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24.02.2014

18:04 Uhr

Ausschlussverfahren eingeleitet

SPD will Edathy aus der Partei werfen

Während die SPD Edathy loswerden will, führt dieser einen Kampf gegen die Ermittlungsbehörden. Er reichte eine weitere Strafanzeige ein. Grund: Die Unschuldsvermutung sei missachtet und die Privatsphäre verletzt worden.

Edathy kritisiert die ermittelnden Staatsanwälte und fordert, dass sie von seinem Fall abgezogen werden. dpa

Edathy kritisiert die ermittelnden Staatsanwälte und fordert, dass sie von seinem Fall abgezogen werden.

BerlinDer SPD-Politiker Sebastian Edathy hat die niedersächsische Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz (Grüne) aufgefordert, die gegen ihn ermittelnden Staatsanwälte von dem Verfahren abzuziehen. Dies gelte sowohl für die zuständige Staatsanwaltschaft Hannover als auch für die vorgesetzte Generalstaatsanwaltschaft Celle, hieß es in einem von Edathys Rechtsanwalt Christian Noll veröffentlichten Schreiben an die Ministerin. Edathy, gegen den wegen Verdachts auf den Besitz kinderpornografischen Materials ermittelt wird, stellte nach Angaben von Noll zudem erneut Strafanzeige gegen die Ermittlungsbehörden.

„Die Ermittlungsbehörden haben bei ihrem Umgang mit Sebastian Edathy jedes Maß verloren“, schrieb Noll in einer Pressemitteilung, deren Veröffentlichung Edathy selbst zuvor auf seiner Facebookseite angekündigt hatte. Konkret nannte er die Missachtung der Unschuldsvermutung sowie die öffentliche Benennung von Details aus der Privatsphäre seines Mandanten. Noll verwies dabei besonders auf einen Bericht der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. Darin enthaltene Details ließen darauf schließen, dass dem Blatt die gesamte Ermittlungsakte der Staatsanwaltschaft vorliege. Deren Verbreitung sei jedoch eine Straftat.

Edathys Anwalt teilte weiter mit, es sei auch Beschwerde gegen die Durchsuchungsbeschlüsse für Büro- und Privaträume des Politikers eingelegt worden. Zur Begründung erklärte er, auch die Staatsanwaltschaft Hannover selbst habe das Verhalten Edathys nicht als strafbar eingestuft. „Der Vorgang hätte daher bereits Anfang November geschlossen werden müssen.“ Stattdessen seien „öffentlichkeitswirksam Durchsuchungen vorgenommen“ worden, „in der bloßen Hoffnung, dabei etwas zu finden“.

Der Fall Edathy

Oktober 2013

Die kanadische Polizei gibt laut Medienberichten nach dreijährigen Ermittlungen gegen einen internationalen Kinderporno-Ring Hinweise an das Bundeskriminalamt, dabei fällt auch der Name Edathy. BKA-Chef Jörg Ziercke informiert laut „Bild“ den Staatssekretär des damaligen Innenministers Hans-Peter Friedrich (CSU). Letzterer wiederum informiert am Rande der Koalitionsverhandlungen SPD-Chef Sigmar Gabriel, dass mögliche Ermittlungen anstehen. Gabriel erzählt Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier davon, auch Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann wird eingeweiht. Oppermann lässt sich die Information telefonisch vom BKA-Präsidenten bestätigen. Der dementiert dies aber.

Ende November 2013

Der innenpolitische SPD-Fraktionssprecher Michael Hartmann spricht Oppermann darauf an, dass es Edathy gesundheitlich schlecht geht.

Dezember 2013

Oppermann informiert seine Nachfolgerin Christine Lambrecht über den Verdacht gegen Edathy. Spätestens im Dezember scheint auch Edathy etwas mitbekommen zu haben: Laut NDR und „SZ“ soll sich ein von Edathy beauftragter Anwalt bei mehreren Staatsanwaltschaften nach bevorstehenden Ermittlungen erkundigt haben.

Anfang Januar

Edathy meldet seiner Fraktion, dass er krankgeschrieben ist.

Freitag, 7. Februar

Edathy legt nach 15 Jahren sein Bundestagsmandat nieder und nennt dafür gesundheitliche Gründe.

Montag, 10. Februar

Die Staatsanwaltschaft Hannover lässt die Wohnungen Edathys im niedersächsischen Rehburg und Berlin sowie weitere Büros durchsuchen. Die Ermittler machen aber keine Angaben, was sie ihm zur Last legen. Laut SPD-Kreisen hält sich der 44-Jährige zu diesem Zeitpunkt schon in Dänemark auf. Fraktionsgeschäftsführerin Lambrecht betont, dass sie die Ermittlungsgründe nur aus Medienberichten kenne – die SPD sieht keinen Widerspruch dazu, dass Lambrecht bereits über den Verdacht informiert war.

Dienstag, 11. Februar

Edathy weist in einer Erklärung den Verdacht auf Besitz von Kinderpornografie zurück.

Mittwoch, 12. Februar

Edathy erhebt Vorwürfe gegen die Staatsanwaltschaft Hannover. Die Razzien in seinen Wohnungen und Büros seien unverhältnismäßig und widersprächen rechtsstaatlichen Grundsätzen. Ermittler durchsuchen ein weiteres Büro Edathys in Rehburg.

Donnerstag, 13. Februar

Überraschend rückt die SPD-Spitze mit der Information heraus, bereits seit Oktober über mögliche Ermittlungen gegen Edathy im Bilde zu sein. Die Durchstecherei aus dem Bundesinnenministerium stößt bei den Ermittlern in Hannover auf heftige Kritik. „Das grenzt an Strafvereitelung“, sagt ein Vertreter der Ermittlungsbehörden. Bei den Durchsuchungen stellte die Polizei laut übereinstimmenden Medienberichten nur einen intakten Computer und Reste zerstörter Festplatten sicher.

Freitag, 14. Februar

Die Staatsanwaltschaft äußert sich erstmals zu den Vorwürfen. Es gehe um einen Grenzbereich zur Kinderpornografie. Fröhlich zeigt sich „fassungslos“, dass die SPD-Spitze schon seit Oktober Bescheid wusste. Bundesagrarminister Hans-Peter Friedrich (CSU) erklärt zunächst, er wolle im Amt bleiben und erst dann zurücktreten, wenn Ermittlungen gegen ihn eingeleitet werden. Am Nachmittag tritt er dann doch zurück.

Die SPD-Spitze strebt unterdessen den Rauswurf ihres langjährigen Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy aus der Partei an. „Es gibt ein formales Parteiordnungsverfahren gegen Herrn Edathy“, sagte SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi am Montag nach einer Besprechung des Parteipräsidiums. Man habe das Verfahren einstimmig an die Bezirksschiedskommission in Hannover übergeben.

Kommentare (10)

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PeterKock

24.02.2014, 16:20 Uhr

Loswerden sollte doch wohl gehen nur schnell bitte ..... aber bitte der Ordnung halber OHNE jegliche Pesionen oder sonstige Dinge.

maerchenstunde

24.02.2014, 16:37 Uhr

Edathy verhält sich wie viele Straftäter ersteinmal alles leugnen und diejenigen die gegen ihn aktiv werden, selbst des Begehens von Straftaten bezichtigen. Klar wurde aus der Berichterstattung, dass er Fotos von Kindern gekauft hat ob die pornographisch und damit erst gesetzeswidrig sind, ist für mich unerheblich. ich stelle mir die Frage:"Warum kauft ein Erwachsener Mann, Fotos fremder Kinder? und möchte ich von so jemanden im Bundestag vertreten werden?" die Antwort:"Nein!".
Fazit: schmeißt ihn aus dem Bundestag und überweist ihn in die notwendigen Behandlungen.

Cassandra

24.02.2014, 18:02 Uhr

Das Stichwort heißt Predictive Policing - nach dem Vorbild des Chigagoer Minority Report - der sogennante "Chicago Heat List" - sollten alle Politiker und Finanzbankster als potentielle Krimenelle unter verstärkte Bewachung und per fortlaufender, vorbeugender Benachrichtigung über ihr Kiminalitätspotential informiert werden.

Das Land der Freiheit war einmal - jetzt heißt es Big Brother is watching you! Mehr zum Minority Report Überwachungsprogram der Chicagoer Polizei ...

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