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24.06.2012

18:22 Uhr

Auslieferung

Tunesien liefert Gaddafis Regierungschef aus

Der letzte Regierungschef des Diktators Muammar al-Gaddafi muss zurück in seine Heimat. Tunesien liefert Baghdadi Ali al-Mahmudi nach Libyen aus. Sein Anwalt bezeichnet den Schritt als illegal.

Ein Archivfoto zeigt Baghdadi Ali al-Mahmudi während einer Pressekonferenz in Tripolis. dpa

Ein Archivfoto zeigt Baghdadi Ali al-Mahmudi während einer Pressekonferenz in Tripolis.

TunisTunesien hat den letzten Regierungschef des gestürzten libyschen Diktators Muammar al-Gaddafi an die neuen Machthaber in seiner Heimat ausgeliefert. Baghdadi Ali al-Mahmudi sei bereits in Tripolis, berichtete die staatliche Nachrichtenagentur TAP am Sonntag unter Berufung auf das Präsidialamt. Al-Mahmudi war von März 2006 bis zum Kollaps des Gaddafi-Regimes im August 2011 Ministerpräsident gewesen. Im September war er auf der Flucht in Tunesien unter dem Vorwurf der illegalen Einreise festgenommen worden.

Al-Mahmudis Anwalt Mabruk Kurschid wertete die Auslieferung als illegal. Präsident Moncef Marzouki habe keine Auslieferungsverfügung unterzeichnet, sagte er der Deutschen Presse-Agentur. Außerdem habe sein Mandant keine Gelegenheit erhalten, gegen die Entscheidung vor das höchste tunesische Gericht zu ziehen. „Das ist eine Rechtsverletzung.“ Er selbst habe von der Abschiebung erst nach ihrem Vollzug erfahren, sagte Kurschid. Das tunesische Justizministerium vertritt die Ansicht, eine Auslieferung sei wegen einer Gesetzeslücke auch ohne Marzoukis Unterschrift möglich. Ein Gericht in Tunis hatte im November 2011 grünes Licht für eine Auslieferung Al-Mahmudis gegeben. Marzouki wollte vor seiner Unterschrift jedoch erst Zusicherungen Libyens, dass Al-Mahmudi nicht misshandelt werde. Amnesty International hatte Tunesien gedrängt, den Ex-Politiker nicht an die neuen Machthaber in Tripolis auszuliefern, weil ihm dort Folterungen drohten.

Von

dpa

Kommentare (2)

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plonkpirat

24.06.2012, 18:53 Uhr

Wegen solcher unklarer Rechtslage in dem westlich-demokratisierten Land, kommt für mich eine Urlaubsreise dahin nicht in Frage.

Tabu

24.06.2012, 20:04 Uhr

Warum bringen die ihn nicht gleich selber um..?
Obwohl,ein Mann mit Prinzipien und einer klaren
Position ist dieser Mahmudi nicht..
Abhauen als Regierungschef,ist schon ziemlich feige.
Da werden sich hoffentlich noch Menschenrechtsorganisationen drum kümmern,bevor
es zurück nach Libyen geht.Noch ist da nichts demokratisch.

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