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29.11.2014

15:19 Uhr

Ausländische Straftäter

De Maizière fordert leichtere Abschiebung

Neues Gesetzt gegen straffällige Ausländer: Innenminister Thomas De Maizière will eine einfachere Abschiebung von ausländischen Straftätern ermöglichen. Das Bundeskabinett soll „zeitnah“ über einen Gesetzentwurf beraten.

Bundesinnenminister Thomas de Maiziere (CDU):  „Im Hinblick auf Täter schwerwiegender Straftaten und gewaltbereite Extremisten“ sei der Gesetzesentwurf zu bewerten. dpa

Bundesinnenminister Thomas de Maiziere (CDU): „Im Hinblick auf Täter schwerwiegender Straftaten und gewaltbereite Extremisten“ sei der Gesetzesentwurf zu bewerten.

Passau/BerlinBundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) will noch vor Weihnachten einen Gesetzentwurf ins Kabinett einbringen, der die Abschiebung straffällig gewordener Ausländer erleichtert und das Bleiberecht von Geduldeten verbessert. Es werde angestrebt, dass sich das Kabinett „zeitnah“ mit dem Entwurf befasse, erklärte Ministeriumssprecher Johannes Dimroth am Samstag. Derzeit befinde sich der Entwurf noch in der Ressortabstimmung.

Der Gesetzentwurf sei ein „wichtiges Element, um den migrationspolitischen Herausforderungen“ zu begegnen, führte Dimroth aus. Die Position „tatsächlich humanitär Schutzbedürftigen“ werde gestärkt. Zugleich könne der Aufenthalt von solchen Ausländern künftig effektiver beendet werden, „die unter keinem Gesichtspunkt für ein Aufenthaltsrecht in Betracht kommen“ und keines Schutzes bedürften.

Die „Passauer Neue Presse“ hatte am Samstag unter Berufung auf Koalitionskreise berichtet, dass eine Wiedereinreise insbesondere Ausländern verboten werden solle, die zu Haftstrafen von mehr als zwei Jahren verurteilt worden seien.

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Im Visier hat de Maizière demnach auch Mitglieder von terroristischen Vereinigungen und Ausländer, die aus politischen oder religiösen Motiven an Gewalt beteiligt sind. Union und SPD hatten sich im Koalitionsvertrag darauf verständigt, das Ausweisungsrecht „im Hinblick auf Täter schwerwiegender Straftaten und gewaltbereite Extremisten“ neu zu fassen.

Das Gesetzespaket sehe auf der anderen Seite vor, Ausländern unter bestimmten Umständen schneller ein Bleiberecht zu gewähren, berichtete die Zeitung weiter. Aus der Duldung solle für diejenigen eine Aufenthaltserlaubnis werden, die schon länger als vier Jahre in Deutschland seien, jünger als 27 Jahre seien und über eine positive Integrationsprognose verfügten. Für ältere Ausländer solle es nach mindestens acht Jahren im Land eine Aufenthaltserlaubnis geben.

Der Zeitung zufolge sollen ferner Ausländer eine Aufenthaltserlaubnis für bis zu anderthalb Jahre bekommen, wenn sie zur Anerkennung ihres Berufsabschlusses nach Deutschland gekommen sind. Sie sollen auch zehn Stunden pro Woche arbeiten dürfen, wenn sie parallel an Bildungsmaßnahmen teilnehmen.

Von

afp

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