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11.09.2012

07:06 Uhr

Ausgleich für Nazi-Taten

CSU schmettert griechische Reparationsforderungen ab

VonDietmar Neuerer

ExklusivGriechenland fühlt sich bei Reparationen nach dem Ende der NS-Diktatur benachteiligt und versucht nun Berlin in die Pflicht zu nehmen. Es geht um mehrere Milliarden Euro. Doch die CSU gibt dem Unterfangen keine Chance.

Auf eine Griechenlandfahne fallen Euro-Münzen. dpa

Auf eine Griechenlandfahne fallen Euro-Münzen.

Überlegungen der griechischen Regierung, Deutschland wegen Gräueltaten und Zerstörungen während der Besatzungszeit im Zweiten Weltkrieg zur Kasse zu bitten, werden in Berlin keine Chancen auf Erfolg eingeräumt. „Das Thema Reparationen ist seit Jahrzehnten völkerrechtlich abgeschlossen. Das sollte sich mittlerweile auch bis Athen herumgesprochen haben“, sagte der Obmann der Unions-Fraktion im Bundestag und Vorsitzende des CSU-Mittelstands-Union, Hans Michelbach, Handelsblatt Online.

Bedauerlich sei der Vorgang aber für die griechische Bevölkerung. „Denn die Athener Regierung vergeudet hier nutzlos Personal und Energien, die für die Lösung der griechischen Staatsschuldenkrise dringend benötigt werden“, sagte Michelbach. „Zu leiden hat darunter die Masse der Griechen, weil ihre Regierung die bestehenden Probleme weiterhin nicht mit dem nötigen Nachdruck angeht und das Land nicht aus der Talsohle herausführt.“

Griechenlands Hausaufgaben

Bereits abgehakt

Mit dem Sparpaket im Februar wurde der Mindestlohn von 751 auf 586 Euro gesenkt. Auch das Arbeitslosengeld wurde gekürzt, von 461,50 auf 322,34 Euro. Zugleich wurden die Lohnzuschüsse abgeschafft und die Löhne der Staatsbediensteten eingefroren. Lohnverhandlungen werden nicht mehr auf Branchen-, sondern auf Betriebsebene geführt. Renten wurden um rund ein Fünftel gekürzt.

Im Kampf gegen die überbordende Bürokratie wurde die Anwaltspflicht bei Hauskäufen abgeschafft. Auch die Anwaltsgebühren wurden gesenkt. Alle Rentenkassen wurden zwangsvereinigt, Kostenobergrenzen für Verwaltung und Personal eingeführt.

Schon 2010 wurden die Benzin-, Heizöl- und Alkoholsteuer um jeweils zehn Prozent angehoben. Auch eine Solidaritätsabgabe auf Einkommen wurde eingeführt; sie soll bis 2103 erhoben werden. Die Mehrwertsteuer wurde von 21 auf 23 Prozent heraufgesetzt. Auch das Renteneintrittsalter wurde angehoben, wobei es noch keine einheitliche Regelung für alle Berufe gibt.

Ins Stocken geraten

Die Steuereinnahmen entwickeln sich schlechter als erwartet. Im ersten Halbjahr blieben sie um fast eine Milliarde Euro hinter dem Ziel zurück. Da die Wirtschaftsleistung 2012 um mehr als sieben Prozent statt der geplanten 4,7 Prozent einzubrechen droht, dürfte das Defizitziel verfehlt werden. Eigentlich soll die Neuverschuldung von 9,3 Prozent im Jahr 2011 auf 7,3 Prozent gedrückt werden.

Der Stellenabbau im öffentlichen Dienst kommt langsamer als geplant voran. Ursprünglich sollten 30.000 von 700.000 Bedienstete gehen, deren Löhne und Gehälter etwa zwei Drittel des Staatshaushalts verschlingen. Tatsächlich fielen nur 6500 Stellen wegen, vorwiegend durch Vorruhestand. 2011 sollte nur eine von fünf frei werdenden Stellen wieder besetzt werden, tatsächlich waren es zwei.

Die Öffnung abgeschotteter Berufe - von Taxiunternehmen, Speditionen, Apotheken, Optikern, Maklern, Buchhaltern bis hin zu Tankstellen - kommt nicht voran. Sie wurde zwar beschlossen, um die Beschäftigung zu erhöhen. Allerdings steht das bislang nur auf dem Papier.

Erste positive Ergebnisse

Die Produktion lag im Juni nach über drei Jahren stetigen Schrumpfens erstmals wieder über dem Niveau des Vorjahresmonats. Die Unternehmen stellten 0,3 Prozent mehr her als im Vorjahresmonat. Im Vergleich zum Vormonat gab es mit 4,0 Prozent den zweiten Anstieg in Folge. Die Industrie steuert etwa 15 Prozent zur Wirtschaftsleistung Griechenlands bei.

Auch das Bruttoinlandsprodukt ist im ersten Quartal erstmals seit Krisenausbruch wieder etwas gewachsen. Während die Exporte wieder zulegen, fallen die Importe wegen der schwachen Binnennachfrage.

Die Arbeitskosten sinken seit 2009 spürbar, allein 2011 um sechs Prozent. Das erhöht die internationale Wettbewerbsfähigkeit. Nach fünf Rezessionsjahren in Folge sagt die EU-Kommission für 2013 eine stabile Wirtschaftsleistung voraus.

Das Athener Finanzministerium hatte erklärt, dass derzeit Reparationsforderungen an Deutschland als Ausgleich für Zerstörungen im Zweiten Weltkrieg geprüft würden. Eine vierköpfige Arbeitsgruppe sei eingerichtet worden, die die Archive des Landes nach entsprechenden Dokumenten durchforsten solle, teilte das Ministerium am Montag mit. Die Gruppe soll ihren Bericht und damit die geschätzte Höhe der Forderungen demnach bis spätestens Ende des Jahres vorlegen.

„Heißer Herbst“ für die Euro-Retter - Der Fahrplan in der Krise

Ende September/Anfang Oktober

Die „Troika“ der internationalen Kreditgeber Griechenlands will ihren neuesten Bericht über die Fortschritte bei den Reformen veröffentlichen. Die Analyse der Experten von EU, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) ist Grundlage für die Auszahlung der nächsten Kredittranche an Athen.

8. Oktober

Treffen der Euro-Finanzminister.

18. und 19. Oktober

EU-Gipfel in Brüssel. Dort könnten die Euro-Retter entscheiden, ob Athen weitere Kredite und möglicherweise mehr Zeit für sein Sparprogramm erhält oder ob der Geldhahn zugedreht wird. Im letzteren Fall droht Griechenland der Staatsbankrott mit anschließendem Euro-Austritt.

Der stellvertretende griechische Finanzminister Christos Staikouras hatte bereits Anfang September in einer Antwort auf eine parlamentarische Anfrage der oppositionellen Rechtspopulisten die Einrichtung einer solchen Gruppe angekündigt. In den vergangenen Jahren hatte Griechenland wiederholt erklärt, sich das Recht auf Forderungen nach Reparationszahlungen vorzubehalten. Das Land habe darüber seine Meinung nicht geändert und die Frage sei "noch immer offen", hatte Staikouras vor dem Parlament gesagt.

Wie Athens Regierung die Sparauflagen frisieren will

Hintergrund

Die neue griechische Koalitionsregierung hat am Wochenende ihre Pläne zur Lockerung des Sparpakts veröffentlicht. Der Koalitionsvertrag der drei Regierungsparteien - Konservative, Sozialisten, Demokratische Linke - nennt als zentrales Ziel, die Frist für die Umsetzung der Sparauflagen um zwei Jahre zu verlängern.

Streckung der Frist für neue Sparauflagen

Athen wünscht eine Streckung um mindestens zwei Jahre. Es geht um Sparmaßnahmen in Höhe von schätzungsweise 11,5 Milliarden Euro. Ursprünglich sollten sie 2013 und 2014 umgesetzt werden. Athen will dafür nun Zeit bekommen bis Ende 2016.

Arbeitsmarkt/ Verschlankung des Staates

„Keine weiteren Kürzungen der Löhne und Renten; keine neuen Steuern“, lautet das Motto. Die geplante Entlassung von 150 000 Staatsbediensteten soll nicht wie ursprünglich vorgesehen erfolgen, stattdessen wird ein stufenweiser Abbau angestrebt. Stufenweise sollen auch wieder die niedrigeren Renten und Löhne angehoben werden. Arbeitslosengeld soll statt bislang ein Jahr künftig 24 Monate ausgezahlt werden.

Steuerreform/ Wachstum

Ein neues gerechteres und langfristiges Steuersystem soll ausgearbeitet werden. Die Mehrwehrsteuer (23 Prozent) soll im wirtschaftlich wichtigen Bereich Tourismus und Gastronomie reduziert werden. Schwer verschuldete Haushalte und Personen sollen ihre Schulden stufenweise zurückbezahlen. Niemand soll mehr als 25 Prozent seines Einkommens für den Abbau seiner Schulden aufwenden. Die Gelder aus den Strukturfonds der EU sollen intensiv genutzt werden.

Landwirtschaft

Das Land soll möglichst keine landwirtschaftlichen Produkte einführen. Die Rückkehr junger Leute in die Landwirtschaft soll unterstützt werden.

Gesundheit/ Versicherungen

Alle Bürger sollen die Möglichkeit haben, ärztlich behandelt und medizinisch versorgt zu werden - unabhängig davon, ob sie arbeiten oder keinen Job haben. Das zusammenbrechende Versicherungssystem soll wieder auf die Beine gestellt werden.

Staat/ Politisches System

Die Immunität von Ministern soll eingeschränkt werden. Der Bürokratie wird der Kampf angesagt. Dies gilt auch für die Steuerhinterziehung.

Migration

Die Flüchtlingswelle soll durch strengere Kontrollen der Grenzen eingedämmt werden. Verantwortliche für Übergriffe auf Migranten sollen konsequent strafrechtlich verfolgt werden.

Außenpolitik

Griechenland soll eine stabilisierende Rolle in der Region des östlichen Mittelmeeres spielen. Gute Nachbarschaft mit allen Ländern der Region. Förderung einer Europäischen Politik für das Mittelmeer.

Griechenland fühlt sich seit jeher bei den internationalen Verhandlungen über Reparationen nach dem Ende der NS-Diktatur benachteiligt und schätzt die Höhe der ihm zustehenden Zahlungen auf mehrere Milliarden Euro. Sowohl die rechte als auch die linke griechische Opposition dringt immer wieder auf die Behandlung dieser Frage.

So arbeitet die Troika

Regelmäßige Überprüfung

Die Troika ist eine Gruppe von Experten der Europäischen Zentralbank (EZB), der EU-Kommission und des Internationalen Währungsfonds (IWF). Seit dem Start des ersten Griechenland-Rettungspakets im Frühjahr 2010 überprüft sie alle drei Monate, ob Athen die Spar- und Reformauflagen erfüllt. Die einzelnen Tranchen der Notkredite geben die Eurozone und der IWF nur frei, wenn ihre Fachleute den griechischen Behörden vorher ein ausreichendes Zeugnis ausstellen und die Schuldentragfähigkeit als gesichert beurteilen.

Enge Zusammenarbeit

Die Experten arbeiten mit der Regierung in Athen beim Erstellen der Sparziele zusammen und geben auch Ratschläge zu ihrer Umsetzung.

Kein Geld ohne Zustimmung

Das Troika-Zeugnis ist für Griechenland von existenzieller Bedeutung.

Die Taskforce

Die Troika ist nicht zu verwechseln mit der sogenannten Taskforce. Diese Arbeitsgruppe der EU war im Sommer 2011 parallel zur Troika eingesetzt worden, um die griechische Konjunktur wiederzubeleben. Sie steht unter der Leitung des Deutschen Horst Reichenbach und soll bei der Umsetzung von Strukturreformen helfen, die die Troika Griechenland verschrieben hat.

Kommentare (29)

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Rene

11.09.2012, 07:24 Uhr

Ich befürworte, dass man das dann gleich verbindet mit unseren Reparationszahlungen an Schwerden (30ig jähriger Krieg), Italien (Römisches Reich) und Frankreich (Napoleon).
Herr Michelbach hat aber vollkommen Recht. Da wird von den eigentlichen Problemen abgelenkt.

kalziumbeissser

11.09.2012, 07:32 Uhr

Ach was, der kleine R. und europäische Pseudogeneral bis zu Napoleon Bonaparte zurück, - befürwortet..

Account gelöscht!

11.09.2012, 07:55 Uhr

Die Griechen blamieren sich bis auf die Knochen.
Nicht nur,dass sie ihren eigenen Staat als Melkuh jahrelang parasitiert haben,die Allerreichsten in der Not,die von ihnen verursacht wurde
,dem Land(und nicht nur dem Staat)die kalte Schulter zeigen und in Länder fliehen,in denen die Ifrastruktur und der Staat gesünder sind,nein jetzt kramen sie Dinge hervor,die längst geregelt wurden.
Man vertehe mich richtig an dieser Stelle!
Es gibt keine Geldleistung,die Mord und Totschlag "wieder gut machen könnten",das heißt nicht,dass man nicht moralisch zu Leistungen verplflichtet ist,um Abbitte zu leisten und Hilfe anzubieten um Reue zu zeigen.
Dies ist aber bereits geschehen und ANGENOMMEN worden.

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