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06.05.2017

09:52 Uhr

Auslastung in Gefängnissen

Deutschlands Haftanstalten sind überfüllt

Viele deutsche Haftanstalten sind voll. Teils wird geprüft, ob ausländische Bürger ihre Strafe im Ausland verbüßen können. Eine moderne Resozialisierung und Hafterlassungen sollen die Gefängnisse entlasten.

In Berlin will man die Gefängnisse entlasten, indem Inhaftierte nach Verbüßung von zwei Dritteln ihrer Strafe entlassen werden, was gesetzlich möglich ist. dpa

Verbüßung

In Berlin will man die Gefängnisse entlasten, indem Inhaftierte nach Verbüßung von zwei Dritteln ihrer Strafe entlassen werden, was gesetzlich möglich ist.

BerlinVielerorts in Deutschland werden die Plätze in Gefängnissen knapp. In Sachsen, Baden-Württemberg, Berlin, Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen sitzen in einzelnen Justizvollzugsanstalten derzeit mehr Inhaftierte als ursprünglich vorgesehen, wie eine Umfrage der Deutschen Presse-Agentur ergab. Hafträume müssen deshalb doppelt belegt oder Gefangene in andere Gefängnisse des Bundeslandes verlegt werden.

Sächsische Staatsanwaltschaften prüfen, ob ausländische Täter aus EU-Ländern ihre Strafe im Heimatland absitzen können. In Bayern und Bremen sind Haftanstalten fast an der Kapazitätsgrenze. Thüringen hingegen meldet eine sinkende Zahl von Gefangenen. In Schleswig-Holstein sind mehrere hundert Gefängnisplätze frei. Das Land Sachsen-Anhalt plant, die Zahl seiner vier Gefängnisse zu reduzieren. In Brandenburg wurde erst im März ein Haus mit 80 Haftplätzen stillgelegt, die Bediensteten arbeiten in anderen Anstalten.

Der Verband der Strafvollzugsbediensteten beklagte, jedes Bundesland kämpfe für sich. Plädiert wird für mehr Austausch. Problematisch ist aus Sicht des Bundesverbandes auch, dass Justizmitarbeiter im Strafvollzug fehlten. „Es gibt kein Bundesland, das ausreichend mit Personal bestückt ist“, sagte der Verbandsvorsitzende René Müller.

Hamburg ist besonders gefordert: Beim G20-Gipfel Anfang Juli wird in der Hansestadt mit einer Vielzahl von Festnahmen und Haftbefehlen gegen Störer gerechnet. Deshalb soll nach Angaben der Justizbehörde eine alte Teilanstalt für Frauen mit 100 Plätzen vorübergehend wieder genutzt werden.

Die Kriminalstatistik im Detail

Straftaten insgesamt

In Deutschland wurden 6,37 Millionen Straftaten registriert. Dies sind 0,7 Prozent mehr als im Vorjahr. Damit ereigneten sich 7800 Fälle pro 100.000 Einwohner. Die Aufklärungsquote lag mit 56,2 Prozent etwa auf dem Niveau des Vorjahres.

Täter

Es wurden 2,36 Millionen Tatverdächtige ermittelt. Bei den deutschen Tatverdächtigen wurde ein Rückgang um 3,4 Prozent und bei den nichtdeutschen Verdächtigen ein Anstieg um 4,6 Prozent festgestellt. Der Anteil von Personen ohne deutsche Staatsangehörigkeit erhöhte sich damit auf mehr als 40 Prozent.

Gewalt

Die registrierten Gewaltverbrechen stiegen um 6,7 Prozent auf insgesamt 193.542 Fälle. Zugenommen hat vor allem die gefährliche und schwere Körperverletzung um 9,9 Prozent auf mehr als 140.000 Taten. Fälle von Mord und Totschlag sowie Tötung auf Verlangen legten um 14,3 Prozent auf 2418 Fälle zu, wobei der Anteil der Versuche mit fast 73 Prozent überwiegt. Raubdelikte gingen um 3,7 Prozent auf 43.000 Fälle zurück. Bei Vergewaltigung und sexueller Nötigung wiederum gab es einen Anstieg um 12,8 Prozent auf 7919 Fälle.

Diebstahl

Dominierend waren wie in den Vorjahren die Diebstahlsdelikte, die einen Anteil von 37,3 Prozent an der Gesamtkriminalität haben. Im Vergleich zum Vorjahr sank die Zahl aber um 4,4 Prozent auf 2,37 Millionen Fälle. Unter anderem wurden weniger Autos und Fahrräder entwendet.

Einbrüche

Die Zahl der Wohnungseinbrüche, die zu den Diebstählen zählen, ging zum ersten Mal seit vielen Jahren zurück, und zwar um 9,5 Prozent auf 151.265 Fälle. Bei fast 67.000 Fällen handelte es sich um Versuche. Nur in zwei Bundesländern kam es häufiger zu Einbrüchen: in Sachen und in Sachsen-Anhalt.

Straßenkriminalität

Dieser Bereich macht mit 1,32 Millionen Fällen rund 20,7 Prozent der gesamten Kriminalität aus. Hier gibt es einen Rückgang um 0,9 Prozent auf 12.204 Fälle. So nahmen Taschendiebstähle um zwei Prozent auf fast 165.000 ab.

Betrug

Betrugsfälle sanken um sieben Prozent auf 899.000 Fälle. Deutlich ab nahmen der Überweisungsbetrug mit einem Minus von 24 Prozent und der Tankbetrug mit einem Rückgang um 10,2 Prozent.

Taten gegen die persönliche Freiheit

Die Zahl der Straftaten in diesem Bereich stieg um 3,9 Prozent auf 199.250 Fälle. Mehr als die Hälfte betrafen Bedrohungen, die ebenso wie Nötigungen um mehr als fünf Prozent zunahmen.

Drogen

7,1 Prozent mehr Rauschgiftdelikte wurden registriert. Insgesamt waren es fast 302.600 Fälle.

Wirtschaftskriminalität

In diesem Bereich gibt es einen Rückgang um 5,6 Prozent auf 57.546 Fälle.

Computer und Internet

Im Bereich der Computerkriminalität wurden 107.751 Fälle erfasst. Dies ist eine Zunahme um fast 38.000 Fälle, die zum Teil auf Änderungen der Statistik zurückgeht. Darin einbegriffen ist die Cyberkriminalität im engeren Sinne, deren Fälle sich von 45.793 auf 82.649 fast verdoppelten. Höhere Zahlen gibt es etwa beim Ausspähen und Abfangen von Daten (plus 10,5 Prozent). Zudem gab es 25 Prozent mehr Computersabotage-Taten. Insgesamt bezogen sich 253.000 Straftaten auf das Internet (plus 3,6 Prozent).

Zuwanderer

Die Zahl tatverdächtiger Zuwanderer stieg um 52,7 Prozent auf 174.438. Dazu zählt die Kriminalstatistik Asylbewerber, Menschen mit Duldung, Kontingent- und Bürgerkriegsflüchtlinge oder Personen mit unerlaubtem Aufenthalt, nicht aber anerkannte Flüchtlinge. Bei Taschendiebstählen stellen Zuwanderer einen Anteil von 35 Prozent aller Tatverdächtigen, bei Ladendiebstählen 16,8 Prozent, bei Raubdelikten 14,3 Prozent, bei Vergewaltigung und sexueller Nötigung sowie gefährlicher und schwerer Körperverletzung je 14,9 Prozent.

Politisch motivierte Kriminalität

Politisch motivierte Straftaten erreichten mit mehr als 41.500 Verbrechen einen Höchststand erreicht. Es handelt sich um einen Anstieg um 6,6 Prozent. Die Zahl der Straftaten mit rechter Motivation nahm um 2,6 Prozent auf 23.555 zu, während linksmotivierte Taten um 2,2 Prozent auf 9389 Fälle zurückgingen. Einen drastischen Anstieg gab es bei der politisch motivierten Ausländerkriminalität. Sie nahm um 66,5 Prozent auf 3372 Fälle zu.

Sollten die Kapazitäten für Untersuchungs-Häftlinge trotzdem nicht reichen, wollen die Nachbarländer Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern der Hansestadt befristet etwa 50 Strafgefangene abnehmen. Derzeit fehlen laut Landesverband der Justizbediensteten 80 Mitarbeiter im Vollzug.

In Bayern gibt es mehr als 12.000 Haftplätze, die zuletzt zu 96 Prozent belegt waren. Notfalls würden bis zu acht Gefangene in Gemeinschaftschafträumen untergebracht, hieß es. Das Justizministerium in München verwies darauf, dass seit 1992 mehr als 3000 neue Haftplätze entstanden sind. In den nächsten Jahren soll an drei Standorten neu gebaut werden. Bayern investiere, um neben konsequentem Strafvollzug eine moderne Resozialisierung zu sichern, hieß es. Das diene auch dem Schutz der Bevölkerung.

Berlin sieht hingegen noch eine andere Chance zur Resozialisierung: Die Haftzeiten sollten verringert werden, sagt Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne). Angestrebt werde, mehr Inhaftierte nach Verbüßung von zwei Dritteln der Strafe zu entlassen, was gesetzlich möglich ist.

Niedersachsen praktiziert laut Justizministerium erfolgreich das Programm „Schwitzen statt Sitzen“. Menschen, die zu einer Geldstrafe verurteilt wurden, diese aber nicht zahlen können, können die drohende Ersatzfreiheitsstrafe durch gemeinnützige Arbeit abwenden. Von 2008 bis 2015 seien so Haftkosten von mehr als 52 Millionen Euro gespart werden.

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In mehreren Ländern wie Bayern, Baden-Württemberg und Sachsen ist der Anteil ausländischer Gefangener gestiegen. Ein Sprecher des Justizministeriums in Stuttgart erklärte, die Zahl der Untersuchungshäftlinge sei in einem besorgniserregenden Ausmaß gewachsen. Eine zunächst zur Schließung vorgesehene Haftanstalt werde nun weiterbetrieben.

Im sächsischen Justizministerium hieß es, die gesellschaftliche Entwicklung wirke sich zeitverzögert auf die Gefangenenzahlen aus. Gestiegen seien beispielsweise Delikte im Zusammenhang mit der Droge Crystal. Nordrhein-Westfalen prüft bei allen ausländischen Verurteilten, ob eine „Übertragung der Strafvollstreckung“ – also die Überstellung des Betroffenen in sein Heimatland – infrage kommt, wie ein Ministeriumssprecher sagte.

Laut Umfrage gibt es bundesweit etwa 68.000 Plätze in Haftanstalten, die meisten davon in Nordrhein-Westfalen, wo derzeit knapp 17.600 Plätze nutzbar sind. Bayern folgt mit 12.100 Gefängnisplätzen. Am unteren Ende der Skala liegt der Stadtstaat Bremen mit genau 666 Haftplätzen.

Von

dpa

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