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06.06.2017

17:12 Uhr

Außenminister stützt Katar

Gabriel kritisiert „Trumpisierung“ des Mittleren Ostens

VonThomas Sigmund

Saudi-Arabien will im Nahen Osten die dominante Macht sein – und sieht Donald Trump an seiner Seite. In Berlin stößt das harte Vorgehen gegen Katar jedoch auf Missfallen. Außenminister Sigmar Gabriel findet klare Worte.

Bundesaußenminister Sigmar Gabriel kritisiert die Politik von US-Präsident Donald Trump im Mittleren Osten. dpa

Sigmar Gabriel

Bundesaußenminister Sigmar Gabriel kritisiert die Politik von US-Präsident Donald Trump im Mittleren Osten.

BerlinKatar erhält im Konflikt mit seinen arabischen Nachbarn Unterstützung aus Deutschland. „Katar soll offenbar mehr oder weniger vollständig isoliert und existentiell getroffen werden“, sagte Außenminister Sigmar Gabriel dem Handelsblatt. „Eine solche Trumpisierung des Umgangs miteinander ist in einer ohnehin krisengeschüttelten Region ganz besonders gefährlich“, so der Vizekanzler.

Gabriel warnte vor einer weiteren Verschärfung des Konflikts. „Mit einer weiteren Eskalation ist niemandem gedient. Der Mittlere Osten ist ein politisches und militärisches Pulverfass. Religiöse, ethnische, politische und weltanschauliche Konflikte spalten nun auch die Golfmonarchien“, sagte der SPD-Politiker. Gabriel zeigte sich überrascht über die Vehemenz, mit der der Konflikt zwischen Nachbarstaaten auf der arabischen Halbinsel aufgebrochen sei. „Ich bin sehr besorgt über die dramatische Eskalation der Lage und die Folgen für die ganze Region.“

Der Konflikt in Katar

Warum ist das Emirat Katar so wichtig?

Das Land hat nur rund 270.000 Staatsbürger - ist aber weltweit der größte Produzent von flüssigem Erdgas und teilt sich ein gewaltiges Unterwasser-Gasfeld mit dem Iran. Außerdem werden vom Luftstützpunkt Al-Udeid aus Angriffe der von den USA angeführten Anti-IS-Koalition gegen die Terrormiliz im Irak und in Syrien geflogen.

Die Rolle der Medien

Zudem ist in Katar das Nachrichten-Netzwerk Al-Dschasira ansässig, das in Verhandlungen mit Gruppierungen, von denen sich viele Regierungen lieber fernhalten, oft eine größere Rolle spielt. So half das Netzwerk beispielsweise dabei, Mitglieder der Herrscherfamilie aus einer Geiselnahme zu befreien. Außerdem sicherte Al-Dschasira die Freilassung von Geiseln im syrischen Bürgerkrieg.

Warum steht Katar im Konflikt mit den mächtigsten arabischen Ländern?

Spannungen zwischen Katar und Saudi-Arabien sind bereits vor zwei Wochen an die Oberfläche getreten. Katar gab an, dass die staatlich geführte Nachrichtenagentur und der offizielle Twitter-Account des Landes gehackt worden seien, um eine Falschnachricht zu verbreiten. Darin soll der katarische Emir, Scheich Tamim bin Hamad al-Thani, den Iran eine „regionale und islamistische Macht, die nicht ignoriert werden kann“ genannt haben.

Kampagne in den Medien

Medien auf der arabischen Halbinsel ignorierten das Dementi Katars und verbreiteten weiterhin den Kommentar, während Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate, Bahrain und Ägypten den Zugang zu Al-Dschasira und mit dem Netzwerk verbundenen Seiten blockierten. Saudische Medien starteten eine aggressive Kampagne, die Katar vorwarf, Terrorgruppen mit Verbindungen zu Al-Kaida und der Terrormiliz Islamischer Staat zu unterstützen - und damit die Region zu destabilisieren und Verbündeten in den Rücken zu fallen. Weitere Medien schienen sogar einen Machtwechsel in Katar zu befürworten und warfen dem Emir vor, ein Geheimtreffen mit den Kommandeur der Iranischen Revolutionsgarde, Kassem Soleimani, abgehalten zu haben.

Vorwurf der Unterstützung der Muslimbruderschaft

Die Vereinigten Arabischen Emirate schienen wegen Katars Unterstützung von Islamisten in der Golf-Region und Libyen schon länger verärgert zu sein. Saudi-Arabien und Ägypten werfen Katar zudem vor, die als Bedrohung eingestufte Muslimbruderschaft zu unterstützen. Saudi-Arabien hält Katar außerdem vor, vom Iran gestützte Terroristengruppen in seiner Provinz Katif und dem angrenzenden Bahrain sowie Rebellen im Jemen zu fördern. Auch westliche Regierungen haben Katar vorgeworfen, sunnitische Extremisten wie den Al-Kaida-Zweig in Syrien zu dulden oder sogar zu fördern. Das Land unterstützt außerdem die Hamas im Gazastreifen.

Was sind die Konsequenzen des Streits?

Die Kappung der Verbindungen könnte für Katar längerfristige wirtschaftliche Konsequenzen haben - die sich wiederum auf Millionen von Wanderarbeitern und Auswanderern übertragen würden. Ein Großteil der Nahrungsmittel für Katar kommt aus Saudi-Arabien über die einzige Festland-Grenze Katars, die Saudi-Arabien nun aber geschlossen hat.

Risiko des Konflikts

Nach Angaben des Risiko-Beratungsunternehmens Eurasia Group ist die Gefahr eines Staatsstreiches erheblich gestiegen. Eine Änderung in der Regierung Katars könnte auch Fragen über die Zukunft des US-Luftstützpunktes aufwerfen und die Hamas ihren bisher größten Gönner kosten.

USA als Schlichter

US-Außenminister Rex Tillerson rief die Parteien dazu auf, ihre Streitigkeiten beizulegen. Saudi-Arabien hat den sich im Land aufhaltenden Katarern eine Frist von 14 Tagen gegeben, um das Land zu verlassen. Zudem sollen Saudis Katar weder bereisen oder sich dort ansiedeln. Katar zog seine Truppen aus der von Saudi-Arabien angeführten Koalition im Bürgerkriegsland Jemen zurück. Ägypten und Saudi-Arabien schlossen den Luft- und Seeraum für Katar - was vor allem die Fluglinie Qatar Airways betrifft, einen der größten Passagierbeförderer der Region. Die saudische Fluglinie Ethihad Airways, FlyDubai und die größte Fluggesellschaft im Nahen Osten, Emirates, stellten Flüge nach Katar ein.

Gibt Katar nach?

Katar bestreitet seine Unterstützung für Terroristengruppen in Syrien und anderen Länder. Und das, obwohl dem Land vorgeworfen wird, sunnitische Rebellengruppen zu fördern, die die syrische Regierung des Amtes entheben wollen. Offenbar ging katarisches Geld auch an Gruppen wie die Muslimbruderschaft. Die katarischen Herrscher zeigen sich von dem Konflikt bisher jedoch unbeeindruckt. Medien des Landes verbreiteten eine Karikatur, die sich darüber lustig machte, dass der saudische König Salman Fake News verbreite.

Katar gegen Saudi-Arabien

In der vergangenen Woche hatte Katars Emir den iranischen Präsidenten Hassan Ruhani angerufen, um ihm zu Wiederwahl zu gratulieren - eine klare und offene Widerlegung saudischer Bemühungen, Katar auf Linie zu bringen. Der Emir Katars könnte sein Land aus dem Golf-Kooperationsrat zurückziehen.

Wie geht es weiter?

Bereits vor drei Jahren hatten mehrere Golfstaaten wegen Katars Unterstützung für die Muslimbruderschaft ihre Botschafter für neun Monate aus Katar abgezogen. Details des Abkommens, das den Konflikt damals löste, wurden nie offiziell bekannt - aber darunter waren Zusagen Katars, die Förderung der Bruderschaft einzustellen. Die aktuellen Forderungen an Katar sind derzeit noch verschwommen, es könnte jedoch zu einem ähnlichen Ablauf wie vor drei Jahren kommen - oder beide Seiten könnten sich noch mehr in ihre Positionen verbeißen.

Der Bundesaußenminister kritisierte die Politik von US-Präsident Donald Trump im Mittleren Osten: „Die jüngsten gigantischen Rüstungsdeals des amerikanischen Präsidenten Trump mit den Golfmonarchien verschärfen das Risiko einer neuen Aufrüstungsspirale. Das ist eine völlig falsche Politik, und sicher nicht die Politik Deutschlands“, sagte Gabriel dem Handelsblatt. Deutschland und seine Verbündeten hätten durch das Atomabkommen mit dem Iran bis auf weiteres die Gefahr einer nuklearen Aufrüstungsdynamik in der Region gebannt. Berlin setze darauf, dass es bald wieder möglich sei, miteinander zu reden und Konflikte durch Gespräche zu entschärfen.

Der Nahe und Mittlere Osten stehe vor riesigen Herausforderungen – der Kampf gegen IS, der furchtbare Krieg in Syrien, die absehbaren Folgen des Klimawandels, die demographische Entwicklung seien nur einige davon. „Ein tiefgehender Streit unter Nachbarn ist da eigentlich das Letzte, das man gebrauchen kann“, sagte er.

Gabriel trifft sich in Kürze in Berlin mit dem saudischen Außenminister Adel Al-Jubeir „Dann werden wir sicher mehr erfahren über die Beweggründe der Saudis für ihr äußerst hartes Vorgehen“, sagte er.

Kommentare (3)

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Herr Lung Wong

06.06.2017, 17:25 Uhr

Einen sozialdemokratisierten Mittleren Osten will ich mir erst gar nicht vorstellen.

Herr Tomas Maidan

06.06.2017, 17:35 Uhr

Pfiffiger Kommentar Herr Wong. Genau das ist das Problem. In Zeiten von Trump und Co klingen Worte wie Arbeitnehmerrechte und sozialer Ausgleich, Umverteilung und ökologische Verantwortung wie reiner Hohn. Lieber nicht sozialdemorkatische Ideen debattieren. Big-Bullshit von Washington bis Moskau muss für die nächsten 4 Jahre reichen.

Unbekannt

06.06.2017, 18:28 Uhr

HB :“ „Katar soll offenbar mehr oder weniger vollständig isoliert und existentiell getroffen werden, sagte, Außenminister Gabriel“

Dazu :
„Der größte Reichtum Katars liegt im Erdgassektor. Unter dem Meeresgrund liegt das North Gas Field, das mit 381.000 Milliarden Kubikfußreserven das größte Erdgasfeld der Erde ist.  . Durch die Inbetriebnahme einer Erdgasverflüssigungsanlage wird der wirtschaftliche Abtransport des Flüssigerdgases (LNG) ermöglicht. Die Hauptabnehmer sind die GCC-Staaten---(und Europa) Wegen steigender Nachfrage exportiert Katar zunehmend Flüssiggas. Bereits 2006 war das kleine Emirat weltgrößter Flüssiggasexporteur.
. Des Weiteren betreiben die USA in Katar ein gemeinsames HBCT-Ausrüstungslager (APS) der Army, der Air Force, der Navy und der Marines mit 430 Angehörigen.“ (Wikipedia.de)

Das Katar Terroristen finanzieren soll wurde schon immer behauptet, desgleichen bei Saudi-Arabien. Schon möglich, dass die Behauptungen zutreffen --- aber
es geht wohl tatsächlich um den Flüssiggas-Markt in Europa, den die USA beliefern wollen und da erscheint das kleine Katar als bedeutender Konkurrent auf dem LNG-Markt einfach unerwünscht und muss gezügelt werden.

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