Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

21.10.2013

15:46 Uhr

Ausgabenwünsche von Union und SPD

„Brandgefährliche Konjunkturzockerei“

VonDietmar Neuerer

Eine mögliche Große Koalition weckt Begehrlichkeiten. Unklar ist, wie Union und SPD ihre Wünsch-dir-was-Politik finanzieren wollen. Nur auf die gute Konjunktur zu vertrauen, könnte sich als Trugschluss erweisen.

Brandgefährlich? Welchen Preis eine Große Koalition kosten könnte, darüber schweigen sich die Möchtegern-Koalitionäre aus. Getty Images

Brandgefährlich? Welchen Preis eine Große Koalition kosten könnte, darüber schweigen sich die Möchtegern-Koalitionäre aus.

BerlinDroht Deutschland eine Große Koalition der Geldausgeber? Diesen Eindruck könnte man gewinnen, wenn man sich ansieht, was sich Union und SPD für die kommenden vier Jahre vornehmen wollen. Zwar gibt es noch lange keinen Koalitionsvertrag und es ist auch nicht ausgemacht, ob die Parteimitglieder der SPD am Ende wirklich ihre Zustimmung zu einer schwarz-roten Regierungsbildung geben. Doch anhand der Forderungen der beiden politischen Lager lässt sich ersehen, wer was möchte. Nur zu welchem Preis die politischen Vorhaben realisiert werden sollen, darüber schweigen sich die Möchtegern-Koalitionäre aus.

Die SPD macht in ihrem vom Parteikonvent am Sonntag beschlossenen Forderungskatalog nur vage Andeutungen, woher das Geld für die Finanzierung ihrer Wünsche kommen soll. Man wolle, heißt es in dem Beschluss, in den Koalitionsverhandlungen auf einer „verlässlichen, soliden und gerechten Finanzierung aller Projekte von Kommunen, Länder, Bund und Sozialkassen in einer künftigen Koalitionsvereinbarung bestehen, um die damit angestrebten Verbesserungen auch tatsächlich zu erreichen“.

Die Formulierung lässt Raum für Spekulationen, zumal die SPD auf ihre Forderung aus dem Wahlkampf nach Steuererhöhungen nicht mehr besteht. Wohl auch, um der Union die Einführung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns abzutrotzen. Dass auch von Steuererhöhungen bei der Einkommensteuer oder der Wiedereinführung der Vermögensteuer keine Rede mehr ist, verwundert jedoch, zumal gleichzeitig Mehrausgaben in die Infrastruktur, die Bildung und zur Entlastung der Kommunen gefordert werden. Auch die Union hat bisher keine Finanzierungsvorschläge zur Realisierung ihrer Wahlgeschenke vorgelegt. Im Wahlkampf war die Rede von Ausgaben in Höhe von rund 30 Milliarden Euro.

Wie groß sind Kompromiss-Chancen zwischen Union und SPD?

Euro-Stabilisierung

Schon vor der Wahl hat die SPD den Kurs von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) gestützt. Der SPD-Forderung nach einer Finanztransaktionssteuer hatte Merkel auch schon einmal zugestimmt. Kompromisssuche: Eher einfach.

Altersarmut

Union und SPD wollen 850 Euro Mindestrente für Geringverdiener, sehen dafür aber unterschiedliche Bedingungen. Die Union will höhere Renten für Mütter, die vor 1992 Kinder bekamen. Kompromisssuche: Eher einfach.

Prekäre Beschäftigung

Union und SPD wollen Missbrauch von Leiharbeit und Werkverträgen verhindern („gleicher Lohn für gleiche Arbeit“). Die SPD will dafür Mitsprache von Betriebsräten stärken. Kompromisssuche: Eher einfach.

Bildung

Das 2006 eingeführte Kooperationsverbot von Bund und Ländern bei der Bildung soll gelockert werden – laut Wahlprogramm der Union für die Wissenschaft, die SPD will dies auch für die Schulen. Kompromisssuche: Kompliziert.

Energiewende

Beim Erneuerbare-Energien-Gesetz sehen Union wie SPD Reformbedarf. Zur Entlastung der Verbraucher will die SPD die Stromsteuer senken, was die Union skeptisch sieht. Kompromisssuche: Kompliziert.

Mietbremse

Die SPD will ein bundesweites Mieterhöhungs-Limit bei Wiedervermietungen von zehn Prozent über dem ortsüblichen Niveau. Die Union will dies für Gebiete mit angespanntem Markt ermöglichen. Kompromisssuche: Kompliziert.

Mindestlohn

Die SPD will einen gesetzlichen Mindestlohn von bundesweit 8,50 Euro. Die Union will Arbeitgeber und Gewerkschaften flächendeckend Mindestlöhne nach Region und Branche festlegen lassen. Kompromisssuche: Kompliziert.

Betreuungsgeld

Die Zahlung für Kleinkinder, die keine staatlich finanzierte Betreuung in Anspruch nehmen, hat die CSU hart erkämpft. Die SPD fordert die Abschaffung, will dafür den Kita-Ausbau stärken. Kompromisssuche: Schwierig.

Pkw-Maut

Die Union ist uneins über eine Pkw-Maut für Ausländer, die die CSU zur Koalitionsbedingung erklärt hat. Die CDU peilt eine wie auch immer geartete „Lösung“ an, die SPD lehnt eine Pkw-Maut ab. Kompromisssuche: Schwierig.

Steuern

SPD-Wahlkampfthema war, den Spitzensteuersatz von 42 auf 49 Prozent anzuheben. Die Union hat Erhöhungen ausgeschlossen, will den Steueranstieg bei Lohnerhöhungen („kalte Progression“) stoppen. Kompromisssuche: Schwierig.

Gesundheit

Die Union will am jetzigen System festhalten, das bei Kostensteigerungen Arbeitgeber schützt und Arbeitnehmer belastet. Die SPD fordert eine Bürgerversicherung, in die alle einzahlen. Kompromisssuche: Schwierig.

Das künftige Regierungsbündnis dürfte jedoch nicht mal eben Milliarden-Ausgabenprogramme für die nächsten vier Jahre festzurren, ohne über deren Finanzierung und neue Geldquellen zu sprechen. Denn erstmals überhaupt finden Koalitionsverhandlungen auch unter dem Diktat der strengen Schuldenbremse statt. Zwar sind die Sozialkassen üppig gefüllt, und die Wirtschaft dürfte im nächsten Jahr anziehen – und damit die Steuereinnahmen. Allen Beteiligten im jetzt anstehenden Verhandlungspoker ist aber auch bewusst, dass sie nicht aus den Vollen schöpfen und mehr Investitionen sowie Wahlgeschenke nicht auf Pump finanzieren können.

Schon geht in der Wirtschaft die Angst um, dass Steuererhöhungen möglicherweise doch kommen werden. Auch wenn die meisten Wähler eigentlich dagegen gestimmt haben. Denn hartes Sparen tut sowohl den Wahlsiegern als auch den Wahlverlierern weh. Steuererhöhungen seien angesichts der immer neuen Rekorde bei den Steuereinnahmen „völlig unnötig“, sagte der Präsident des Familienunternehmer-Verbands Lutz Goebel Handelsblatt Online. Dringende Investitionen für die Infrastruktur könnten aus den höheren Einnahmen gut finanziert werden. „Die Spitzen von Union und SPD müssen jedoch in den Koalitionsverhandlungen auf Ausgabendisziplin achten und das Wünsch-dir-was aus der Wahlkampfzeit abwehren“, sagte Goebel weiter.

Kommentare (15)

Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.  Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.

Account gelöscht!

21.10.2013, 15:50 Uhr

Frau Merkel missbraucht schon jetzt die SPD als "Scheinbremser" für eine weitere Machtübergabe der deutschen Souveränität an die "EU in Brüssel". Der SPD ist das angeblich "... ganicht recht", wie man lesen konnte.

Als ob man SPD-Martin-Schulz glauben würde, dass der für deutsche Interessen in der "EU in Brüssel" steht.

Im Gegenteil, SPD und CDU kann die Auflösung deutscher Souveränität als "Vorbild" für die anderen Staaten garnicht schnell genug gehen.

Das gleiche Thater hatte ja Frau Merkle auch immer mit der Rösler-FDP gespielt, die wurde als Clown missbraucht, musste dann wieder dementieren usw - bis sie keiner mehr ernst nahm und sie endgültig in Unglaubwürdigkeit zusammenbrach.

Das gleiche Schicksal blüht auch der SPD.

Hallo Herr Oliver Stock, gerade am Wochende und bis spät abends haben die Leute Zeit und Muße um ihre Kommentare zu schreiben bei HB. Dass es nur noch 7:30 - 12 Uhr möglich sein soll und nur noch wochentags ist SEHR SCHLECHT FÜR DIE VIELEN HB-Leser. BIN SEHR ENTTÄUSCHT VON HB-ONLINE ! IHR SayTheTruth !!

franz

21.10.2013, 15:57 Uhr

Erstens sind die Steuereinnahmen im dritten Qaurtal 2013 massiv angestiegen. Zweitens sind die Vorhaben der Politik keine Wahlgeschenke, sondern Vernunft, gerade was die Mütterrente im Gleichheitsprinzip bedeutet. Wenn man endlich mal eine realistische Diskussion über die Steuerverschwendungen und unnützen Milliardenausgaben beginnen würde, wären sehr schnell die Milliarden vorhanden, die man zur Gerechtigkeit braucht. Wenn Steuerverschwender bestraft würden wie Steuerhinterzieher hätte Deutschland reichlich Geld, um die marode Infrastruktur zu verbessern. Den Verschwendern muss es an den Kragen gehen, bis zum Knast. Wenn das alles erledigt ist, kann man eine Bestandsaufnahme der Steuereinnahmen machen.

www_mmnews_de

21.10.2013, 16:06 Uhr

Gibt es wirklich einen Unterschied zwischen CDU, SPD, FDP, GRÜNE, LINKE und Rechte?

Haben wir nicht im Grunde nur die Wahl zwischen Pest und Cholera?

Die Bilderberger ( Schattenregierung ) wollen den EUDSSR Groß-Staat mit allen Mitteln ( Politikkomplizen und ihren Massenmedien AGs ) durchsetzen.

Am Ende steht die Diktatur der 28 Kommissare ähnlich wie in der Sowjetunion.

Jeder der nicht Systemgetreu pariert, wird von den gleichgeschalteten Massenmedien diffamiert oder totgeschwiegen!
Bsp. AfD

Welche Macht haben die Medien bzw. Medienmacher in unserer Gesellschaft?

Vielleicht sind die gleichgeschalteten Massenmedien Teil des Problems und nicht die Lösung?

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×