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08.01.2007

08:16 Uhr

Ausnahmeregelungen

Müntefering greift bei Rente mit 67 durch

VonKarl Doemens

Sozialminister Franz Müntefering (SPD) will der weiteren Flucht aus der Rente mit 67 einen Riegel vorschieben. Nach Informationen des Handelsblatts stoppte der Vizekanzler am Wochenende Pläne seiner Beamten für weitere Ausnahmegenehmigungen.

Vizekanzler Franz Müntefering auf der SPD-Klausurtagung in Bremen. Foto: dpa dpa

Vizekanzler Franz Müntefering auf der SPD-Klausurtagung in Bremen. Foto: dpa

BREMEN. „Ich finde nicht richtig, was da passiert“, sagte Müntefering. Ein Sprecher seines Hauses bestätigte am Wochenende, das Ministerium lehne eine Änderung des vorliegenden Gesetzentwurfs zur Rente mit 67 ab.

Damit steuert Müntefering auf Konfliktkurs zu den Arbeitgebern und den Gewerkschaften, die Beschäftigte mit Vorruhestandsregelungen vor der Anhebung der Altersgrenzen schützen wollen. Dabei geht es vor allem um Mitarbeiter im Bankgewerbe. Sie könnten bei einer Ausnahmeregelung weiter ab 62 statt ab 63 Jahren Rente beziehen und müssten geringere Abschläge hinnehmen.

Die Gewerkschaft Verdi und die Arbeitgebervereinigung BDA betonen, Vorruheständler dürften nicht schlechter behandelt werden als Arbeitnehmer, die Altersteilzeit vereinbart haben. Für diesen Personenkreis hatten die Koalitionsfraktionen gegen den Willen von Müntefering einen großzügigen Vertrauensschutz bis zum 31. Dezember 2006 festgelegt. Daraufhin hatten Zehntausende 52- bis 54-Jährige noch eilig Altersteilzeit vereinbart.

Müntefering fürchtet bei einer weiteren Verwässerung um die Wirkung der Reform. Der Einspareffekt der Rente mit 67 wird ohnehin durch die bereits vereinbarte pauschale Befreiung aller Beschäftigten mit 45 Beitragsjahren um rund zwei Mrd. Euro vermindert. Bislang ist unklar, ob die Koalitionsfraktionen dem Druck der Tarifparteien im Bankgewerbe nachgeben.

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