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28.01.2007

16:22 Uhr

Ausgeglichener Haushalt 2010 als Ziel

Unionspolitiker fordern strikteren Sparkurs

Haushaltspolitiker der Union haben von Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) einen strengeren Sparkurs gefordert. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Michael Meister forderte am Wochenende im ZDF, Deutschland müsse sein Staatsdefizit jährlich um einen halben Prozentpunkt senken.

HB FRANKFURT/M. „Es ist richtig und wichtig, dass wir die Vorgaben des Maastricht-Vertrages einhalten.“ Steinbrück selbst zeigte sich angesichts des aktuellen Streits mit der EU-Kommission kompromissbereit und kündigte zusätzliche Sparmaßnahmen an.

Der Haushaltspolitiker Steffen Kampeter sagte, der Vertrag gehe für 2010 von einem ausgeglichenen Haushalt für Bund, Länder und Gemeinden aus. Die Union wolle sich an diese Verpflichtung halten. Steinbrück sagte dem „Handelsblatt“ (Montagsausgabe): „Natürlich werde ich weiter Vorschläge machen, die Ausgaben im Bundeshaushalt zu kürzen und damit aktiv einen Beitrag zur weiteren Haushaltskonsolidierung leisten.“ Die Bundesregierung werde weiter sparen und trotzdem alles tun, das Wachstum zu fördern.

Das Haushaltsdefizit von Bund, Ländern und Kommunen wird nach Berechnungen der Regierung spätestens 2011 auf Null sinken. Voraussetzung ist aber, dass die Konjunktur weiter so gut läuft. Im Jahr 2006 betrug das Staatsdefizit 1,9 Prozent des Bruttoinlandsprodukts; die erlaubte Höchstgrenze des Euro-Stabilitätspakts liegt bei drei Prozent. Die EU-Kommission hat Deutschland zu noch mehr Sparanstrengungen aufgefordert.

Spielraum für weitere Steuersenkungen sieht Steinbrück nach eigenen Worten nicht. Mit künftig weniger als 30 Prozent liege die Gewinnbesteuerung in Deutschland im europäischen Mittelfeld. „Da kann mir keiner sagen, mit solchen Sätzen sind wir nicht international wettbewerbsfähig“, sagte der Minister. Im Mittelpunkt der Unternehmenssteuerreform, die Anfang 2008 in Kraft treten soll, steht eine Senkung der Gewinnbesteuerung bei Kapitalgesellschaften von derzeit rund 39 Prozent knapp auf unter 30 Prozent.

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