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31.07.2012

18:55 Uhr

Ausnahmeregelung

Schwerindustrie soll weiter von der Ökosteuer befreit werden

Auch in den nächsten zehn Jahren sollen die deutschen Unternehmen, die besonders viel Strom verbrauchen, von der Ökosteuer befreit werden. Dafür soll sich die Industrie auf mehr Energieeffizienz verpflichten.

Die Industrie verpflichtet sich der Vereinbarung zufolge zur Einführung von Energiemanagement-Systemen. dpa

Die Industrie verpflichtet sich der Vereinbarung zufolge zur Einführung von Energiemanagement-Systemen.

BerlinDie Bundesregierung entlastet die deutsche Industrie auch in den nächsten Jahren zu großen Teilen von der Ökosteuer. Im Gegenzug muss die Wirtschaft sich aber zu mehr Energieeffizienz verpflichten.

Bis zum Jahr 2022 sollen die großen Stromverbraucher des produzierenden Gewerbes wie bisher von dem Aufschlag auf den Strom- und Gaspreis befreit werden. Das geht aus dem Gesetzentwurf des Finanzministeriums hervor, der Reuters am Dienstag vorlag. Entlastet werden so rund 25.000 Unternehmen mit großem Energieverbrauch, darunter 18.000 kleinere und mittelständische, um insgesamt 2,3 Milliarden Euro jährlich.

Damit soll die Wettbewerbsfähigkeit der Betriebe erhalten bleiben. Im Gegenzug müssen sie aber ihre Energie-Effizienz zunächst um jährlich 1,3 Prozent steigern. In einer Vereinbarung zwischen Industrie und Regierung verpflichten sie sich zudem zur Einführung von Energiemanagement-Systemen. Dies wird die Unternehmen jährlich insgesamt zwischen 100 und 250 Millionen Euro kosten. Das Bundeskabinett will die Regelungen am Mittwoch beschließen.

Die Unternehmen waren bereits bisher von der Ökosteuer weitgehend befreit, die Vergünstigung wäre aber Ende 2012 ausgelaufen. Die EU-Kommission hatte signalisiert, dass sie einer Verlängerung nur unter Bedingungen zustimmen würde. Andernfalls seien die Vergünstigungen als unerlaubte Beihilfen zu werten. Daher müssen sich die Unternehmen, die in den Genuss der Vergünstigungen kommen wollen, nun zu mehr Effizienz verpflichten. Diese müssen sie ab 2013 bis 2015 zunächst um jeweils 1,3 Prozent steigern, im Jahr 2016 um 1,35 Prozent. Für die übrigen Jahre bis 2022 soll der Wert erst später festgelegt werden.

Sowohl Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) als auch Umweltminister Peter Altmaier (CDU) hatten die Erleichterungen für die Industrie sowohl bei der Ökosteuer als auch bei den Kosten für den Ökostrom wiederholt verteidigt. Die Opposition kritisiert, dass im Gegenzug die Haushalte umso mehr Lasten der Energiewende tragen müssten.

Von

rtr

Kommentare (3)

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vandale

31.07.2012, 20:34 Uhr

Strom kostet in Deutschland gut das Doppelte dessen was ausserhalb Europas bezahlt wird. Deshalb findet seit den 80er Jahren eine immer schnellere Verlagerung energieintensiver Betriebe aus Deutschland statt. Wenn man diese Betriebe mit den ganzen Kosten ökoreligiös erzeugten Stroms aus Windmühlen und Solarzellen belasten würde, wären Elektrostahlwerke, Elektrochemie..innerhalb von 1 - 2 Jahren gänzlich aus Deutschland verschwunden. Deshalb ist es dem Restverstand der Politiker geschuldet die Schwerindustrie nicht mit den ganzen Kosten dieser auf ökoreligiösen Visionen basierenden Stromerzeugung zu belasten.

Ein Teil der Kosten des umweltschädlichen Oekostroms wird in der EEG Umlage ausgewiesen. Dieser Kostenanteil wird den Betrieben erlassen. Allerdings verursacht die Stromerzeugung aus Wind und Sonne weitere Kosten beispielsweise einen Netzausbau auf allen Ebenen der in den Netzkosten erfasst wird. Ein weiteres Element sind die Stromerzeugungskosten, Kraftwerke die in unwirtschaftlicher Teillast, oder im Lastfolgebetrieb gefahren werden müssen um die Schwankungen bei der Erzeugung umweltschädlichen Oekostroms auszugleichen.

Besser als alle Konsumenten zu belassen wäre es sicherlich wenn all diejenigen die an dämonische Atomstrahlen und CO2 Klimakatastrophen glauben mit den Kosten ihrer destruktiven Religion zu belasten.

Vandale

Account gelöscht!

01.08.2012, 09:33 Uhr

Die arme Schwerindustrie.
Der Verbraucher zahlt nun schon fast den gesamten Strom für diese Abzocker, aber es reicht noch immer nicht.

Darf ich auch versprechen, dass ich sparen will und schon zahlt ein Anderer meinen Stromkostenanteil?

Account gelöscht!

01.08.2012, 12:21 Uhr

Wenn die bösen Stromkosten immer die große Rolle spielen würde, wie die Damoklesschwert-Schwenker und das-Ende-ist-nahe-herbei-Prediger hier äußern, müsste D. längst ein Agrarstaat geworden sein.

Stattdessen passiert nichts dergleichen.
Im Gegenteil schickt sich D. aufgrund seiner Wirtschaftskraft an, den größten finanziellen Anteil an einer Europarettung zu übernehmen.

Auch bei den Kosten zum Netzausbau hat jüngst die Bundesnetzagentur die Netzausbaukosten relativiert. Möglich wurde dies durch die schlichte Subtraktion der ohnehin notwendigen Erhaltungskosten des Netzes von Kosten für den Netzausbau.

Jetzt stellt sich auch noch der europäische Verbund der Übertragungsnetzbetreiber für Strom (ENTSO-E) den oben genannten Angsthasen in den Weg und veröffentlicht in seiner neuen Studie, dass sich trotz des geplanten Atomausstiegs in Deutschland, der Schweiz und Belgien sich die Versorgungssicherheit im Vergleich zur Vorjahresstudie nicht verschlechtert.

Indem man der Industrie so kostbare Geschenke macht wie CDU und FDP sie durchsetzen werden, wird eine ganz neue Klientel von Ökostrom-Befürworter geschaffen.
Wer kein Ökostrom mehr haben will muss als erstes die Vergünstigungen als unerlaubte Beihilfen zu werten.

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