Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

30.06.2017

13:32 Uhr

Ausländische Regierungsmitglieder

Wahlkampfauftritte verboten

In Deutschland dürfen zukünftig nur noch Regierungsmitglieder von Staaten der Europäischen Union drei Monate vor Wahlen oder Abstimmungen auftreten, das hat die Bundesregierung beschlossen.

Eigentlich wollte der türkische Präsident in Deutschland während des G20-Gipfels öffentlich auftreten. Die Bundesregierung hat das aber verboten. dpa

Recep Tayyip Erdogan

Eigentlich wollte der türkische Präsident in Deutschland während des G20-Gipfels öffentlich auftreten. Die Bundesregierung hat das aber verboten.

BerlinDie Bundesregierung hat Wahlkampfauftritte ausländischer Regierungsmitglieder drei Monate vor Wahlen oder Abstimmungen in ihrem Land grundsätzlich verboten. Das Auswärtige informierte nach Angaben von Sprecher Martin Schäfer am Freitag alle diplomatischen Vertretungen in Berlin in einer Verbalnote über diese neue Praxis. Ausgenommen sind Regierungsmitglieder von Staaten der Europäischen Union.

Von

dpa

Kommentare (1)

Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.  Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.

Herr Günther Schemutat

30.06.2017, 14:15 Uhr

Das ROT/GRÜNEN Landesregierungen wie die in Hamburg Erdogan per Staatsvertrag Dittib das Recht auf einen eigenen Türkei Staat im Deutschem Staat zugebilligt haben , der seine Interessen allein vertreten kann ob es passt oder nicht ,
lässt Erdogan so handeln. Er will als Präsident nur seine Bürger besuchen und reden. Daher kann er mit dem Hamburger ROT/GRÜNEN Senat rechnen, die werden ihn in der Stadt mit 250 000 Tausend Türkischen Bürgern reden lassen.

Vielleicht will er auch nur mit den Schwulen Türken feiern , die nun endlich heiraten können und seine Staatsmoscheen Dittib anweisen keine Probleme zu machen.

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×