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01.10.2015

00:07 Uhr

Ausnahmen vom Mindestlohn

CDU-Politiker kanzelt Parteifreunde wegen Flüchtlingen ab

VonDietmar Neuerer

Forderungen aus der Union, Flüchtlingen weniger als den Mindestlohn zu zahlen, empört den CDU-Arbeitnehmerflügel. Dessen Vize-Chef warnt schon vor einem „Konjunkturprogramm für Rechtspopulisten“.

Prominente Unions-Politiker wollen den Mindestlohn für Flüchtlinge drücken, dagegen rebelliert der CDU-Sozialflügel. dpa

Mindestlohn-Schildchen.

Prominente Unions-Politiker wollen den Mindestlohn für Flüchtlinge drücken, dagegen rebelliert der CDU-Sozialflügel.

BerlinAls einen „Angriff auf den sozialen Frieden“ hat der Bundesvize der Christlich Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), Christian Bäumler, die Forderung aus der CDU bezeichnet, den gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro zur Beschäftigung von Flüchtlingen zu lockern. „Wer in Deutschland eine Zwei-Klassen-Gesellschaft von Arbeitnehmern einrichten möchte, kommt geistig aus dem Frühkapitalismus“, sagte Bäumler dem Handelsblatt.

Der CDU Politiker warnte davor, mit Ausnahmen vom Mindestlohn bei Flüchtlingen deren Integration zu gefährden. „Flüchtlinge brauchen Zugang zu Sprache, Ausbildung und Arbeit“, betonte Bäumler. Die Forderung sei daher auch „politisch gefährlich“, da sie Flüchtlinge gegen Arbeitnehmer im Niedriglohnsektor ausspiele. „Wenn Arbeitsplätze mit Mindestlohn durch Arbeitsplätze ohne Mindestlohn für Flüchtlinge abgelöst werden, ist das ein Konjunkturprogramm für Rechtspopulisten“, warnte der CDA-Vize.

Hunderttausende von Flüchtlingen werden dieses Jahr in Deutschland Asyl beantragen. Was denken sie? Was wollen sie? Weil die Neuankömmlinge noch immer vielsprachig sprachlos sind, will das Handelsblatt ihnen eine Stimme geben: Auf 50 Seiten sprechen und schreiben Künstler und Unternehmer, Schriftsteller, Ärzte und Ingenieure, Männer und Frauen aus Afghanistan, Iran und und Irak, Syrien, Eritrea aber auch dem Kosovo über Merkel und Europa, Heidenau und das Schleppergeschäft – aber auch die Sorgen der Deutschen, mit denen sie nun konfrontiert werden. Das komplette Dossier als PDF zum Download.

Prominente CDU-Politiker hatten wegen der Flüchtlingskrise mehr Flexibilität beim Mindestlohn gefordert. Vorbild dafür ist eine bestehende Ausnahme für Langzeitarbeitslose: Wer länger als ein Jahr arbeitslos war, darf bis zu sechs Monate lang für einen Stundenlohn von weniger als 8,50 Euro beschäftigt werden.

CDU-Präsidiumsmitglied und Finanzstaatssekretär Jens Spahn sagte der „Welt“, es werde manches auf den Prüfstand kommen: „Möglicherweise auch der Mindestlohn.“ Auch bei der Rente müsse die Koalition beweglicher werden. „Jetzt wäre ein guter Zeitpunkt für die Flexi-Rente.“

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) verlangte Sonderlösungen für weniger Qualifizierte. „Bei Einstiegs- und Qualifizierungsmaßnahmen sollte (...) der Mindestlohn nicht greifen“, sagte er der „Welt“. Die Spitze der Unionsfraktion reagierte uneinheitlich auf die Ideen.

Die neuen Asylregeln

Gesetzespaket zur Bewältigung des Flüchtlingsstroms

Im Eilverfahren will die Koalition ihr Gesetzespaket zur Bewältigung des Flüchtlingsstroms durchs Parlament treiben. Am Dienstag gab das Bundeskabinett dem Gesetzentwurf von Innenminister Thomas de Maiziere grünes Licht. Noch in dieser Woche soll die erste Lesung im Bundestag stattfinden. Parlament und Bundesrat sollen dann bis Mitte Oktober zustimmen. Da die Grünen schon ein Ja angekündigt haben, scheint die Zustimmung der Länderkammer sicher. Ein Überblick über die geplanten Regelungen:

Finanzverteilung I

Die meisten Kosten etwa für Unterbringung, Verpflegung und medizinische Versorgung fallen bei Ländern und Kommunen an. Der Bund will sich daran strukturell, dauerhaft und dynamisch beteiligen. Für das laufende Jahr verdoppelt der Bund seine Hilfe auf zwei Milliarden Euro. Ab 2016 zahlt er den Ländern eine Pauschale von 670 Euro monatlich pro Flüchtling, und zwar von der Registrierung bis zum Abschluss des Verfahrens. Insgesamt erhalten die Länder für 2016 vorab 2,68 Milliarden Euro...

Finanzverteilung II

Die Summe orientiert sich an 800.000 Flüchtlingen pro Jahr und einer Verfahrensdauer von fünf Monaten. Kommen mehr Menschen oder dauern die Verfahren länger, muss der Bund tiefer in die Tasche greifen, denn am Ende des Jahres gibt es eine „personenscharfe Spitzabrechnung“. Zudem erhöht der Bund für die Jahre 2016 bis 2019 seine Zahlungen für den sozialen Wohnungsbau um jeweils 500 Millionen Euro. Für die Betreuung unbegleiteter Minderjähriger zahlt der Bund 350 Millionen Euro pro Jahr.

Leistungen I

In den Erstaufnahmeeinrichtungen sollen Bargeldzahlungen wie etwa das Taschengeld durch Sachleistungen ersetzt werden. Wird doch Geld ausgezahlt, soll dies nur noch für maximal einen Monat im Voraus möglich sein. Rechtskräftig abgelehnte und ausreisepflichtige Personen, die einen Termin zur freiwilligen Ausreise verstreichen lassen, werden die Leistungen gekürzt...

Leistungen II

Sie erhalten dann bis zur Ausreise oder Abschiebung nur noch das Notwendige, um Ernährung und Unterkunft sowie die Körper- und Gesundheitspflege sicherzustellen. Dies soll alles als Sachleistungen gewährt werden. Die Regelung gilt auch für Personen, die im Zuge eines künftigen Verteilsystems in der EU in einen anderen Mitgliedstaat umgesiedelt wurden.

Abschiebungen

Wer aus wirtschaftlichen Gründen, aber nicht wegen politischer Verfolgung oder Krieg einreist, soll schneller abgeschoben werden. Auch sollen Abschiebungen durch die Länder nur noch für drei Monate ausgesetzt werden dürfen. Flüchtlingen, die ihre Ausreise haben verstreichen lassen, wird der Termin der Abschiebung nicht mehr vorher angekündigt, um ein Untertauchen zu verhindern.

Unterkünfte

Der Bund übernimmt die Verteilung der Flüchtlinge und Asylbewerber auf die Länder und richtet „Wartezentren“ für Neuankömmlinge ein. Zudem soll das Bauplanungsrecht zeitlich befristet gelockert werden. Auch werden Abweichungen bei den Vorgaben zu erneuerbaren Energien möglich gemacht. Ergänzend können die Länder Vorschriften lockern, die in ihre Zuständigkeit fallen. Flüchtlinge aus Westbalkan-Staaten sollen künftig bis zu sechs Monate in den Erstaufnahmezentren bleiben dürfen und damit bis zum Ende des Asylverfahrens. Bund und Länder haben sich darauf verständigt, 150.000 Erstaufnahmeplätze zu schaffen.

Integration

Menschen, die in Deutschland bleiben dürfen, sollen möglichst schnell in Gesellschaft und Arbeitswelt integriert werden. Die Integrationskurse werden daher für Asylbewerber sowie Geduldete mit guter Bleibeperspektive geöffnet. Nach drei Monaten dürfen Asylbewerber und Geduldete als Leiharbeiter eingesetzt werden, wenn es sich um Fachkräfte handelt. Für geringer Qualifizierte ist der Zugang zur Leiharbeit erst nach 15 Monaten möglich.

Gesundheit

Die Krankenkassen in einem Bundesland können verpflichtet werden, die Gesundheitsbehandlungen von Flüchtlingen zunächst zu übernehmen. Sie erhalten das Geld später von den Kommunen zurück und bekommen auch den Verwaltungsaufwand ausgeglichen. In diesem Rahmen kann auch die Einführung einer Gesundheitskarte auf Länderebene vereinbart werden. Dies soll vor allem den Verwaltungsaufwand verringern, denn bislang müssen sich Asylbewerber für fast jeden Arztbesuch vom Amt eine Bescheinigung holen.

Westbalkanstaaten

Nach Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina werden auch Albanien, Kosovo und Montenegro asylrechtlich als sichere Herkunftsstaaten eingestuft, um die Asylverfahren zu beschleunigen. Migranten von dort werden schon jetzt zu fast 100 Prozent nicht als schutzwürdig anerkannt. Menschen aus den sechs Westbalkan-Staaten sollen aber legal einreisen können, wenn sie einen Arbeits- oder Ausbildungsvertrag für Deutschland vorlegen und die Einreise in ihrem Heimatland beantragen.

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