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19.01.2014

11:54 Uhr

Aussichten bis 2018

Gabriel erwartet stabiles Wirtschaftswachstum

Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel lobt den Zustand der deutschen Wirtschaft. Sein Blick in die Zukunft scheint optimistisch: Bis 2018 sieht er ein stabiles Wachstum von 1,5 Prozent im Jahr.

bundeswirtschaftsminister Gabriel (SPD) erwartet ein jährliches Wachstum von 1,5 Prozent bis 2018. dpa

bundeswirtschaftsminister Gabriel (SPD) erwartet ein jährliches Wachstum von 1,5 Prozent bis 2018.

BerlinBundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) erwartet für Deutschland bis 2018 ein stabiles Wirtschaftswachstum von durchschnittlich 1,5 Prozent jährlich. Das geht nach einem Bericht der "Bild am Sonntag" aus dem 60 Seiten umfassenden Entwurf des Jahreswirtschaftsberichts 2014 hervor, der am 12. Februar im Bundeskabinett behandelt werden solle.

Gabriel bewertet den Zustand und die Aussichten der deutschen Wirtschaft klar positiv: "Mit den Wachstumsaussichten für 2014 und 2015 nimmt Deutschland eine Spitzenposition im europäischen Vergleich ein", heißt es in dem Entwurf des Jahreswirtschaftsberichts mit dem Titel "Soziale Marktwirtschaft heute - Impulse für Wachstum und Zusammenhalt".

Der Vizekanzler bekennt sich in dem Bericht zur deutschen Industrie, die sich in der Finanzmarktkrise "als besonders robust erwiesen" habe. Die Bundesregierung verfolge eine "strategische Innovationspolitik, die Deutschlands industrielle Kernkompetenzen nutzt".

Was Schwarz-Gelb nicht geschafft hat

Atommüll-Endlager

Schwarz-Gelb wollte den Salzstock im niedersächsischen Gorleben zunächst weiter als Standort für ein Atommüll-Endlager prüfen und das bestehende Moratorium aufkündigen. Ende 2011 verkündete der damalige Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) aber einen Neustart bei der Endlager-Suche. Das Gesetz ist im parlamentarischen Verfahren - doch sicher war es zuletzt nicht, dass es wirklich kommt.

Banken

Die Neuordnung der Bankenaufsicht wurde nicht so umgesetzt wie geplant. Eigentlich sollte die Bankenaufsicht in Deutschland bei der Bundesbank konzentriert werden. Bundesbank und Finanzaufsicht Bafin teilen sich aber nach wie vor die Kontrolle.

Energie

Das stand nicht im Koalitionsvertrag, ist aber einer der größten Schwerpunkte dieser Wahlperiode: der Atomausstieg. Zunächst hatte die Regierung 2010 eine Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke beschlossen. Dann sorgte sie 2011 nach der Reaktorkatastrophe in Fukushima für den Atomausstieg bis 2022. Bei der Förderung zukünftiger Energien - dem Kernstück der Energiewende - gibt es nun aber nicht die von Experten als nötig erachteten Fortschritte.

Gesundheit

Ein Gesetz zur Gesundheitsvorsorge ist seit Jahren geplant - auch von Schwarz-Gelb. Angesichts der ablehnenden Haltung von SPD und Grünen ist aber sehr fraglich, ob das mittlerweile vorliegende Gesetz noch durch den Bundesrat kommt.

Inneres

Das mit Abstand größte Vorhaben im Innenressort war im Koalitionsvertrag 2009 nicht abzusehen: Als im November 2011 die verstörenden Verbrechen der rechtsextremen „Terrorzelle Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) ans Licht kamen, wurde klar, dass die Sicherheitsbehörden dringend reformbedürftig sind. Die Terroristen waren jahrelang mordend und raubend durchs Land gezogen, ohne dass Polizei und Nachrichtendienste ihnen auf die Spur kamen. Vor allem dem Verfassungsschutz steht ein großer Umbau bevor.

Justiz

Das Dauerstreitthema Vorratsdatenspeicherung wird wohl bis zum Ende der Legislaturperiode ungelöst bleiben. Dabei geht es um die anlasslose Speicherung von Telefon- und Internetverbindungsdaten der Bürger zu Fahndungszwecken. Das Bundesverfassungsgericht hatte eine entsprechende Regelung 2010 gekippt. Im Koalitionsvertrag stand dazu lediglich, dass das Urteil abgewartet werden soll. Seitdem streiten aber Union und FDP über die Neufassung. Die EU-Kommission hat Deutschland vor dem Europäischen Gerichtshof verklagt, weil Berlin das entsprechende EU-Gesetz nicht in nationales Recht übertragen hat.

Mindestlöhne

Bei Mindestlöhnen hat Schwarz-Gelb sich im Koalitionsvertrag nicht festgelegt und dennoch geliefert: Seit 2009 wurden in fünf Branchen Mindestlöhne in Kraft gesetzt.

Pflege

„Wir wollen eine neue, differenziertere Definition der Pflegebedürftigkeit“, verabredeten Union und FDP 2009. Die immer zahlreicheren Demenzkranken sollen verstärkt in die Pflegeversicherung eingruppiert werden. Ende Juni soll ein Expertenbeirat Vorschläge vorlegen - eine entsprechende Reform in dieser Wahlperiode ist aber nicht mehr möglich. Und Kritiker bemängeln, mangels Vorgabe der Regierung zu den Kosten sagen die Vorschläge nichts darüber aus, wer künftig konkret wieviel aus den Pflegekassen bekommen soll.

Rente

Das gegen Altersarmut vereinbarte Konzept einer Lebensleistungsrente kommt nicht mehr vor der Wahl. Geplant war, dass Menschen, die ein Leben lang Vollzeit gearbeitet und privat vorgesorgt haben, auch als Geringverdiener ein Alterseinkommen oberhalb der Grundsicherung erhalten. Dieses sollte bedarfsabhängig und steuerfinanziert sein. Auch die vor allem von der CSU angepeilte Besserstellung älterer Mütter bei der Rente muss weiter warten. Nicht umgesetzt wurde bislang die im Koalitionsvertrag versprochene Rentenangleichung Ost/West.

Steuern

Die angekündigte Steuerentlastung um bis zu 24 Milliarden Euro im Jahr blieb aus. Eine Minireform, per Umbau des Einkommensteuersystems die «kalte Progression» zu mindern, scheiterte am Widerstand der Länder. Vom Tisch ist ein Stufentarif. Gescheitert sind eine Reform der Gewerbesteuer und eine Neuregelung der Kommunalfinanzen. Die Reform des Mehrwertsteuersystems wurde verfehlt. Das Steuerabkommen mit der Schweiz trat wegen des Länderwiderstands ebenfalls nicht in Kraft. Pläne zur breiten Vereinfachung der Unternehmensbesteuerung wurden aus Kostengründen aufgegeben. Im Kern blieb es beim deutschen Modell zur Konzernbesteuerung statt einer modernen Gruppenbesteuerung.

Verteidigung

Hier haben Union und FDP gegen ihren eigenen Vertrag verstoßen. Sie wollten den Wehrdienst von neun auf sechs Monate verkürzen, aber die Wehrpflicht erhalten. Zum 1. Juli 2011 wurde der Pflichtdienst für Männer aber durch einen Freiwilligendienst ersetzt. Gleichzeitig leitete der damalige Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) überraschend eine große Bundeswehrreform ein.

Deutschland gelte international als "Paradebeispiel", wie mit "industriepolitischen Innovationen, Strukturreformen, solider Haushaltspolitik und konjunkturstimulierenden Maßnahmen ein hohes Maß an Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung" zu erreichen sei. Die Zahl der sozialversicherungspflichtigen Jobs steige hierzulande weiter, heißt es laut "WamS" in dem Bericht.

Auf die großen "Modernisierungsanforderungen" hierzulande will die Bundesregierung mit Investitionen in Höhe von rund 26 Milliarden Euro in dieser Legislaturperiode reagieren. Die "preisliche Wettbewerbsfähigkeit" der deutschen Wirtschaft soll "vor allem durch einen Neustart der Energiewende und eine Begrenzung der Stromkosten" gesichert werden. In diesem Sinne werde das Erneuerbare-Energie-Gesetz (EEG) "zügig" reformiert. Gabriel will bei der Kabinettsklausur in Meseberg in der kommenden Woche Eckpunkte für Reform der Ökostrom-Förderung vorlegen.

Von

afp

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