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31.01.2007

16:42 Uhr

Ausschuss stimmt zu

Gesundheitsreform nimmt weitere Hürde

Der Gesundheitsausschuss des Bundestages hat die Gesundheitsreform gebilligt. Eine Hürde für das In-Kraft-Treten der Reform am 1. April ist damit geschafft. Die Koalitionsvertreter stellten sich bis auf eine Enthaltung geschlossen hinter den Gesetzentwurf. Bei der Bundestagsabstimmung am Freitag dürfte es allerdings deutlich mehr Verweigerer gegen.

Der Gesundheitsausschuss billigt die Gesundheitsreform. Am Freitag ist die Schlussabstimmung im Bundestag geplant. Foto: dpa Quelle: dpa

Der Gesundheitsausschuss billigt die Gesundheitsreform. Am Freitag ist die Schlussabstimmung im Bundestag geplant. Foto: dpa

HB BERLIN. Der Gesundheitsausschuss stimmte mehrheitlich für den von der Koalition ausgehandelten Gesetzentwurf samt der vereinbarten Änderungen. Die Koalitionsvertreter stellten sich bis auf eine Enthaltung auf SPD-Seite geschlossen hinter die Reform, wie die stellvertretende SPD-Fraktionschefin Elke Ferner bestätigte. Am Freitag ist die Schlussabstimmung im Bundestag geplant, anschließend muss der Bundesrat entscheiden.

Eine wichtige Hürde für das In-Kraft-Treten am 1. April sei geschafft, sagte die CDU-Gesundheitsexpertin Annette Widmann-Mauz. In diesem Jahr würden mehr als eine Milliarde und im kommende Jahr rund 1,5 Milliarden Euro im Gesundheitswesen eingespart, betonte sie. Ferner sprach von einem „tragfähigen Kompromiss“. Sie sehe der Abstimmung am Freitag im Bundestag ruhig entgegen.

Sechs ordentliche SPD-Ausschussmitglieder hatten sich bei der entscheidenden Sitzung vertreten lassen, darunter auch der Gesundheitsexperte Karl Lauterbach. Die Opposition kritisierte dies scharf. Die Ausschussvorsitzende Martina Bunge (Linkspartei) sagte, die Abgeordneten entzögen sich um des Koalitionsfriedens willen ihrer Verantwortung.

Bei der Schlussabstimmung im Bundestag über die Gesundheitsreform wollen sich einige SPD-Kritiker trotz Mahnung von Fraktionschef Peter Struck nicht dem Fraktionszwang unterwerfen. Lauterbach widersprach Strucks Äußerung, bei der Abstimmung handele es sich nicht um eine Gewissensfrage. „Das würde bedeuten, dass Abgeordnete nur in Fragen von Krieg und Frieden von der Fraktionsmeinung abweichen könnten. Das käme faktisch einer Entmachtung des einzelnen Parlamentariers gleich“, sagte er.

Sowohl in der Unions- wie auch in der SPD-Fraktion hatte es am Dienstag Dutzende Gegenstimmen gegeben. Unter den mehr als 200 Abgeordneten von CDU und CSU gab es nach Sprecherangaben 23 Nein-Stimmen und drei Enthaltungen, beim Koalitionspartner SPD nach offizieller Darstellung „um die 30“ Gegenstimmen. Kritiker der Reform sprachen aber von deutlich mehr Gegenstimmen unter den mehr als 200 SPD-Abgeordneten. Allerdings wollen nicht alle von ihnen auch am Freitag dagegen votieren. Die Mehrheit der Koalition wäre bei knapp 140 Nein-Stimmen in Gefahr.

Im Rechtsausschuss setzten sich Kritiker der Reform wie die CDU-Abgeordneten Friedrich Merz und Marco Wanderwitz mit ihren verfassungsrechtlichen Bedenken nicht durch. Auch dort bekam der Regierungsentwurf eine klare Mehrheit. Seitens der Union sei auch nicht mehr diskutiert worden, sagte der Vorsitzende Schmidt. Aus seiner Sicht sei die Reform verfassungskonform. Allerdings sei mit Klagen etwa von Privatkassen vor dem Bundesverfassungsgericht etwa gegen den geplanten Basistarif zu rechnen.

Unterdessen hegte sich bei SPD-Haushältern Widerstand gegen geplanten höheren Steuerzuschüsse für die Kassen. „Solange die Gegenfinanzierung unklar ist, lehne ich diesen Teil der Reform ab“, sagte der Abgeordnete Carsten Schneider dem Handelsblatt. Der CDU-Haushälter Steffen Kampeter sagte dagegen in mehreren Interviews, ein ausgeglichener Haushalt und höhere Steuerzuschüsse seien kein Widerspruch.

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