „Die Minderausgaben ergeben sich in fast allen Bereichen“, erläuterte der Bundesagentur-Chef. Zur Begründung verwies er auf die gute konjunkturelle Entwicklung und die damit zusammenhängenden guten Lage auf dem Arbeitsmarkt hin. So hätte vielen Arbeitslosen eine Stelle vermittelt werden können, ohne dass dafür teure Fördermaßnahmen notwendig gewesen seien. Auch habe die BA 2015 weniger Kurzarbeiter- und Insolvenzgeld gezahlt als ursprünglich einkalkuliert.

Von

dpa

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