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03.01.2014

14:57 Uhr

Ausschuss geplant

Merkel will im Streit um arme Zuwanderer schlichten

Die Debatte um Armutszuwanderung zieht immer weitere Kreise. Nun haben sich Angela Merkel und Sigmar Gabriel eingeschaltet: Ein Staatssekretärs-Ausschuss soll sich des Themas annehmen. Den Grünen reicht das nicht.

Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel haben den dritten Koalitionspartner, die CSU, genau im Auge. Nun mischen auch sie sich in die Zuwanderungsdebatte ein. dpa

Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel haben den dritten Koalitionspartner, die CSU, genau im Auge. Nun mischen auch sie sich in die Zuwanderungsdebatte ein.

BerlinBundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich in die Debatte über Armutszuwanderung aus Bulgarien und Rumänien eingeschaltet. Merkel habe am Vormittag mit SPD-Chef und Vizekanzler Sigmar Gabriel telefoniert und vereinbart, bei der Kabinettssitzung am Mittwoch einen Staatssekretärs-Ausschuss einzusetzen, sagte der stellvertretende Regierungssprecher Georg Streiter am Freitag in Berlin. Das Gremium werde sich mit der Frage beschäftigen, „ob und welche operativen Maßnahmen die zuständigen Ressorts gegen den möglichen Missbrauch von Sozialleistungen veranlassen können“.

Zugleich versuchte Merkel, den koalitionsinternen Streit über Armutszuwanderung und Freizügigkeit in Europa zu entschärfen. „Jeder, der lesen kann, wird feststellen, dass es inhaltlich keinen Unterschied gibt in den Koalitionsparteien. Keiner legt Hand an die Freizügigkeit, die zu den zentralen europäischen Errungenschaften zählt“, sagte Streiter. Wer das kritisierte CSU-Papier mit dem umstrittenen Satz „Wer betrügt, der fliegt“ ganz lese, werde feststellen, dass „auch dieses Papier den gleichen Geist atmet wie alle anderen Einlassungen“.

Die sechs Dimensionen der Gerechtigkeit

Bedarfsgerechtigkeit

Das Existenzminimumeines jeden soll garantiert gedeckt sein.

Leistungsgerechtigkeit

Jeder Einzelne soll in dem Maße vom gesellschaftlichen Wohlstand profitieren, in dem er dazu beigetragen hat.

Chancengerechtigkeit

Jedes Mitglied der Gesellschaft muss gerechte Chancen auf Arbeit, Bildung und Aufstieg haben.

Einkommensgerechtigkeit

Der Wohlstand soll möglichst gleich verteilt sein.

Regelgerechtigkeit

Die Regeln des gesellschaftlichen Zusammenlebens müssen für jeden gleichermaßen gelten und zudem transparent und nachvollziehbar gestaltet sein.

Generationengerechtigkeit

Künftige Generationen sollen gegenüber der heutigen Generation nicht durch politische Entscheidungen benachteiligt werden.

Scharfe Kritik an Merkels Plan zur Einsetzung des Ausschusses gab es am Freitag von den Grünen. Deren innenpolitischer Sprecher Volker Beck warf der Kanzlerin indirekt vor, die CSU-Forderungen nach schärferen Regeln gegen mögliche Armutszuwanderung zu unterstützen. „Verantwortlich wäre es gewesen, wenn die Bundeskanzlerin der pauschalen Diffamierung von Bulgaren und Rumänen durch die CSU Einhalt gebieten würde“, sagte Beck Handelsblatt Online. Stattdessen setze sie einen Ausschuss mit Staatssekretären ein, der prüfen solle, ob die derzeitigen Vorschriften zur Verhinderung des Missbrauchs von Sozialleistungen ausreichten. Damit könne die CSU die Debatte weiter befeuern. „Auch wenn Merkel nicht direkte Schützenhilfe gibt, ist dies doch taktische Unterstützung“, sagte Beck.

Kommentare (32)

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HofmannM

03.01.2014, 12:58 Uhr

Soso eine Hilfsfonds....und diese Hilfsfonds ist natürlich mit Geld gefüllt, das vom Himmel fällt oder was!?
Hilfsfonds ist ein anderes Wort für Steuererhöhungen oder Abgabenzwang!
Der deutsche Bürger muss zum Schluss ALLES BEZAHLEN was der Mafia-Staat Deutschland so an Projekten zusammenspinnt!

Island

03.01.2014, 13:04 Uhr

Wenn die Lage so gut ist, warum sollte dann ein Hilfsfonds gegründet werden?

Herr Landsberg hat folgende Aussagen getätigt (Interview im Tagesspiegel)

Text: Die Armutszuwanderung konzentriert sich auf bestimmte Städte wie zum Beispiel Duisburg, Dortmund oder Berlin. Da geht es um Zuwanderer mit sehr geringer Bildung, manche sind sogar Analphabeten, die kein Wort Deutsch oder Englisch sprechen. Sie haben kaum eine Chance, einen Job zu finden, gerade in Städten, wo die Langzeitarbeitslosigkeit ohnehin hoch ist. Diese Menschen haben außerdem oft keine Krankenversicherung und keine ordentliche Unterkunft. Deshalb fordern wir mehr Unterstützung vom Bund und den Ländern.

Aber es gibt auch Armutszuwanderung aus diesen Ländern. In ihren Heimatländern bekommen diese Menschen Sozialhilfe von 25 bis 30 Euro pro Monat. Sie kommen hierher, weil sie in Not sind und zu Hause teilweise diskriminiert werden.

In die politischen Gefechte will ich mich nicht einmischen. Es muss aber bei dem Grundsatz bleiben, dass Freizügigkeit in Europa bedeutet, dass man seinen Arbeitsort selbst wählen kann, aber nicht das Sozialsystem. Dieses Prinzip wird hoffentlich demnächst auch vor dem Europäischen Gerichtshof bestätigt.

Es handelt sich dabei nur um einen Auszug!

Die Frage die ich mir stelle, warum erlaubt man die Einreise?????


Mit den Beitritt der „2-Welt Länder“ entstehen solche Probleme und ein Anruf bei der Auslands-IKK oder unserem Botschafter vor Ort erhält man die nötigen Informationen und kann entgegensteuern.

Rechtsberatung

03.01.2014, 13:39 Uhr

Duisburg, Dortmund, Mannheim und...

andere Städte leiden bereits unter der Armutseinwanderung, es bilden sich Kondensationskerne und Ghettos, in denen der Sozialleistungsmisbrauch und die Kriminalitär blüht.

Das gebetsmühlenartige ignorante Gelaber von Ötzdemir, Steinmeier und Gabriel grenzt an pathologische Realitätsverweigerung.
Interessant auch der seltsame Schulterschluß mit den Wirtschaftsverbänden im Interesse "wertvoller Fachkraftzuwanderung" aus dem Ausland. Die meinen natürlich eigentlich nur die lukrativen und flexiblen Billigmalocher, die man jederzeit wieder auf die Straße (und in HartzIV) setzen kann....
Eine durch und durch verlogene Allianz!

Die mafiösen Strukturen der "Bettelbanden" in nahezu allen Innenstädten Deutschlands sind schon zuviel, das muß man nicht auch noch legalisieren und ausweiten.

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