Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

15.07.2013

07:40 Uhr

Ausspäh-Affäre

BND soll seit Jahren vom Ausspähen wissen

In der NSA-Affäre geht die Opposition auf die Barrikaden und fordert lückenlose Aufklärung von der Kanzlerin. Denn der BND soll in Sachen „deutsch-amerikanischer Schnüfflerkooperation“ mehr gewusst haben als er zugibt.

Seit Jahren

BND wusste offenbar vom Ausspähen

Seit Jahren: BND wusste offenbar vom Ausspähen

Ihr Browser unterstützt leider die Anzeige dieses Videos nicht.

BerlinIn der Ausspäh-Affäre durch den US-Geheimdienst NSA verschärft die Opposition den Druck auf die Bundesregierung. Grüne und Linkspartei fordern einen Untersuchungsausschuss des Bundestags, um das wahre Ausmaß der vermuteten NSA-Aktionen in der Bundesrepublik und eine mögliche Beteiligung deutscher Stellen offen zu legen. US-Regierungs- und Geheimdienstkreise betonen laut „Bild“-Zeitung, dass der Bundesnachrichtendienst (BND) seit Jahren von der nahezu totalen Datenerfassung wisse.

„Die gesamte deutsch-amerikanische Schnüfflerkooperation seit der Jahrtausendwende muss aufgeklärt werden“, sagte die Linke-Vorsitzende Katja Kipping der „Passauer Neuen Presse“ (Montag). Der Grünen-Sicherheitspolitiker Omid Nouripour ergänzte in dem Blatt: „Ein Untersuchungsausschuss zur Spähaffäre ist eine Aufgabe für die nächste Legislaturperiode.“ Er räumte ein, dass man „genauso schonungslos“ klären müsse, was Rot-Grün nach den Anschlägen vom 11. September 2001 von der Arbeit der amerikanischen Geheimdienste wusste oder billigte. Kipping meinte, es sehe alles danach aus, als ob Rot-Grün die Türen weit aufgemacht habe und Schwarz-Gelb noch weiter.

Abhörskandal: Deutscher Internetknoten wird nicht abgehört

Abhörskandal

Deutscher Internetknoten wird nicht abgehört

Bundesinnenminister Friedrich meldet sich im NSA-Skandal zu Wort: US-amerikanische Geheimdienste spähten nicht den deutschen Internetknoten in Frankfurt aus. Falls doch, wäre das eine Verletzung der Souveränitätsrechte.

Grüne und Linke reagieren damit auch auf die aus ihrer Sicht völlig unzureichenden Ergebnisse des Washington-Besuchs von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich. Der CSU-Politiker hatte von der US-Regierung Aufklärung über die Vorkommnisse erhalten und ihr zugleich den deutschen Standpunkt deutlich machen wollen. Am Wochenende sprach die Opposition von einer „Luftnummer“ und einem „Desaster“. SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück warf Kanzlerin Angela Merkel vor, ihren Amtseid verletzt zu haben, der sie verpflichte, Schaden vom deutschen Volk abzuwenden.

Friedrich will am Mittwoch den Innenausschuss des Bundestags und das für die Geheimdienste zuständige Parlamentarische Kontrollgremium informieren.

Merkel forderte die USA am Sonntag nochmals unmissverständlich auf, bei Geheimdienstaktionen in der Bundesrepublik das deutsche Recht zu beachten. Sie „erwarte eine klare Zusage der amerikanischen Regierung für die Zukunft, dass man sich auf deutschem Boden an deutsches Recht hält“, sagte sie im ARD-„Sommerinterview“. Deutschland und die USA seien befreundete Partner. „Wir sind in einem Verteidigungsbündnis und man muss sich aufeinander verlassen können.“ Nach der Friedrich-Reise habe sie bislang jedoch keine Hinweise, dass die Amerikaner deutsches Recht gebrochen hätten, fügte Merkel hinzu.

Kommentare (39)

Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.  Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.

milo

15.07.2013, 08:26 Uhr

Da werden ohne Ende Nebelkerzen geworfen, von Merkel und Friedrich besonders. Es geht nicht um die Verteidigung gegen wen auch immer, Kampf gegen Terroristen ist berechtigt, hier geht es um grundsaetzliche Buergerrechte, die mit Fuessen getreten werden. Da werden alle Daten abgesaugt und gespeichert, damit sind einer spaeteren Manipulation Tuer und Tor geoeffnet. Ein Algorithmus muss doch nur die Begriffe Kinder und Gewalt aus der jahrelangen Korrespondenz einer Person herausfiltern, vollkommen aus dem kontext genommen, herausfiltern, mit anderen textbausteinen kann man einen vollkommen neuen Text erstellen, der auf einmal die Person als gewalttaetigen Kinderschaender hinstellt. So kann man Existenzen in der Politik oder Wirtschaft zerstoeren. Das Regierungen und gerade die amerikanische nicht immer zu feinen Methoden greifen, ist ja wohl bekannt. Merkel und besonders Friedrich haben die absolute Verpflichtung jeden deutschen Bundesbuerger vor solchen Moeglichkeiten zu schuetzen, das sagt ihr Amtseid. Wenn sie dies nicht tun, muessen sie angeklagt werden, so einfach ist das.

Account gelöscht!

15.07.2013, 08:36 Uhr

Es ist völlig unerheblich wie lange, wie oft oder überhaupt der BND und die jeweilige Bundesregierung mitgemacht haben, gewußt haben oder hätten wissen sollen.
Erheblich ist dagegen, was gedenkt man JETZT zu tun, um in Zukunft die Privatphäre und die persönliche Integrität jedes Einzelnen zu schützen.
Daten werden in der ganzen Welt in jeder Millisekunde abgegriffen. Ein Streit darüber wer wie lange was gewußt hat, darüber lachen sich die Systemadministratoren weltweit wahrscheinlich kaputt.
Was will man tun um diesen das blöde Grinsen abzugewöhnen und die Menschenrechte zu beachten?

Account gelöscht!

15.07.2013, 08:42 Uhr

Sogar ich weiß seit Jahren schon von dieser Ausspähung - es gab schon vor vielen Jahren FERNSEH-Reports (im deutschen Fernsehen), damals noch im Zusammenhang mit Echolon, das die Amerikaner und ihre erstklassigen (englischsprachigen) Freunde weltweit betrieben haben, u.a. auch hochoffiziell in Deutschland in allseits bekannten Einrichtungen. In diesen Abhörzentren hatten auch deutsche Geheimdienstleute gnädigerweise zu bestimmten Bereichen Zugang - natürlich nur zu solchen die nicht für die "Erwachsenen" (das heißt die US-Besatzer) beschränkt waren und wo diese uns abhörten.

Daher überrascht es mich nun wirklich nicht, der der BND davon wußte. Was mich überrascht ist, daß das politische Establishment (und die Qualitätsmedien) glaubt mit diesem Theaterspiel von "Nicht hören, nichts sehen - nichts wissen" glaubt durchzukommen. Es ist eigentlich nur noch zum Kopfschütteln.

Fröhliche Freihandelszone mit unseren drittklassigen Besatzer-Freunden!

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×