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12.02.2014

16:24 Uhr

Außenminister Steinmeier

„Ohne Russland geht es nicht“

Russland ist für die neue Bundesregierung ein schwieriger Partner. Merkel kann nicht so gut mit Putin wie ihr Außenminister Steinmeier – nun reist der nach Moskau, um die Beziehungen wieder zu beleben.

Frank-Walter Steinmeier gilt aus seiner ersten Amtszeit als größter Russland-Versteher in der Koalition. ap

Frank-Walter Steinmeier gilt aus seiner ersten Amtszeit als größter Russland-Versteher in der Koalition.

MoskauAls Guido Westerwelle zum ersten Mal als Außenminister nach Moskau kam, lief es nicht wirklich rund. Das Gespräch mit dem Kollegen Sergej Lawrow kam im November 2009 nur mühsam in Gang. Wer dabei war, erinnert sich an Momente peinlicher Stille. Auf seiner Tischkarte stand der Name falsch. Und dann ließ Lawrow am helllichten Tag auch noch mehrfach Wodka servieren, verbunden mit kräftigen Trinksprüchen. Westerwelle nippte stets nur kurz.

Auf den Wodka-Test und andere Mätzchen können die Russen verzichten, wenn an diesem Donnerstag erstmals wieder ein anderer deutscher Außenminister zu Besuch ist. Frank-Walter Steinmeier kennen sie gut. Der SPD-Mann gilt aus seiner ersten Amtszeit als größter Russland-Versteher in der Koalition. Lawrow hat er bei verschiedenen Gelegenheiten auch schon wiedergesehen. Man schätzt sich.

Offen ist noch, ob es während des zweitägigen Besuchs zu einem Treffen mit Wladimir Putin kommen wird. Der Präsident ist wegen der Olympischen Winterspiele in Sotschi derzeit nur selten im Kreml. Für Steinmeier würde er aber wohl einige Mühen auf sich nehmen.

Land am Scheideweg – Die Ukraine zwischen Russland und der EU

21. November 2013

Die Regierung in Kiew legt überraschend ein Assoziierungsabkommen mit der EU aus „Gründen der nationalen Sicherheit“ auf Eis. Tausende Menschen demonstrieren dagegen.

25. November

Die inhaftierte Oppositionsführerin Julia Timoschenko tritt aus Protest gegen Kiews Außenpolitik in einen Hungerstreik. Erneut gehen Tausende in Kiew und anderen Städten auf die Straße.

27. November

Präsident Viktor Janukowitsch sagt, die Ukraine sei wirtschaftlich noch nicht reif für ein Abkommen mit der EU. In Kiew demonstrieren Tausende für und gegen eine EU-Annäherung.

1. Dezember

Überschattet von Krawallen fordern Hunderttausende in Kiew den Sturz von Janukowitsch. Bei Zusammenstößen werden im Regierungsviertel mindestens 150 Menschen verletzt. Die Kundgebung auf dem Unabhängigkeitsplatz Maidan bleibt friedlich. Die Opposition um Boxweltmeister Vitali Klitschko fordert den Rücktritt der Regierung und vorgezogene Neuwahlen.

3. Dezember

Die Opposition scheitert mit einem Misstrauensantrag gegen Ministerpräsident Nikolai Asarow. Der Janukowitsch-Vertraute bleibt im Amt. Im Regierungsviertel blockieren Demonstranten den Zugang zu Ministerien.

4. Dezember

Mit einer Dauerblockade des Parlaments will die Opposition den Machtwechsel erzwingen. Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) besucht in Kiew Demonstranten und würdigt den Kurs der Opposition. Russlands Außenminister Sergej Lawrow warnt den Westen vor einer Einmischung.

8. Dezember

Bei einem der größten Massenproteste seit Jahren fordert nach Oppositionsangaben eine halbe Million Menschen Neuwahlen. Demonstranten stürzen Kiews zentrale Lenin-Statue.

9. Dezember

Die Behörden leiten Ermittlungen gegen die Opposition wegen eines angeblichen Umsturzversuchs ein. Auslöser sollen Aufrufe zur Blockade des Regierungsviertels gewesen sein. Sicherheitskräfte räumen erste Barrikaden und stürmen das Büro der Vaterlandspartei von Ex-Regierungschefin Timoschenko.

10. Dezember

Hunderte Kräfte der Sondereinheit „Berkut“ (Steinadler) vertreiben Demonstranten aus dem belagerten Regierungsviertel. Die Proteste auf dem Maidan gehen weiter. Polizeikräfte rücken dort gegen die Demonstranten vor. Unterdessen trifft die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton zu Vermittlungsgesprächen in Kiew ein.

11. Dezember

Nach internationaler Kritik am Vorgehen der Sicherheitskräfte zieht die Führung einige Sondereinheiten am Vormittag wieder zurück. Innenminister Witali Sachartschenko sagt: „Ich möchte alle beruhigen – der Maidan wird nicht erstürmt.“

Die Themen der Gespräche sind klar: die aktuellen Krisenherde wie Syrien und die Ukraine, vor allem aber die Zukunft der deutsch-russischen Beziehungen, die eine Neubelebung durchaus vertragen könnten. Der Begriff von der „Modernisierungspartnerschaft“ aus Steinmeiers erster Amtszeit ist eine ziemliche Leerformel geblieben.

Für die schwarz-rote Bundesregierung gehört Moskau zu den schwierigsten Partnern - was man schon daran sieht, dass Russland im Koalitionsvertrag so viel Platz bekam wie kein anderes Land. Die Überschrift des Kapitels fasst die Ziele ganz gut zusammen: „Offener Dialog und breitere Zusammenarbeit“. Der Praxis-Test, wie das zusammenpasst, steht allerdings noch aus.

Kommentare (2)

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Nachwuchs

12.02.2014, 18:59 Uhr

Richtig ohne Russland geht es nicht. Sehr wohl aber ohne Deutschland. Wir sind keine Weltmacht und sollen die Welt nicht bevormunden bzw. wollen, wie unsere Politiker es zur Zeit wollen und machen. Am deutschen Wesen soll die Welt genesen. DIES BEI UNSEREN EXPERTEN!

Mazi

13.02.2014, 13:05 Uhr

Da kommt der Schröderianer wieder raus! Und zum Schluss will er auch einen Posten von Herrn Putin.

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