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22.07.2012

10:59 Uhr

Ausländerrecht

FDP fordert Arbeitserlaubnis für Asylbewerber

Die Situation vieler Asylbewerber in Deutschland ist prekär. Häufig liegt das daran, dass sie keine Arbeitserlaubnis haben. Dies will die FDP nun ändern - notfalls auch gegen den Widerstand der Union.

Asylbewerber holen in der hessischen Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge in Gießen ihr Mittagessen an einem Ausgabeschalter ab. dapd

Asylbewerber holen in der hessischen Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge in Gießen ihr Mittagessen an einem Ausgabeschalter ab.

HamburgDie FDP will Asylbewerbern den Zugang zu einer Arbeitsstelle erleichtern. Es sei "schlicht unverantwortlich", dass Asylbewerber bislang nur in Ausnahmefällen bezahlte Jobs annehmen dürften, sagte der FDP-Innenexperte Hartfrid Wolff dem Nachrichtenmagazin "Spiegel". "Eine Arbeitserlaubnis für alle wäre menschenwürdiger und würde auch die Staatskasse entlasten", sagte Wolff. Er verwies dabei auch auf den Fachkräftemangel und die Alterung der Gesellschaft.

Der Koalitionspartner Union signalisierte, dass er an den geltenden Regeln nichts ändern wolle. Es gebe "keinen Handlungsbedarf", zitierte das Magazin zuständige CDU-Fachpolitiker. Derzeit dürfen Asylsuchende im ersten Jahr ihres Aufenthalts nicht arbeiten, bis zum vierten Jahr gilt für sie ein sogenannter nachrangiger Arbeitsmarktzugang. Das bedeutet, sie dürfen nur einen Job annehmen, wenn sich nachweislich kein deutscher Bewerber findet.

Das Bundesverfassungsgericht hatte kürzlich entschieden, dass der Staat Asylbewerbern Leistungen auf Hartz-IV-Niveau gewähren muss. Bislang lagen die Bezüge deutlich darunter. In Deutschland leben 130.000 Asylsuchende.

Von

afp

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