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14.10.2015

15:25 Uhr

Ausländerhass in Deutschland

Mehr Polizei ist nicht die Lösung

VonFrank Specht

Die Polizeigewerkschaft fordert angesichts steigender Flüchtlingszahlen mehr Personal – der Städtetag springt ihr bei. Der Haken: Die Polizei ist nicht die einzige Behörde, die auf dem Zahnfleisch geht. Ein Kommentar.

Allein mehr Personal wird es nicht richten, glaubt unser Kommentator. dpa

Die Polizei sichert Demonstrationen

Allein mehr Personal wird es nicht richten, glaubt unser Kommentator.

BerlinErinnert sich noch jemand an die „Aktion Noteingang“ Anfang der 1990er-Jahre? Gaststätten, Geschäfte oder Behörden versahen ihre Türen mit grellbunten Aufklebern und signalisierten so: Wir treten Ausländerhass entschieden entgegen. Und Migranten, die auf der Straße angepöbelt oder gar angegriffen werden, finden bei uns Schutz. Die Initiative entstand damals als Reaktion auf eine Häufung rassistischer Übergriffe in Berlin.

Die Deutsche Polizeigewerkschaft und der Deutsche Städte- und Gemeindebund fürchten nun offenbar, dass wir bald wieder mehr „Noteingänge“ brauchen werden. In einem gemeinsamen Positionspapier zur „Herausforderung Flüchtlingspolitik“ machen sie sich für eine Wiederbelebung der Aktion stark – nur eine von vielen Forderungen.

Rekordzahlen zur Flüchtlingskrise

500.000

Mehr als 500.000 Menschen haben nach Angaben der EU-Grenzschutzagentur Frontex zwischen Januar und August dieses Jahres bereits die Europäische Union erreicht. Zum Vergleich: Im gesamten vergangenen Jahr waren es 280.000 Menschen.


Von den in der EU angekommenen Flüchtlingen haben dem UN-Hochkommissariat für Flüchtlinge (UNHCR) zufolge mehr als 411.000 das Mittelmeer überquert. Die Internationale Organisation für Migration (IOM) nannte sogar die Zahl von mehr als 600.000 Bootsflüchtlingen. Mehr als 3100 kamen demnach bei der gefährlichen Überfahrt ums Leben.

466.000

So viele Flüchtlinge kamen der IOM zufolge in diesem Jahr bereits in Griechenland an.

137.000

Rund 137.000 Menschen landeten nach einer Überfahrt über das Mittelmeer in Italien.

200.000

Die ungarischen Behörden gaben die Zahl der seit Jahresbeginn in Ungarn angekommenen Flüchtlinge zuletzt mit 200.000 an. Die Schutzsuchenden kamen vor allem über die sogenannte Balkanroute ins Land.

160.000

EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker hat vorgeschlagen, 160.000 Asylsuchende aus den Haupt-Ankunftsländern Griechenland, Ungarn und Italien auf die 28 EU-Mitgliedstaaten umzuverteilen. Juncker fordert eine verbindliche Quotenregelung für die künftige Flüchtlingsverteilung.

63.000

Rund 63.000 Flüchtlinge trafen seit Ende August am Münchner Hauptbahnhof ein - davon jeweils 20.000 an den beiden vergangenen Wochenenden.

1.000.000

Eine Million Flüchtlinge könnte Deutschland nach Aussage von Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) in diesem Jahr aufnehmen. Das Bundesinnenministerium geht offiziell weiterhin von 800.000 Asylbewerbern aus.

12.000.000

Offiziellen Schätzungen zufolge sind zwölf Millionen Syrer auf der Flucht vor dem Bürgerkrieg in ihrer Heimat. Davon gelten acht Millionen als im eigenen Land vertrieben, weitere vier Millionen flüchteten ins Ausland. Mehr als 250.000 Menschen wurden seit Ausbruch des Konflikts 2011 getötet.

Dem UNHCR zufolge sind die Hälfte der über das Mittelmeer kommenden Flüchtlinge Syrer. Die zweitgrößte Gruppe sind demnach Afghanen mit 13 Prozent, gefolgt von Eritreern mit acht Prozent. In Griechenland sind 70 Prozent der ankommenden Flüchtlinge Syrer und 19 Prozent Afghanen.

Die Partner wollen all jene stärken, die Courage zeigen: aufrechte Kommunalpolitiker besser schützen, Attacken auf Polizei, Feuerwehr oder Sanitäter härter bestrafen, Hasskriminalität im Internet und auf der Straße bekämpfen.

Und sie wollen Asylbewerber besser schützen – vor Gewalt von außen wie vor Übergriffen durch Mitbewohner in den Heimen. Gefordert werden Videoüberwachung, mehr Polizisten, Schutzzonen rund um die Unterkünfte und Wachpersonal, das nicht selbst schon mit dem Gesetz in Konflikt geraten ist.

Frank Specht berichtet für das Handelsblatt aus Berlin über die Themen Arbeitsmarkt und Gewerkschaften.

Der Autor

Frank Specht berichtet für das Handelsblatt aus Berlin über die Themen Arbeitsmarkt und Gewerkschaften.

Natürlich ist der Polizeigewerkschaft und dem Städtebund aber auch nicht verborgen geblieben, dass vielen Bürgern ihre neuen Nachbarn zuweilen unheimlich sind. Für eine Verbesserung des „subjektiven Sicherheitsgefühls“ müsse die Polizei in der Nähe der Flüchtlingsunterkünfte unbedingt mehr Präsenz zeigen.

Und, das steht im Forderungspapier ganz vorne und fett gedruckt: Allen Flüchtlingen müsse dringend klargemacht werden, „dass die Einhaltung unserer Gesetze eine der Bedingungen für dauerhaften Aufenthalt in Deutschland ist“. Wer gegen diesen Grundsatz verstößt, darf nur noch ein Asylverfahren im Eilverfahren erwarten, das bei negativem Bescheid mit der sofortigen Abschiebung endet.

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