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05.03.2014

13:34 Uhr

Außenhandel

Bundesregierung sieht Exportplus als Problem

Der Überschuss an Exporten ist „schädlich für die Stabilität der Eurozone“ – räumt nach langjähriger EU-Kritik erstmals die Bundesregierung ein. Das Eingeständnis liegt vor allem daran, dass nun die SPD mitregiert.

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD): Das Exportplus Deutschlands liegt seit 2006 über der EU-Grenze. dpa

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD): Das Exportplus Deutschlands liegt seit 2006 über der EU-Grenze.

BerlinDie Bundesregierung erkennt nach Informationen der „Süddeutschen Zeitung“ die hohen deutschen Exportüberschüsse erstmals als Problem an. In ihrer Mittwochsausgabe zitiert die Zeitung aus einem internen Papier des Wirtschaftsministeriums.

Darin werde erstmals ohne Einschränkungen anerkannt, dass „exzessive und dauerhafte Ungleichgewichte“ in den Handelsbilanzen einzelner europäischer Staaten „schädlich für die Stabilität der Eurozone“ seien. Es sei deshalb richtig, dass die EU-Kommission solche Ungleichgewichte genau untersuche.

Mit scharfer Kritik reagierten Vertreter des Unions-Wirtschaftsflügels auf die Analyse des von SPD-Chef Sigmar Gabriel geführten Bundeswirtschaftsministeriums. „Wenn unsere Produkte im Ausland besonders nachgefragt werden, ist das ein Zeichen für die Qualität der Produkte, die unsere Unternehmen herstellen. Das dürfen wir uns nicht kaputtmachen lassen“, sagte der CDU-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende des Parlamentskreises Mittelstand (PKM), Christian von Stetten, Handelsblatt Online.

„Insofern bin ich doch etwas irritiert, wenn das Bundeswirtschaftsministerium die Kritik der Europäischen Kommission an unserem Exportüberschuss nicht klar zurückweist sondern scheinbar akzeptiert.“ Es könne doch nicht sein, „dass unsere Wirtschaft künstlich schlecht gemacht wird, damit andere europäische Staaten uns gegenüber wettbewerbsfähiger werden“.

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Bund, Länder, Kommunen und Sozialversicherungen haben 2013 mehr eingenommen als ausgegeben. Das größte Plus wiesen dabei die Sozialversicherungen aus. An anderer Stelle fielen jedoch nach wie vor Defizite an.

Harsche Kritik äußerte auch der CDU-Bundestagsabgeordnete Klaus-Peter Willsch „Es ist bedauerlich, dass sich nun auch schon eigene Ministerien an der Kampagne gegen unseren Exportüberschuss beteiligen“, sagte Willsch Handelsblatt Online. „Früher waren wir stolz darauf, Exportweltmeister zu sein, heute sollen wir uns für unseren eigenen Erfolg, unsere eigenen Qualitätsprodukte schämen.“ Niemand werde gezwungen, ein deutsches Produkt zu kaufen, fügte Willsch, der dem Bundestags-Wirtschaftsausschuss angehört, hinzu.

„Der Vorwurf, unsere Exporte würden den anderen schaden, ist allein deshalb absurd, weil der Anteil ausländischer Wertschöpfung am deutschen Export stetig steigt“, sagte Willsch weiter Bevor Deutschland exportiere, importiere es aus anderen Staaten. Der Anteil ausländischer Wertschöpfung liege bei etwa zwanzig Prozent, gab der CDU-Politiker zu bedenken. „Wer Deutschland als stärkste Volkswirtschaft der EU schwächen will, sägt sich selbst den Ast ab, auf dem er sitzt“, warnte Willsch und fügte hinzu: „Mir ist unbegreiflich, wie weit die deutsche Selbstverachtung mittlerweile um sich greift.“

Deutschlands Exportüberschüsse

Seit wann erzielt Deutschland Exportüberschüsse?

Seit 1952. Nur in den ersten Nachkriegsjahren wurde mehr importiert als exportiert. 1950 gab es ein Handelsdefizit von umgerechnet 1,54 Milliarden Euro, das aber schon 1951 auf 76 Millionen Euro schrumpfte. Seither gibt es Überschüsse.

Mit welchen Ländern erzielt Deutschland Überschüsse?

Mit den meisten. Den größten Überschuss erzielt Deutschland im Handel mit Frankreich. Dorthin wurden im vergangenen Jahr Waren im Wert von 39,7 Milliarden Euro mehr exportiert als von dort eingeführt. Auf Rang zwei folgen die USA mit (36,3 Milliarden Euro) und Großbritannien (28,6 Milliarden Euro). Das größte Defizit macht Deutschland im Handel mit dem ölreichen Norwegen (-17,7 Milliarden Euro), gefolgt von den Niederlanden (-15,6 Milliarden) und China (-10,7 Milliarden.)

Wie hoch ist der deutsche Leistungsbilanzüberschuss?

In den ersten acht Monaten 2013 wurden Waren im Wert von 726 Milliarden Euro ausgeführt, aber nur im Wert von 599 Milliarden Euro importiert. Das ergibt einen Exportüberschuss von 127 Milliarden Euro. In die Leistungsbilanz fließen zudem der Austausch von Dienstleistungen mit dem Ausland ein, aber beispielsweise auch Entwicklungshilfe und Vermögenseinkommen. Von Januar bis August summierte sich der Leitungsbilanzüberschuss damit auf rund 115 Milliarden Euro.

Welche Länder haben einen höheren Exportüberschuss?

Derzeit kein anderes, nicht einmal Exportweltmeister China. 2012 lag der deutsche Überschuss mit umgerechnet 238 Milliarden US-Dollar sowohl über dem von China (193 Mrd) als auch dem des ölreichen Saudi-Arabien (165 Mrd). Mit der Erholung der Weltkonjunktur dürfte sich der deutsche Leistungsbilanzüberschuss in diesem Jahr auf die 200-Milliarden-Euro-Marke zubewegen, prognostiziert das Münchner Ifo-Institut. Das wäre ein Rekord.

Warum werden die Überschüsse kritisiert?

Die USA, aber auch der Internationale Währungsfonds zählen sie zu den großen Ungleichgewichten in der Weltwirtschaft, die für die globale Finanz- und die Schuldenkrise in Europa mitverantwortlich sind. Denn Ländern mit Exportüberschüssen stehen welche mit Defiziten gegenüber, die ihre Importe über Schulden finanzieren müssen. Die EU-Kommission stuft einen Leistungsbilanzüberschuss von mehr als sechs Prozent der Wirtschaftsleistung als stabilitätsgefährdend ein. Bei einer längeren Fehlentwicklung droht sie deshalb mit einem Mahnverfahren, an dessen Ende ein Bußgeld stehen könnte. Im ersten Halbjahr lag der deutsche Überschuss bei 7,2 Prozent.

Was kann dagegen getan werden?

Der IWF und die Industriestaaten-Organisation OECD fordern seit längerem von Deutschland, mehr für die Binnennachfrage zu tun, um die Unwucht zu beheben. Höhere Importe schmelzen nicht nur den deutschen Überschuss, sondern erhöhen die Exporte anderer Länder – die damit ihre Defizite verringern können. Ein Schlüssel dazu können stärkere Lohnerhöhungen sein. „Das stimuliert die Binnennachfrage, wodurch mehr importiert und der Außenhandel wieder mehr ins Gleichgewicht gebracht wird“, sagt der Direktor des gewerkschaftsnahen IMK-Instituts, Gustav Horn. Steigen die Löhne hierzulande, werden deutsche Produkte teurer – womit die preisliche Wettbewerbsfähigkeit etwa der Euro-Länder steigen würde und dort den Export ankurbeln könnte.

Was sagt die Wirtschaft?

Sie argumentiert ganz anders. Der deutsche Erfolg helfe den Krisenländern. Ihr Argument: Deutsche Exporte bestehen zu rund 40 Prozent aus zuvor importieren Vorprodukten, sagt etwa der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK). Somit profitiere auch das Ausland. Zudem steigen die deutschen Importe wegen des anziehenden Konsums bereits: Die führenden Wirtschaftsinstitute erwarten sowohl für dieses als auch das kommende Jahr ein höheres Importtempo.

Wird Deutschland immer Überschüsse erzielen?

Das Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) bezweifelt das. Ab 2028 erwartet es keine Exportüberschüsse mehr in Deutschland. Wenige Jahre später sollen Leistungsbilanzdefizite folgen. „Die Ursache dieser Entwicklung ist der demografische Wandel, die Schrumpfung und Alterung der deutschen Bevölkerung“, heißt es in der Studie. Weil es in wenigen Jahren schon weniger Erwerbstätige geben werde, könne auch weniger exportiert werden. Gleichzeitig müsse der Konsum der Älteren durch höhere Importe gedeckt werden.

Von einer absurden Diskussion sprach auch von Stetten. „Wir sollten stolz auf unsere starke Exportwirtschaft sein, die ganz entscheidend zu unserem Wohlstand beiträgt“, sagte der CDU-Politiker und fügte hinzu: „Der Wohlstand unsere Landes beruht nicht auf Rohstoffvorkommen, sondern auf dem Erfindergeist und Fleiß der Bürgerinnen und Bürger.“

Deutschland steht seit Jahren wegen seiner Überschüsse im Außenhandel in der Kritik. EU-Wirtschaftskommissar Olli Rehn legt am Mittwoch in Brüssel einen Bericht zum anhaltend hohen deutschen Exportüberschuss vor. Erwartet wird, dass Rehn von der Bundesregierung etwa Maßnahmen zur Stärkung der Binnennachfrage fordert.

Kommentare (13)

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05.03.2014, 07:57 Uhr

Siggi Popp als Sprachrohr vom Hornochsen. So sehen die Tribute an die Eurozone aus: Erst wenn das letzte Hemd hier verschenkt ist, dann haben wir endlich den Einheitssozialismus in der EUSSR!

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05.03.2014, 08:22 Uhr

Wenn der Euro den deutschen Export subventioniert, ca. mit 30%, ist das auch kein Wunder. Das dazu der Deutsche im gleichen Maße auf Kaufkraft verzichtet, das interessiert die Regierung nicht.
Und es wird schlimmer werden.

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05.03.2014, 08:26 Uhr

In wenigen Jahren wird der Bundeshaushalt weit über die Hälfte für Sozialausgaben gebraucht. Also was Deutschland an Überschüssen im Export erwirtschaftet wird indirekt ausgegeben um den Inneren Frieden damit zu bezahlen und zu sichern. Eine Wirtschaft bei uns die soweit abstürzt wie die Griechische ,Spanische,Portugal wird mitten in Europa einen Bürgerkrieg ausbrechen lassen. Darüber sollte die EU mal nachfenken ob sie das will.

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